Wirtschaftsdemokratie und gesellschaftliche Transformation – Erfahrungen aus der Schweiz 

Workshopdokumentation des Forums Neue Politik der Arbeit

In den Diskussionen des „Forums Neue Politik der Arbeit“ spielten das Thema „Wirtschaftsdemokratie – Neue Wirtschaftsdemokratie“ und das Thema „Europa“ immer eine zentrale Rolle. Fragt man nach wirtschaftsdemokratischen Themenstellungen in anderen Ländern Europas, fällt der Blick etwas unerwartet auf die Schweiz. Das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz trägt den Titel: „Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie“. Mit diesem aktuellen und offensiven Bezug auf die wirtschaftspolitischen Traditionen der Arbeiterbewegung unterscheidet sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz deutlich von ihren Schwesterorganisationen in Europa.

Diese auffällige Differenz und die Reflexion der Debatten des Forums Neue Politik der Arbeit der letzten Jahre war für das Forum Anlass Cédric Wermuth, Vize-Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion der Bundesversammlung der Schweiz, und Pascal Zwicky, Referent Grundsatzfragen, Sozialdemokratische Partei der Schweiz am 07. und 08.09.2018 nach Berlin einzuladen, um mit ihnen die folgenden Fragen zu diskutieren:

Was bedeutet Wirtschaftsdemokratie heute? Wieso stellt Wirtschaftsdemokratie vom Standpunkt der Schweizer SP ein taugliches und aktuelles Konzept dar, um die vielfältigen Krisen der Gegenwart zu bewältigen und den Weg in eine sozial und ökologisch nachhaltige Zukunft zu ebnen? Und welche konkrete Politik lässt sich daraus ableiten? Welche Konsequenzen lassen sich in deutscher und europäischer Perspektive aus den Erfahrungen der Schweizer Sozialdemokratie ziehen? 

Die Frage der Steuerung der Wirtschaft bleibe wichtig, es handele sich aber um eine vorausschauende Debatte, nicht um eine „breite Initiatve“, lautet ein vorläufiges Fazit im von Helmut Martens verfassten Tagungsprotokoll.

Nicht zuletzt geriet die Debatte des FNPA um „Neue Wirtschaftsdemokratie“ deshalb ins Stocken, „weil die deutsche Wirtschaft nach der Weltfinanzkrise Gewinner der neoliberalen Globalisierung geworden“ sei. „Umbrüche in Leitindustrien (Automobilindustrie), ökologische Krise“ sowie „digitale Machtverschiebungen“ kennzeichneten die aktuelle Lage. „Marktabhängigkeiten und -zwänge“ schlügen zunehmend durch, so Martens. „Konkurrenzhaftes Denken und Handeln wird so einerseits gefördert, während seine Grenzen für Viele immer bitterer erfahrbar werden“.

„Rationalität der Kooperation der Arbeitenden“ stünden hierzu im Widerspruch und müssten „zur Geltung“ gebracht werden. Es gehe daher „um Demokratisierung von Arbeit und um mehr Entscheidungsrechte für die Arbeitenden“. Offen bleibt aus Sicht der TeilnehmerInnen die Rolle des deutschen Korporatismus. Zwar berge er wirtschaftsdemokratische Handlungsmöglichkeiten. Sie zu politisieren und transnational auszurichten, komme jedoch einer „Quadratur des Kreises“ gleich.

Im Unterschied zur Schweiz verlaufen die genannten Entwicklungen im Kontext einer Krise der demokratischen Repräsentation. Wirtschaftsdemokratie sei daher ein wichtiger Teil einer deutlich umfassenderen Problemkonstellation.

Damit stelle sich die erweiterte Frage intersektionaler und klassenverbindender Alternativen zur „profitgesteuerten Entwicklung“.

▶    Unter http://fnpa.eu/index.php/workshops/ws-2018 stehen ausgewählte Dokumente der SPS und ein Vortrag von Pascal Zwicky sowie die Präsentationen, Schaubilder und ein Kurzprotokoll des Workshops zum download bereit.