Landtagswahlen 2011

Wahlen auf subnationaler Ebene in der Mitte einer Legislaturperiode sind schreckliche Ereignisse für Regierungsparteien und Feiertage für die Opposition.


So könnte man die Befunde aus der Politikwissenschaft knapp zusammenfassen. Politik allerdings behält stets eine ganz eigene Irrationalität.
Diese Irrationalität der Politik führt dazu, dass die wissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten rasch außer Kraft gesetzt werden. Bei den diesjährigen Landtagswahlen könnte es sich ganz ähnlich verhalten. Also sollten sich weder SPD, Grüne und Linke einer allzu fetten Beute sicher sein noch ist für die Regierung Merkel-Westerwelle bereits alles verloren.

Zu erwarten ist, dass sich in Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht allzu viel an den politischen Kräfteverhältnissen verändern dürfte. Selbst wenn, wird dieses die Bundespolitik kaum tangieren wird. Anders verhält es sich mit den übrigen vier Landtagswahlen. Für die SPD sind dabei vor allem Hamburg und Berlin von großer Bedeutung. In Hamburg kann die SPD möglicherweise wieder Wahlergebnisse erzielen, die sie zuletzt Anfang der 1990er Jahre erreichen konnte. Weil es der erste der zahlreichen Wahlgänge im Jahr ist, labt sich die immer noch waidwunde Partei gegenwärtig schon an den Umfragen. Und in Berlin besitzt die Partei – allen medialen Unkenrufen zum Trotz – die realistische Chance ein drittes Mal in Folge Stimmenanteile hinzuzugewinnen kann. Gelingt dieses Klaus Wowereit, katapultiert er sich – ob er es will oder nicht – ins Rennen um die Kanzlerkandidatur. Dafür spricht der miserable Zustand der CDU in Berlin und die Tatsache, dass die gegenwärtig ermittelte Stärke der Grünen durchaus hochfragil ist. Die Grünen in der Hauptstadt haben schon mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass ihre gefühlten guten Umfragewerte sich hinterher nicht in Wählerstimmen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus übersetzen ließen. Dementsprechend kann die SPD trotz eher schlechter Wirtschaftsdaten zumindest damit rechnen, ihre führende Position in der Hauptstadt zu behaupten.

Bei den Flächenländern liegt der Fokus auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz besitzt die SPD zwar eine beachtliche regionale Verankerung. In den bisherigen 20 Regierungsjahren hat die Partei aber keineswegs eine wirkliche Hegemonie schaffen können. Die Differenz zwischen den Erst- und Zweitstimmenergebnissen bei Landtagswahlen belegt dieses ebenso wie die Wahlergebnisse zu den Bundestagswahlen. Neben der allumfassenden Präsenz des Ministerpräsidenten, der sich erfolgreich als Kümmerer in Szene setzt und überdies auf exzellente Wirtschaftsdaten verweisen kann, begünstigen die Affären der CDU gegenwärtig die SPD. Dennoch, die absolute Mehrheit dürfte verloren gehen und im neuen Landtag schlüpfen die bisher außerparlamentarischen Grünen voraussichtlich in die Rolle des Königsmachers. Dieses ist für die SPD ein immenses Problem. Das Verhältnis von SPD und Grünen zueinander ist nicht ungetrübt, seit sich die SPD 1991 für eine Koalition mit der FDP entschieden hatte. Deswegen kann es gut sein, dass ausgerechnet die alte Fehde zwischen SPD und Grünen am Ende vielleicht sogar einer schwarz-grünen Koalition ins Amt verhilft. Man sollte das jedenfalls nicht ausschließen.

Am meisten interessiert aber die Wahl in Baden-Württemberg. Zwar haben die Medien schon längst eine grün-rote Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten hochgeschrieben, doch man sollte vorsichtig sein. Die Debatte um den Stuttgarter Hauptbahnhof hat ohne Zweifel Bewegung in die politische Debatte gebracht, aber anders als die meisten denken. In der gegenwärtigen Situation zählen nämlich zwei Faktoren, Authentizität und Standhaftigkeit. Das weichgespülte, an kurzfristigen Stimmungen und von wundersamen Vorgaben der Spindoktoren geprägte Politikangebot löst bei einem Teil der Wähler bloße Verachtung aus. Vor diesem Hintergrund wird die Position der SPD in Frage des ominösen Bahnhofs ebenso als Lavieren wahrgenommen wie der bundesweite Eiertanz der Partei um die Rente mit 67, ein Thema, das im Ländle durchaus die dortige Industriearbeiterschaft bewegt. Hier haben die Grünen einen gewissen Vorteil, weil man sie auf der Seite der Gegner von Stuttgart 21 sieht. Die Partei ist aber eher die Projektionsfläche dafür. Sie wird diese Erwartung in Anbetracht der Verträge und getroffenen Entscheidungen nämlich kaum exekutieren können. Das wissen auch die Verantwortlichen in der Partei und dieses Problem wird bis zum Wahltag sichtbar werden. Der eigentliche Gewinner der Debatte ist – paradoxerweise – die CDU. Ihre standhafte Position dürfte ihr am Wahltag nicht schaden. Und auch die FDP dürfte den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, schließlich verfügt sie in Baden-Württemberg über eine bislang recht zuverlässige Stammwählerschaft. Man darf zudem dabei nicht unterschätzen, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg durch das Fehlen einer Zweitstimme die Persönlichkeitswahl mit der Parteiwahl unmittelbar verknüpft. Dieses ist ein strategischer Vorteil für die relativ stark verankerten Parteien und kommt neben der CDU auch der FDP zugute. Demgegenüber ist der organisatorische Zustand der örtlichen SPD eher verheerend und die Grünen können auf Grund ihrer bisherigen elektoralen Stärke dieses nicht kompensieren. Alleine offen ist aus meiner Sicht die Frage, ob ein Einzug der Linken am Ende beiden Lagern die Mehrheiten verbaut. Sollte dieses passieren, dürfte ein spannender Koalitionspoker zu erwarten sein.



Es ist also sicherlich für die amtierende Bundesregierung nicht einfach bei den Landtagswahlen 2011 zu reüssieren. Allerdings die Verhältnisse liegen in den Ländern nicht so, dass ein Triumph der Opposition wirklich ansteht. Ein bisschen erinnert die Situation an die Wahlen aus dem Frühjahr 1996, als die noch aus dem Herbst des Vorjahres angeschlagene SPD bei den drei Landtagswahlen Verluste hinnehmen musste, während sich die Union behauptete und die bereits totgesagte FDP zulegte.

Dr. Stephan Klecha ist Sozialwissenschaftler; dieser Beitrag ist im Blog der DL 21 erschienen.