Welchen Sozialismus brauchen wir? 

Eine provokante Frage, weil die meisten in der SPD der Meinung sind, dass wir gar keinen Sozialismus brauchen. Die Mehrheitsmeinung lautet: Wir brauchen eine funktionierende soziale Marktwirtschaft.

Richtig, nur dass der eine oder andere inzwischen bemerkt hat, dass unsere soziale Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert. Wie widerwillig der kapitalistische Markt soziale Regeln akzeptiert und wie schnell er sie wieder abschüttelt, haben wir im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends zur Genüge beobachten können. Die Einbildung, dass gerade wir in Deutschland einen Kapitalismus mit einem implantierten sozialen Gewissen hätten, ist in der deutschen Bevölkerung weitgehend implodiert. 

Wie die jüngsten Krisen gezeigt haben, ist der Kapitalismus gerade dabei, soziale Regeln beiseite zu fegen und sich auf seine vitalen Grundimpulse zu besinnen, die lauten: "Wie nehme ich den Anderen ihr Geld ab." Dieses kann aber unmöglich die Maxime einer reifen Gesellschaft sein!

Die Vorstellung, der Kapitalismus habe es in den letzten fünf Jahrzehnten zu einer gewissen sozialen Reife gebracht, muss aber andererseits als gescheitert betrachtet werden. Die globalen Verhältnisse haben sich unter sozialen Aspekten nicht nur nicht gebessert, sie sind jetzt auch in die Wohlstandsgesellschaften eingebrochen und fangen an, diese in arm und reich zu zerlegen. Wenn wir das Fortschreiten dieses Prozesses einfach nur abwarten oder auf eine Art Restauration der sozialen Marktwirtschaft hoffen, verpassen wir das Zeitfenster, wenigstens in den reichen Gesellschaften den kleinen Wohlstand der Massen zu retten. Wenn wir nicht handeln, werden wir auch in Deutschland in zehn Jahren eine Art "kalten Bürgerkrieg" haben, den nur die Haifische unter uns überleben werden. Der Rest wird verarmen.

Gehen wir das Problem nochmal durch. Bisher haben wir nur eine Alternative zu diesem Kapitalismus und die lautet Sozialismus. Leider eine gescheiterte Alternative, so dass wir ungern darauf zurückgreifen möchten. Der Kapitalismus dagegen ist das weltweit dominante System, das wir in dieser Form auch nicht weiter zulassen dürfen, wenn wir nicht in der Barbarei landen wollen. Es muss also ernsthaft über Kompromisse nachgedacht werden.

Kann man den Markt sanft zwingen, sich sozial zu verhalten?

Vorausgesetzt, diese Frage wird positiv beantwortet, ist es nur noch eine Frage des wie.

Die Gesellschaft findet schließlich in den Wirtschaftsunternehmen statt, dann braucht sie eben auch dort ein Mitspracherecht.

Die soziale Problematik kann nicht aus den Unternehmen in die gesellschaftlichen Zwischenräume verlagert werden, wenn wir unsere soziale Integrität nicht zerstören wollen. Daher sollte eine zukünftige soziale Marktwirtschaft verstärkt Regeln für eine soziale Verteilung des erwirtschafteten Mehrwertes im Unternehmen selbst bekommen. So geht es beispielsweise darum, die massiven Ungleichgewichte bei den Einkommen zu normalisieren.

Analog zur Diskussion über die Begrenzung von Gehältern in der Finanzwirtschaft schlage ich eine generelle Zehnerspanne vor. Sie beruht darauf, dass kein Werktätiger mehr als das zehnfache eines anderen Werktätigen leisten kann. Die Vergütungen müssen sich also in einem Produktraum bewegen, der sich innerhalb eines Zehnerfaktors begrenzt und nicht einer Zehnerpotenz, wie es derzeit der Fall ist.

Wenn also 1000 Euro ein Mindestgehalt in einem bestimmten Unternehmen sind, dann müssen eben 10000 Euro ein Höchtsgehalt sein. Analog wäre in einem anderen Unternehmen bei einem Mindestgehalt von 1500 Euro das Höchstgehalt 15 000 Euro.

Nicht gut ist allerdings die Vorstellung, dass alle die mehr erwirtschaften, den Rest beim Staat abzugeben haben. Das wäre dann ein Sozialismus, der sich parasitär zur kapitalistischen Wirtschaft verhält.

Besser ist die umgekehrte Variante, dass Unternehmen dann besonders günstig besteuert werden, wenn sie sich an eine bestimmte Lohnmoral halten. Ein Unternehmen, dass seine Gewinne dafür verwendet, die niedrigen Löhne anzuheben und nicht die, welche ohnehin schon abgehoben sind, bekommt schlicht und einfach günstigere Steuersätze. Firmen, die für ihre Spitzenkräfte nicht mehr als 10 000 Euro pro Monat bezahlen, können dabei bereits begünstigt werden. Wer aber Gewinne konsequent auch zur Verringerung der Gehaltsschere verwendet, wird Anwärter für die günstigste Steuerklasse.

Auch wenn eine solche Regel logisch erscheint und den Staatshaushalt auf der Ausgabenseite entlasten kann, lässt sie sich nicht ohne weiteres implementieren, weil sie zwangsläufig zu einem Minus auf der Einnahmenseite führen wird. Außerdem wird es gewaltige Probleme mit der Wirtschaftselite geben. Diese Probleme sind aber lösbar.

Das Modell hat einen erheblichen Charme gerade für Unternehmen, die gute Gewinne machen. Löhne sind Betriebsausgaben, die nicht vom Unternehmen, sondern von den Arbeitnehmern versteuert werden. Wer die Geringverdiener nach diesem Modell besser stellt, spart Steuern durch erhöhte Betriebskosten und einen zusätzlichen staatlichen Steuerbonus.

Natürlich gibt es viele Unternehmen, insbesondere im Dienstleistungssektor, die vor allem von der Ausbeutung der Geringverdiener leben. Diese Unternehmen müssen an der neuen Regelung nicht teilnehmen und erhalten eine Übergangsfrist von 10 Jahren. Innerhalb dieser Frist müssen sie ihr Geschäftsmodell überdenken.

Die Aussicht auf eine Verlagerung sozialer Verantwortung in die Unternehmen entspricht durchaus dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft. Die Spielregeln, nach denen das geschieht, tragen dagegen sozialistische Züge, während das Belohnungssystem nach kapitalistischen Regeln funktioniert. Die Konkurrenzfähigkeit vieler Unternehmen wird unter dieser Form von Sozialismus nicht leiden. Allerdings werden die echten Ausbeuter von diesem System bestraft und auf die Dauer verdrängt werden. Eine ausführliche Darstellung des Modells findet sich auf meiner Website: http://www.paulsen-consult.de

Sönke Paulsen (50) Arzt und Therapeut, Autor des Blog der DL 21