Wahlergebnisse in Ländern sind selten monokausal. Sie sind Ausdruck ungelöster Krisen, langfristiger Trends einer Veränderung des Parteiensystems, natürlich auch regionalspezifischer Milieus, Themen und Probleme. Sie sind auch eine Reaktion auf die Bundespolitik und zunehmend auch geprägt durch taktisches Wahlverhalten.

Berlin war seit der Vereinigung der Stadt schon immer politisch volatil. Die politische Landkarte färbte sich im Takt der Wahlen stets neu. Nach Zweitstimmen gibt es nun keine roten Flecken mehr. Die Karte der Wahlbezirke ist nun fast ausschließlich lila (Die Linke), schwarz (CDU) und blau (AfD). Die SPD hat ihre Integrationskraft als Mitte-Links-Partei verloren. Viele Bürger:innen, die im Kern sozialdemokratisch denken, haben ihr den Rücken gekehrt. Die SPD wählen viele nur noch aus „Vernunftgründen“, eher pragmatisch als geringeres Übel, aber nicht mehr aus emotionaler Überzeugung. Die Berliner SPD ist in ihrer Selbstbezüglichkeit und ihrer Zerstrittenheit nur noch ein Torso einer einstmaligen Volkspartei. Steffen Krach als Spitzenkandidat konnte daran leider nichts mehr ändern. Die SPD hatte offenkundig kein mobilisierungsfähiges Projekt für die Stadt. Obwohl diese Themen bei der Wahl bestimmend waren, ist der größte Kompetenzverlust der SPD bei „sozialer Sicherheit“ und „Wohnraum“ zu verzeichnen. Noch am Wahlabend haben die früheren Landesvorsitzenden Michael Müller und Franziska Giffey mit ihrer Partei abgerechnet, das sagt viel über ihren Zustand aus.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig in einem taktisch klugen Wahlkampf gegenüber den Umfragen der letzten Zeit aufgeholt. Inzwischen gilt so ein Ergebnis trotz Verlusten und Platz zwei hinter der AfD als Erfolg. Drei Faktoren spielten eine Rolle. Erstens ihre hohe und unbestritten verdiente Popularität. Zweitens die Opposition gegen einige „Reformen“ der Bundesregierung. Drittens hat sie als „Frau gegen Blau“ den politischen Staubsauger angeworfen. Die Botschaft sinngemäß: „Alle Stimmen gegen die Rechten zu mir“. Ein womöglich hoher Preis war die Zerstörung der CDU. Eine demokratisch-konservative Kraft gibt es nun dort im Landtag nicht mehr, was nicht im Sinne eines demokratischen Systems sein kann.

Zugleich sind Wahlkampagnen einer fiktiven DEP (also einer Demokratischen Einheitspartei) gegen die AfD ein Pyrrhussieg. Das mag noch einige Zeit gutgehen, aber nicht auf Dauer. Sachsen-Anhalt lässt grüßen. Wir brauchen wieder einen klaren Konflikt zwischen einem liberal-konservativen und einem progressiven Lager, ökonomisch, sozial und nur in letzter Instanz auch kulturell. Es ist absurd, immer wieder bei Wahlen oder der Nachwahl-Kommentierung die AfD zum Thema zu machen oder auch noch demonstrativ stolz darauf zu sein, dass diese dann ja doch nicht so hoch gewonnen habe, wie befürchtet.

Denn das ist eine Erkenntnis der Wahlen: Die politische Mitte, wie wir sie mal kannten, gibt es vielerorts nicht mehr. Zumindest nicht als Ort, an dem die früheren Volksparteien vom Zentrum aus noch die Ränder integrieren konnten. Inzwischen geben die Ränder den Takt vor. Wobei auch diese Sichtweise auf Mitte und Ränder eine kurzsichtige Betrachtung ist. In Zeiten des Umbruchs haben so oft die vermeintlichen Ränder die Mitte herausgefordert und neu geprägt. So ist es auch heute.

Freilich wird es auch in Zukunft in den Kommunen und Ländern noch Wahlen geben, in denen die alte Welt noch in Ordnung ist; in dem Sinne, dass eine oder beide einstigen Volksparteien eine klare Führungsrolle haben.

Aber die Dynamiken sind unverkennbar. Und diese gehen aktuell in Richtung Disruption gegen eine Kompromiss- und Scheinlösungspolitik der früheren politischen Mitte, die inhaltlich, organisationspolitisch und kommunikativ den Anschluss an wachsende Teile der Wähler:innenschaft verliert und die sich auf der Suche nach Problemlösungen für unser Land selbst blockiert. Gerade weil der gesellschaftliche Kompromiss zerstört ist und die alten Volksparteien offenbar nicht in der Lage sind, diesen zu erneuern, wird der Kompromiss von vielen Wähler:innen aufgekündigt. Dass eine steigende Wahlbeteiligung nicht mehr den etablierten Parteien nützt, sondern denen an den so genannten Rändern, ist Ausdruck einer Repolitisierung, die das alte System der Bundesrepublik herausfordert.

Die SPD verliert in nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen. Aber vor allem in zweierlei Hinsicht. Zum einen in der jungen Generation (Berlin nur noch 7 Prozent Zustimmung, MV 22 Prozent) sowie bei sich als Arbeiter:innen einordnenden Wähler:innen (Berlin 6 Prozent, MV 27 Prozent). Die SPD war mal Projektionsfläche für einen sozialen Fortschritt. Inzwischen ist sie – wie auch die CDU – vor allem Partei der Rentner:innen.

Die Partei „Die Linke“ hatte in Berlin Erfolg mit einer Kopie des Wahlkampfs von Zoran Mamdani in New York: Öffentliche Regeln und Strukturen für ein bezahlbares Leben in der Metropole zu schaffen und einer dialogorientierten Ansprache. Wie auch immer man zu der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen steht, sie ist als Chiffre zu lesen für eine wachsende Widerständigkeit gegen eine Form von („Rentiers“-)Kapitalismus, die dem Gemeinwohl entgegensteht. Gerade in der jungen Generation. Darauf nur technokratisch-ablehnend zu antworten, greift zu kurz. Die SPD sollte Artikel 14 („Eigentum verpflichtet“) und womöglich auch 15 („Überführung in Gemeineigentum“) des Grundgesetzes nicht nur als Nachkriegs-Folklore begreifen, sondern als das was sie sind: Grundlage unserer Verfassung.

Zugleich muss die SPD es aushalten, dass eine Partei links von ihr stärker wird, wenn sie die Lücke lässt. Das Drama liegt darin, dass eine demokratische Integration von „Mitte-Links“ und kapitalismuskritischen Strömungen kaum noch gelingt. Die Partei Die Linke ist in Berlin auch geprägt durch sektierisch-aktivistische Kräfte. Für eine demokratische Linke (alle Parteien gemeint) darf das Existenzrecht Israels ebenso wenig zur Disposition stehen wie das Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat. (Organisierte) Kriminalität und Antisemitismus sind auch dann zu verurteilen und zu bekämpfen, wenn sie von Personen mit Migrationshintergrund ausgehen. Da gibt es nichts zu relativieren.

Die wachsende Zustimmung für die AfD ist komplexer und die aktuellen Analysen füllen viele Regalmeter. Völkisch-rassistische Motive sollen hier in keinster Weise verharmlost  werden. Aber es geht nicht nur um ein Zurück in alte Zeiten. Auch hier gibt es Wunsch nach Disruption. Es ist die Ablehnung der Politik einer vermeintlichen „Elite“, die das „Volk“ nicht mehr verstehe. Man muss nur die Kommentare mancher Ökonom:innen lesen, die gegen eine Senkung der Benzinpreise sind, weil diese das „Preissignal“ verfälschen würden. Oder von manchen Grünen, die lieber den ÖPNV und Radwege ausbauen wollen. Im Hier und Heute müssen aber viele Bürger:innen eben tanken, ihnen hilft kein Hinweis auf eine „Transformation“ in der der Zukunft. Die Wahl der AfD ist auch ein Aufschrei gegen eine als alltagsfremd wahrgenommene Abgehobenheit. Im Rahmen der Berichterstattung zur Wahl in Sachsen-Anhalt wurde ein Bürger interviewt. Er sagte, die AfD stünde für praktische Erfahrung im Gegensatz zu den ganzen „Durchstudierten“. Welche inhaltliche und kommunikative Antwort hat die SPD auf diese natürlich unsachlichen, aber emotional sehr tief wurzelnden Ressentiments der working class gegenüber „der Politik“?

Beide Wahlen hatten aber ein Signal: Die Absage an die Politik der Bundesregierung. Dies ist ja auch verständlich. Eine junge Generation, die durch die Corona-Pandemie gebeutelt wurde, wächst in eine ökonomische Krise hinein. Azubis und Studierende finden in den Städten keine Wohnung, zumindest die Männer sollen aber nun für den Staat Wehrdienst leisten. Die in der Pandemie noch als „systemrelevant“ erkannten Beschäftigten in Gesundheit und Pflege gelten nun wieder als Kostenfaktor eines angeblich zu teuren Sozialstaates. Überhaupt gelten Beschäftigte und Rentner:innen wieder als problematischer Standortfaktor. Und dies in einer Zeit steigender Kosten. Das lässt sich auch nicht durch eine bessere „Erzählung“ auflösen, schon gar nicht durch ein stures „Weiter so“. Das Reformprogramm der Bundesregierung überwälzt die Anpassungsleistungen komplexer Krisen einseitig auf die normalen Leute oder durch Schulden auf die kommenden Generationen. Es geht auch anders: Franklin D. Roosevelt hat in seinem „New Deal“ auch die ökonomischen Eliten mit in Verantwortung genommen für die Finanzierung seines großen Projekts aus der Krise.

Zu hören sind manche Kommunikationsberater:innen, die sagen: Macht bessere Propaganda auf Tiktok und Instragram. Viele Bürger:innen und die Jugend schauen nur noch das. Das ist sicher nicht falsch. Denn da ist die „Mitte“ zu wenig präsent. Aber was genau sollten sie denn da mitteilen?

Am Wahlabend und am Tag danach waren Stimmen von sozialdemokratischen Spitzenpolitiker:innen zu vernehmen, die eingestanden, dass das Reformprogramm der Bundesregierung sozial unausgewogen sei und wir „echte Strukturreformen“ bräuchten. Man hätte auch gerne gehört, was denn diese Reformen sein sollen.

Die SPD muss sich verabschieden von „lau“ und „Rau“. Herbert Wehner sagte angeblich in einem (bösen) Zitat auf Willy Brandt gemünzt einst: „Der Herr badet gerne lau“. Johannes Rau sagte: „Versöhnen statt spalten“. Nun sollen die historischen Verdienste von Brandt und Rau für die SPD hier gar nicht geschmälert werden. Aber ein „lauer“ Kurs des „Versöhnens“ mit allem und jedem entspricht eben nicht mehr der neuen Zeit. In einer Zeit voller Konflikte und rabiat organisierter (Klassen-)Interessen von oben muss die SPD wieder Haltung zeigen. Sie muss deutlich machen, dass in einer Sozialen Marktwirtschaft „Reformen“ nur als solche zu bezeichnen sind, wenn eben auch die ökonomischen Eliten ihren Beitrag für Transformation und Gemeinwohl. leisten. Eine SPD des „lauen Versöhnens“ hatte in früheren Zeiten durchaus ihre Berechtigung. In der heutigen Zeit muss die SPD wieder Konflikte führen – als Voraussetzung dafür, die „Mitte“ wieder neu zu definieren und zu prägen.