Bad Godesberg markierte 1959 einen Wendepunkt: Die SPD entwickelte sich von einer Arbeiterpartei oder Klassenpartei zur Volkspartei. Damals erschien das als ein Ausdruck von Fortschritt. Schließlich machte es die besondere Situation in den westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften möglich, im Rahmen eines Klassenkompromisses wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialem Fortschritt zu verbinden. Die Sozialdemokratie konnte so weniger konfrontativ auftreten und neue Bevölkerungsschichten für sich gewinnen. Heute wissen wir: Der Weg von Godesberg war Ausdruck einer bestimmten geschichtlichen Situation, aber er hat uns in eine Sackgasse geführt.

Der Klassenkompromiss, der auch die Grundlage von Godesberg war, ist längst aufgekündigt. Die Ausnahmephase, in der Vermögen und Löhne in der Bundesrepublik etwa gleich stark stiegen, ist schon seit den 80er Jahren vorbei. Nach der Finanzkrise 2008 und der Krise des Neoliberalismus beobachten wir in den letzten zehn Jahren, wie Kürzungsdebatten und Angriffe auf Beschäftigtenrechte immer schärfer werden. Gleichzeitig bilden sich rechtsextreme Parteien aus, die bereit sind, die Interessen der extrem Reichen auch auf undemokratischem Wege durchzusetzen, mit Gewalt. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit ist zum Klassenkampf von oben geworden.

Darauf findet die Sozialdemokratie weltweit heute kaum Antworten. Schließlich fehlt ihr meist der Klassenstandpunkt, der Voraussetzung wäre, um auf den Klassenkampf von oben die angemessene Antwort zu geben. Stattdessen wird sie in die Rolle der Besitzstandswahrung für eine schwindende Mittelschicht gedrängt. Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat die SPD die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren. Mit einer grundsätzlichen Lagebestimmung und einer strategischen Neuorientierung kann sie sich von einer Servicepartei für einen schrumpfenden Bevölkerungsteil hin zu einer modernen Klassenpartei entwickeln und damit Godesberg vom Kopf auf die Füße stellen.

Die DL21 veröffentlichte kürzlich ein Strategiepapier das Grundsatzprogramm betreffend. Dieses könnt ihr hier nachlesen: https://dl21.de/tag/strategie/