Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Austeritätskurs bei EU-Gipfel stoppen!

Europa braucht den wirtschaftspolitischen Kurswechsel 

Auf den kommenden EU-Ratstreffen (am 27./28. Juni und im Dezember) sollen die Weichen für eine Verschärfung des Austeritätskurses in Europa gelegt werden. Damit drohen der Abbau von Arbeitsrechten, sozialen Rechten aber auch Kürzungen bei Löhnen und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen.

Zahlreiche prominente ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes „Europa geht anders!“ aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft warnen heute in einem offenen Brief die Bundeskanzlerin vor einer Fortsetzung dieses sichtbar gescheiterten Weges. Sie ersuchen die Bundesregierung, sich bei den kommenden Ratstreffen gegen das geplante “Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ auszusprechen. Es bietet keine Antwort auf die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa.

Einen entsprechenden Aufruf der Plattform „Europa geht anders“ haben zusätzlich bereits mehr als 8000 Menschen unterzeichnet.