Wird der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen jetzt beendet? Einschätzungen zum Referentenentwurf

von Kai Burmeister

Das Bundesarbeitsministerium hat den lang erwarteten Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Leiharbeit re-reguliert und der Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verhindert werden soll. Auf Seiten der Arbeitgeber ist die Aufregung groß. So spricht der BDA-Präsident Kramer von einem „Großangriff auf hunderttausende Unternehmen“. Damit werde das Auslagern von bestimmten Dienstleistungen an andere Unternehmen wie etwa an IT-Dienstleister, Caterer für Kantinen oder Wachdienste „gefährdet“, so Kramer. Gesamtmetall-Präsident Dulger bemerkt „Die Frau Ministerin regiert ja nicht allein“ und hofft damit auf Schützenhilfe vom wirtschaftsliberalen Teil der Regierungskoalition.
Würden die Pläne des Bundesarbeitsministeriums allein an der Aufregung aus dem Arbeitgeberlager gemessen, so wäre alles auf dem richtigen Weg. Werden die Vorschläge anhand der betrieblichen Problemlagen rund um Leiharbeit und Werkverträge bewertet, sind andere Schlussfolgerungen zu ziehen.

Koalitionsvertrag zeigt die Richtung an
Der Referentenentwurf orientiert sich im Wesentlichen am Koalitionsvertrag. Zu beachten ist dabei, dass die Verabredungen zu Werkverträgen im Vergleich zur Leiharbeit weniger verbindlich und umfassend sind.
Im Zusammenhang mit Werkverträgen ist 2013 zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden, die von der Rechtsprechung entwickelten Informationsrechte des Betriebsrates und die Abgrenzungskriterien zwischen Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich festzuschreiben. Dies stellt zwar objektiv keine Verbesserung der Rechtslage dar, hilft BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen aber, die bestehenden Rechte besser zu erkennen. Zudem ist erfreulicherweise verabredet, dass Arbeitgeber sich bei der Aufdeckung von Schein-Werkverträgen nicht mehr darauf berufen können, dass es sich stattdessen um legale Leiharbeit handele. Bei einem Missbrauch soll zukünftig Anspruch auf ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzbetrieb bestehen. Diese Absichten finden sich auch im Referentenentwurf.
Hinsichtlich Leiharbeit ist im Koalitionsvertrag vereinbart, diese auf ihre Kernfunktion zu beschränken und die Überlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen. In dem Zusammenhang muss die Kernfunktion klar benannt werden. Unter einer gesellschaftlich akzeptierten Kernfunktion kann weder Lohndumping noch eine betriebliche Zweiklassengesellschaft verstanden werden. Akzeptierte Einsatzzwecke können der Ausgleich vorübergehender Auftragsspitzen oder Krankheitsvertretungen sein.
Weiterhin wurde verabredet, den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu verbieten und nach neun Monaten soll der Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt (Equal Pay)entstehen. Die in einigen Branchen durchgesetzten Tarifverträge zur Regulierung der Leiharbeit sollen erhalten bleiben und die gesetzlichen Bestimmungen ergänzen. Diese Maßnahmen sind richtig, aber doch auch unzureichend.

Fortgesetzter Missbrauch als Dauerzustand?
Die politisch und rechtlich höchst umstrittene Frage, ob der Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen untersagt werden soll, wurde im Koalitionsvertrag nicht zweifelsfrei geklärt. Der Referentenentwurf nimmt den/die einzelnen LeiharbeiterIn als Ausgangspunkt der Betrachtung und nicht den Arbeitsplatz. Diese Unterscheidung hört sich an wie ein Detail, ist aber folgenreich.
Unternehmen aus den industriellen Kernen setzen darauf, neben Stammbelegschaften dauerhaft mit LeiharbeiterInnen zu produzieren. Die Motive dafür liegen neben der direkten Kostenersparnis vor allem darin, Festeinstellungen zu vermeiden, um im Krisenfall schnell Personal abbauen zu können. Unternehmen reagieren damit auf den Druck von Investoren, die den Unternehmenserfolg an sinkenden Personalständen messen. Gewerkschaften und Betriebsräten ist es in gut organisierten Betrieben gelungen, Leiharbeit durch Höchstquoten zu begrenzen und höhere Entgelte durchzusetzen. Die betriebliche Realität sieht bislang so aus, dass LeiharbeiterInnen nacheinander bei mehreren Verleihfirmen, aber immer im gleichen Einsatzbetrieb tätig sind. Statt einer Festeinstellung im Einsatzbetrieb verweisen die Personalabteilungen die Beschäftigten an die nächste Leiharbeitsfirma weiter. Die Beschäftigungsdauer entsprechender Leiharbeiter beträgt heute oftmals 5 Jahre und mehr.
So lange Einsatzzeiten wären künftig zwar nicht mehr möglich. Da der Referentenentwurf sich aber am Leiharbeiter und an der Leiharbeiterin und nicht am Arbeitsplatz ausrichtet, wird diese nicht auf den vorübergehenden Bedarf beschränkt. Es muss sich lediglich alle 18 Monate das „Leiharbeiterkarussell“ neu drehen. Die Ersetzung von Stammbeschäftigten wäre weiterhin möglich, ein Arbeitsvertrag beim Einsatzbetrieb ist nicht vorgesehen.
Natürlich lässt sich lange juristisch darüber streiten, inwieweit es sich in den Montagen um einzelne Arbeitsplätze handelt. Wenn aber zum Ausgangspunkt genommen wird, dass dort über Jahre jeder 10. Beschäftigte in Leiharbeit ist, so ist das Arbeitsvolumen dauerhaft vorhanden.

Auseinandersetzung führen
Der Aufschlag des Bundesarbeitsministeriums eröffnet die Chance, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Leider wurde der bestehende Spielraum beim Arbeitsplatzbezug nicht genutzt. Die Reaktionen aus dem Arbeitgeberlager sind gleichwohl Vorboten für eine harte Auseinandersetzung, die mit dem Leitbild der „Guten Arbeit für alle“ beantwortet werden muss.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen muss die SPD-Linke darauf drängen, dass der Entwurf nicht verwässert wird. Vielmehr sollten substanzielle Verbesserungen durchgesetzt werden. Die Stichworte dafür sind keine Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen und mehr Mitbestimmungsrechte bei Fremdvergaben und Werkverträgen für Betriebsräte.
Natürlich müssen die Mehrheitsverhältnisse beachtet und Möglichkeiten in der Großen Koalition realistisch eingeschätzt werden. Gleichwohl gibt es keinen Grund, die betrieblichen Missstände zu verheimlichen und keine Alternativen vorzuschlagen. Ein erneuerter Sozialstaat, ein neues Normalarbeitsverhältnis und gesellschaftliche Solidarität sind das Fundament, auf dem Sozialdemokratie, Gewerkschaften und andere fortschrittliche Kräfte um Mehrheiten streiten können