Am 1. September 2026, 87 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs mit Deutschlands Überfall auf Polen, hat die Bundesregierung anlässlich des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen verschiedene Maßnahmen gegen Russland verkündet – eine bemerkenswerte Koinzidenz

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin, zusätzliche EU-Sanktionen, verschärfte Einreisekontrollen und Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte.Mussten diese Ankündigungen gerade am 1. September 2026, dem gewerkschaftlichen Antikriegstag, erfolgen?

Die Bundesregierung hat nicht die maximal mögliche Eskalationsstufe gewählt. Sie hat etwa keine neuen großen Diplomaten-Ausweisungen angekündigt und keinen NATO-Artikel-4-Konsultationsmechanismus ausgelöst, wie sie zum Beispiel Bellizisten wie die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordern. Dies wäre eine Vorstufe zu einem Krieg mit Russland gewesen.

Die Bundesregierung weist auf Indikatoren, Muster und erkennungsdienstliche Informationen hin, die dafür sprächen, Moskau sei vermutlich in den Drohnenvorfall und anderen ähnlichen Vorfällen involviert. Allerdings ist nicht belegt, dass der russische Staat den Drohneneinsatz angeordnet hat. Auch bei dem Anschlag auf die North-Stream-Pipeline 2 gingen die Anschuldigungen Richtung Russland. Mittlerweile ist ziemlich klar, dass ukrainische Akteure den Anschlag durchgeführt haben.

Daher sollten Reaktionen abgewogen sein, und dürfen nicht nur auf Abschreckung und Konfrontation setzen. Auch hier brauchen wir mehr Diplomatie. Dem wird die Merz-Regierung nicht gerecht.

Vor allem mit der Schließung des russischen Generalkonsulats als offizielle diplomatische Einrichtung werden institutionelle Kommunikationskanäle beschädigt. Die sind aber in Zeiten der wachsenden Konfrontation besonders wichtig. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung setzt dagegen bewusst stärker auf Abschreckung und verschließt Möglichkeiten der Diplomatie.

Die Schließung des russischen Hauses in Berlin hat in Russland erwartungsgemäß die Schließung von Goethe-Instituten zur Folgegehabt. Damit geht der kulturelle Austausch zwischen Russen und Deutschen verloren. Es ist zu bezweifeln, ob die Schließungen des Bonner Generalkonsulats und des russischen Hauses den Sicherheitsinteressen Deutschlands gerecht wird. Es ist mehr eine Art Vergeltung. Damit erreichen die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine erneute Eskalationsstufe. Wird damit eine neue Eskalationsspirale eingeleitet, die eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickelt?

Der schrittweise russische Vormarsch in der Ukraine, ihre Lufthoheit und die ukrainischen Drohnenangriffe weit in russisches Hinterland zeigen bereits eine Eskalation auf dem Schlachtfeld. Russische Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen. Wenn die Europäer in dieser Situation aber immer noch eine Strategie des „Siegfriedens“ verfolgen, riskieren sie eine weitere Eskalation, die in einem großen Krieg in Europa enden kann.

Die Äußerungen des deutschen Außenministers, Johann Wadephul, Deutschland befinde sich nicht in einem Krieg mit Russland, sei aber Kriegsziel, lassen einen erschrecken. Immerhin hat er auch erklärt, die Bundesregierung wolle eine Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland. Diesen Worten sollten Taten folgen, indem die Bundesregierung endlich diplomatische Initiativen zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs ergreift.

Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des russischen Hauses sind gewiss nicht die klügsten Reaktionen. Eine mögliche deeskalierende Strategie wäre im Sinne des Friedens ganz sicher klüger gewesen. Jetzt ist erst einmal die Eskalationsspirale weitergedreht worden.

Die SPD-Führung läuft der Entwicklung nur hinterher. Sie muss verdeutlichen, dass Gegenmaßnahmen Maß und Mitte einhalten müssen und endlich die Diplomatie zum Zuge kommen muss, um die Eskalationsspirale zu stoppen. Gerade im Zusammenhang des 1.Septembers, dem gewerkschaftlichen Antikriegstag, wäre dies geboten gewesen.

Für die Diplomatie sollte es nie zu spät sein.