Fortschritt mit Ampel? Ansichten zur Öffnung des politischen Raumes

von Kai Burmeister, Uwe Kremer und Claudia Walther

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist – gemessen an den Prognosen aus dem Frühjahr – ohne Zweifel ebenso erfreulich wie überraschend ausgefallen. Darin dürfte sich vor allem eine in weiten Teilen der Bevölkerung über soziale Grenzen und politische Traditionen hinweg bestimmende (und durch die Corona-Pandemie verstärkte) Grunddisposition niedergeschlagen haben, die sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:

  •  aus dem Wunsch nach wirklich grundlegenden Änderungen, um den ständig wachsenden und immer mehr Lebenswelten und Politikfelder erfassenden Herausforderungen bei gleichzeitigem Investitions- und Reformstau endlich gerecht zu werden,
  •  und aus dem gleichzeitigen Wunsch, dass dies in möglichst geordneten, vertrauenswürdigen und die Menschen in ihrem Alltag entlastenden Bahnen ablaufen möge.

Beide Wünsche stehen in einem volatilen und alles andere als widerspruchsfreien Verhältnis zueinander. Je nach sozialem Status und Milieu, politisch-kulturellen Präferenzen und demografischem Kontext (insbesondere auch generationenspezifisch) unterschiedlich ausgeprägt, dürften sie die zwischenzeitlich massiven Veränderungen in den Meinungsumfragen stark bestimmt haben.
Der Sozialdemokratie ist es mit ihrem Kanzlerkandidaten wie auch mit ihrer Geschlossenheit gelungen, diese Disposition zum richtigen Zeitpunkt in optimaler Weise anzusprechen. Einerseits verweist dies allerdings auf die Flüchtigkeit der neu gewonnenen Stärke, andererseits aber auch auf die Chance, ein gesellschaftlich getragenes Reformbündnis zu formieren, das auch den Raum für radikalere Reformperspektiven eröffnet.

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