Einladung: Machtperspektive für ein linkes Reformbündnis:
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15./16. März 2019, Ev. Schule Berlin Zentrum, Wallstraße 32, 10179 Berlin

Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei  akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Außerdem ist sozialstaatliches Handeln weit entfernt von einer koordinierenden Gestaltung auf dem Gebiet von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit, Pflege und Bildung.
Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Unternehmen sowie Eigenvorsorge wurden mehr und mehr zum Gestaltungsprinzip.  Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen:  Annähernd 20 Mio. Menschen sind von Armut und Ausgrenzung bedroht! Abstiegs- und Zukunftsängste liefern damit eine der zentralen Erklärungen für den sich verfestigenden unerträglichen Rechtspopulismus. Parallel dazu fand die Konzentration von immer mehr Reichtum statt.
Mit der Agenda 2010-Politik wurde die SPD  mitverantwortlich für die massive und weiter fortschreitende  Beschädigung des Sozialstaates. Die SPD wird erst dann wieder glaubwürdig sein und überzeugend für ein linkes Reformbündnis werben können, wenn sie bereit ist zur Auseinandersetzung mit den grundlegenden Konflikten in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. 

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