Gleiche Freiheit für alle – Was wir mit dem Manifest erreichen wollen.

#meinung #debatte #spw

13.11.2026

Foto: © Gustav Horn

Gustav A. Horn geb. 1954, Prof. (em.) Dr., Volkswirt, stv. Vorsitzender der Grundwertekommission. Mitglied des SPD Parteivorstand 2019-2023. Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Beirats 2019-2025 .Bis 2019 Gründungsdirektor des Instituts für Makroökonomie (IMK) der Hans Böckler Stiftung. Von 2019–2025 Vorsitzender der Keynes Gesellschaft. Gustav Horn lebt in der Nähe von Berlin.

VON Gustav A. Horn

„Wofür steht die SPD?“, mit dieser Frage quälen sich Partei und Öffentlichkeit nun schon seit einiger Zeit. Antworten in Form von Listen in Regierungsverantwortung erreichter Einzelmaßnahmen überzeugen ebenso wenig wie die raunenden Ratschläge notorischer SPD Nichtwähler:innen aller Richtungen, die SPD möge endlich wieder eine richtige Arbeiterpartei werden. Es geht um viel mehr. Es geht um das Wertefundament einer Partei, die sich der sozialen Demokratie verschrieben hat, in einer Zeit dramatischer Verwerfungen.

In einer solchen Zeit suchen Menschen Halt. Das gilt auch politisch. Die rasante Digitalisierung und die durchgreifende Globalisierung in all ihren Ausprägungen haben zu einer bedrängenden „Zeit- und Raumschrumpfung“ (Herfried Münkler, Die Welt in Aufruhr, Rowohlt 2023, S.18) geführt. Damit ist gemeint, in einer Zeit stark beschleunigter Prozesse und zunehmender globaler Interdependenz zu leben, die das alltägliche Leben belasten. Es ändert sich durch neue digitale Technologien vom Arbeitsplatz bis zum Banking fortwährend, und geopolitische Konflikte, die früher weit weg waren, landen heute als preistreibende Lieferkettenprobleme einer globalisierten Wirtschaft vor der eigenen Haustür. Das alles passiert vor dem Hintergrund einer immer fühlbarer werdenden Klimakrise und einem demographischen Alterungsprozess, der unsere Gesellschaft schleichend verändert.

All das macht unsicher, besorgt und weckt schnell und zurecht das Gefühl, in den fortlaufenden Umwälzungen unterzugehen. Das Vertrauen in das politische Führungspersonal leidet. So bildet sich der Humus, auf dem populistische Bewegungen aller Richtungen gedeihen. Es ist zudem die notwendige Bedingung für den Zulauf von Rechtsextremen, die hinreichend wird, wenn andere Parteien es nicht vermögen, diese berechtigten Ängste und zumindest gefühlten Ungerechtigkeiten aufzufangen. Das ist in fast allen westlichen Industrieländern so geschehen, auch in Deutschland, auch seitens der SPD. Es ist also Zeit für eine strategische Neuausrichtung der SPD.

Strategische Neuausrichtung

Was bedeutet es also, in diesem fragilen und volatilen Umfeld für eine soziale Demokratie einzutreten?

Die Antwort, die wir, Gesine Schwan, Henning Meyer und Gustav A. Horn, in einem Manifest  hierzu geben, lautet: Die SPD muss für die gleiche Freiheit aller eintreten.

Das ist eine Kampfansage in einer Zeit, in der Autokraten, Tech- Milliardäre, Libertäre und Rechtsextreme genau das Gegenteil wollen und damit in westlichen Demokratien politische Erfolge erzielen – und in jüngster Zeit aber auch schmerzliche Niederlagen. All den Genannten ist bei allen Unterschieden eines gemeinsam, sie wollen die Freiheit weniger, meist wirtschaftlich Starker ausweiten, während sie die Freiheiten vieler einschränken. Damit stehen sie unserer Auffassung nach in einem fundamentalen Gegensatz zur sozialen Demokratie.

Für Sozialdemokrat:innen hat der Freiheitsbegriff eine wirtschaftliche Dimension. In Armut und Not ist man nicht wirklich frei, selbst wenn man seine Meinung frei sagen kann. Von daher ist der sozialdemokratische Freiheitsanspruch sehr viel weitreichender als der liberale und erst recht der libertäre. Dieser Anspruch ist durch die Politik der Autokraten, der Rechtsextremisten und Libertären massiv bedroht.

Deshalb muss der sozialdemokratische Freiheitsanspruch in der Politik der SPD jederzeit klar erkennbar sein. In dieser Hinsicht hat die SPD in der jüngeren Vergangenheit „massiv an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie ihrem eigenen Anspruch zu oft nicht gerecht geworden ist“, konstatieren wir im Manifest (S.1). Das gilt unserer Auffassung nach auch aktuell für die meisten der jüngst auf den Weg gebrachten Reformen. Sie werden von vielen als ungerecht empfunden. Ihr ökonomischer Nutzen ist zudem in Teilen wie z.B. bei der Rentenreform zweifelhaft, da die mit den Reformen vielfach verbundenen Kürzungen oder höheren Belastungen die binnenwirtschaftliche Nachfrage dämpfen, die gerade in Zeiten geopolitischer Konflikte von besonders hoher Bedeutung für die wirtschaftliche Dynamik ist.

Gestalten statt verteidigen

Wichtiger noch ist, dass die SPD dem mit dem Freiheitsanspruch einhergehenden Gestaltungsanspruch an die Zukunft unseres Landes in diesen Umbruchzeiten nicht gerecht geworden ist. Sie verteidigt bestenfalls den Status quo. Dabei war die SPD immer dann stark, wenn sie nicht nur eine Reihung von Einzelmaßnahmen aufzählte, sondern „ein Bild davon gab, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll“ (S.2). Bei den anstehenden inhaltlichen Neuorientierungen kommt es also entscheidend darauf an, dass die SPD ein solches Bild von der Zukunft unseres Landes anbietet.

In diesem Bild muss die SPD als die Partei der Arbeit, als linke Volkspartei und als Partei der sozialen Demokratie zugleich erscheinen. Ein wechselseitiges Ausspielen der Ausrichtungen verkürzt den Anspruch der SPD.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, haben wir das sozialdemokratische Zukunftsbild in fünf Versprechen zusammengefasst, mit denen die SPD ihre inhaltliche Erneuerung beginnen sollte.

1. Die SPD will Arbeit wieder zur Quelle von Sicherheit und Aufstieg machen.

Arbeit ist mehr als Einkommenserzielung. Arbeit ist Teilhabe, Aufstieg und eine Quelle wirtschaftlichen Fortschritts. Voraussetzung hierfür sind Arbeitsbedingungen, die dies zulassen und immer wieder erkämpft werden müssen. Deshalb müssen Mitbestimmung und die Tarifmacht der Gewerkschaften auch im Konflikt mit Arbeitgeberinteressen gestärkt werden.

2. Die SPD will Wohnen, Energie und Mobilität wieder bezahlbar machen.

Es geht um die Daseinsvorsorge, die das alltägliche Leben prägt. Hier wurde in der jüngeren Vergangenheit einerseits zu stark auf den Markt gesetzt und andererseits zu wenig seitens des Staates investiert. Im Ergebnis sind die Kosten z.B. für Wohnen vielfach gestiegen und die Qualität im Bildungssystem und bei der Mobilität gesunken. Es entsteht das Gefühl, „die Politik bricht ihre Versprechen bricht und beschneidet die Freiheit des Einzelnen“ (S.4).

Eine sozialdemokratische Politik sollte den Gemeinwohlgedanken wieder stärker auf den Märkten verankern, indem sie die öffentlichen Investitionen hoch hält und gemeinnützige Aktivitäten in der Daseinsvorsorge z.B. durch Genossenschaften fördert. „Wer weiß, dass Wohnung, Wärme und Weg zur Arbeit bezahlbar bleiben, hat den Kopf frei für die Gestaltung des eigenen Lebens“ (S.4).

3. Die SPD will einen handlungsfähigen, modernen Staat, der befähigt, anstatt zu bevormunden.

Die durchgreifende technologische und regulatorische Modernisierung des Staates sollte als eines der großen Reformvorhaben der Sozialdemokratie angesehen werden. Die staatlichen Prozesse sollten durchweg vereinfacht und für alle zugänglicher werden. Zugleich sollte die Modernisierung politische Handlungsspielräume durch den Abbau einengender Vorschriften erweitern, um präventiver und zielorientierter agieren zu können. Das Ziel ist der „Befähigungsstaat: ein Staat, der nicht alles selbst regelt, sondern Menschen und Gesellschaft in die Lage versetzt, ihre Probleme zu lösen und ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten“ (S.5).

Der Befähigungsstaat ist gerade in Zeiten geopolitischer Konflikte gefordert. Er sollte die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft auch in Zeiten äußerer Belastungen stärken.

4. SPD wird danach streben, Europa zu einem souveränen Raum zu machen, in dem es seine Zukunft selbst bestimmen kann.

Es geht darum auf vielen Feldern, eine europäische Strategie der Souveränität zu entwickeln. Das gilt für die industrielle Stärke, für äußere und soziale Sicherheit, für technologische Führerschaft und kulturelle Eigenständigkeit. Europa sollte für die SPD mehr als der Binnenmarkt sein. Der Rückzug aufs Nationale wäre gleichbedeutend mit dem Verlust von Souveränität und wirtschaftlichem Wohlstand. „Europa ist kein Hafen, in den wir uns zurückziehen. Es ist der Raum, in dem wir die Regeln mitschreiben und gerade deshalb verankern wir es als politische Idee und als konkreten Handlungsraum in einer konfliktreichen Welt“ (S. 6).

5. Die SPD will die Digitalisierung demokratisieren, damit unsere Demokratie und die gleiche Freiheit aller Bestand haben.

Die großen Digitalkonzerne und ihre Führungen haben sich zu einer Bedrohung der Demokratie entwickelt. Die Konzernführer versuchen über die Plattformen ihrer sozialen Medien, ihre ungeheuren finanziellen Ressourcen in politische Macht zu verwandeln. Ihr propagiertes Menschenbild ist nicht von humanistischen Vorstellungen, sondern von dominanter Technologie bestimmt. „Politik (gilt) als Bremse, Demokratie als überholt“(S.6).

Aus diesem Grund fördern sie all jene Bewegungen und Parteien nicht zuletzt  über die Algorithmen ihrer Plattformen, die die soziale Demokratie bekämpfen.

Diese fünf Versprechen können erst ein Anfang sein, aber sie sind unserer Auffassung ein notwendiger Anfang, um noch weiter reichende Veränderungen in der SPD zu erreichen. Das gilt sowohl für weitere wichtige Inhalte als für organisatorische, kommunikative und personelle Angelegenheiten.

2026-11-13T14:41:46+01:00
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