Das Ende der Sozialdemokratie, wie wir sie kannten – bayerische und hessische Lektionen

von Peter Reif-Spirek 

Als erste Landtagswahlen nach Bildung der Bundesregierung kam den Wahlgängen in Bayern und Hessen von vornherein bundespolitische Bedeutung zu. Die wochenlangen Querelen, die gemeinsamen Versuche von Seehofer und Söder, die Flüchtlingspolitik nach rechts zu verschieben und die Elitenkungelei um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erzeugten das Bild einer handlungsunfähigen Bundesregierung. Die Wahlergebnisse zeigen in eine eindeutige Richtung: Die an der Bundesregierung beteiligten Parteien mussten dramatische Stimmenverluste im zweistelligen Prozentbereich hinnehmen. Erst nach wenigen Monaten im Amt muss man konstatieren, dass die GroKo keine gesellschaftliche Mehrheit mehr repräsentiert. Von ihr ist weder eine Erneuerung der politischen Kultur zu erwarten noch eine offene Debatte der wirklichen Zukunftsfragen der deutschen Gesellschaft.

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