spw 259 – 02/24

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spw 259 – 02/24

Sozialdemokratie nach der Europawahl.

Die zentrale Frage der Beiträge dieses Heftschwerpunkts ist die nach der Ursache dafür, dass es der SPD nicht gelungen ist, im EU-Wahlkampf eine eigene europapolitische Handschrift zu entwickeln und diese in der politischen Kommunikation profilbildend zur Geltung zu bringen. Doch dass sich die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Ampel im Wahlergebnis der SPD widerspiegelt, ist kaum von der Hand zu weisen. Der Sozialdemokratie war es nicht vergönnt, einen eigenständigen europapolitischen Wahlkampf zu führen, der die verworrene innenpolitische Konstellation in Deutschland in den Hintergrund rücken und europäische Themen und Projekte in den Vordergrund hätte stellen können.