Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar

Fünf Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen Positionspapier vor

Sarah Ryglewski, spw-Redaktionsmitglied, und vier weitere Abgeordnete (Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi und Swen Schulz) der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ihr Konzept „Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen“ skizzieren. Es geht darum, ein Gegenmodell zum gescheiterten Neoliberalismus zu entwerfen.

In dem Papier fordern sie einen starken Staat, der den Bürger*innen ermöglicht, nicht nur ohne Angst vor Kriminalität zu leben, sondern in dem sie auch sozial abgesichert sind.  

Die fünf Abgeordneten wollen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten „in allen Unternehmen und Einrichtungen“ ausbauen. So soll sich die Mitbestimmung „zukünftig auch auf wirtschaftliche Angelegenheiten, Personalbemessung, Beschäftigungssicherung, Qualifizierung, neue Formen der Arbeitsorganisation, Arbeitsgestaltung und Arbeitszeit erstrecken“.

Die Daseinsvorsorge wollen die fünf Abgeordneten „der einseitigen Gewinnlogik des kapitalistischen Marktes“ entziehen.  Dort, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist, wollen sie die Rendite deckeln.

Des Weiteren fordern sie ein „Investitionspaket 2040“, das insgesamt eine Billion Euro umfassen soll. Schwarze Null und Schuldenbremse sehen sie kritisch. „Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden können“.

Schließlich plädieren die fünf Parla-mentarier*innen für eine gerechtere Besteuerung. Dazu gehört etwa eine Vermögenssteuer, die progressiv ausgestaltet sein soll, eine „effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften“ und eine Digitalsteuer.

Das Papier ist hier online abrufbar: https://cansel-kiziltepe.de/fuer-eine-neue-wirtschafts-und-finanzpolitik-zum-wohle-der-vielen-gesellschaftlich-richtig-volkswirtschaftlich-sinnvoll-finanziell-machbar/