Positionspapier der Parlamentarischen Linken: Unser Weg aus der Corona-Krise

In einem am 17. April veröffentlichten Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie hält die Parlamentarische Linke (PL) fest, dass diese die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstelle. Die Bundesregierung habe daher ein beispielloses Maßnahmenpaket geschaffen, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die wirtschaftlichen Folgen aufzufangen. Es werde dabei helfen, dass Deutschland diese Krise überstehe. Schon jetzt sei aber auch zu sehen, wie die Corona-Pandemie die bestehenden Ungleichheiten in Deutschland, in Europa und der Welt verschärfe und zu einer existenziellen Herausforderung für die Europäische Union und den Euro-Raum werde. Die Maßnahmen, die jetzt in der Krise ergriffen würden, bestimmten maßgeblich die weiteren gesellschaftlichen Entwicklungen der nächsten Jahre. 

Die PL hat daher weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen gefordert. Neben der mittlerweile beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent finden sich auch Instrumente wie ein kommunaler Rettungsschirm, Corona-Bonds oder die Weiterentwicklung des europäischen Green Deals zu einem Social Green Deal.

Ferner teilte die PL der spw mit: „Wenn man dieser Krise etwas Positives abtrotzen will, dann dass die Ideen der Sozialdemokratie neuen Zuspruch erfahren: ein starker und handlungsfähiger Staat mit engmaschigem sozialen Netz, eine Gesundheits- und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, eine koordinierte nationale und europäische Wirtschaftspolitik und ein auf Nachhaltigkeit, Innovation und gute Beschäftigung ausgerichteter sozial-ökologischer Deal für Europa. Im Angesicht dieser Krise skizzieren die Vorschläge der Parlamentarischen Linken genau diesen Weg“.

Nachzulesen unter: www.parlamentarische-linke.de