Lenkungsfunktion der Besteuerung nutzen

Eine Reichtum statt Investitionen fördernde Steuerpolitik hat zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen, deren Ursache letztlich ist, dass das Anlage suchende Finanzvermögen weltweit seit 1980 fast vier mal schneller gewachsen ist als die reale Wirtschaftsleistung. Die Folge waren unzureichende Investitionsmöglichkeiten. Finanzinvestment fand zunehmend im spekulativen Bereich statt und suchte Verzinsung in immer waghalsigerer Kreditvergabe. Die staatlichen Rettungspakete haben den Finanzanlegern Risiken aus ausfallenden Krediten zu Lasten der Steuerzahler abgenommen und den durch die vorausgegangenen Steuersenkungen ohnehin schon arg geschrumpften finanziellen Spielraum der öffentlichen Haushalte nochmals dramatisch vermindert.


Naiv ist noch eine freundliche Bewertung für die Annahme, mit der Senkung von Unternehmens- und Spitzensteuersätzen bei gleichzeitiger Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten könne man im Kontext sinkender Löhne, zurückgehender öffentlicher Investitionen, steigender Staatsverschuldung , Regulierung von Unternehmenskrediten und Deregulierung der Finanzmärkte Investitionen in die reale Wirtschaft befördern.
Angesichts des nunmehr angerichteten Desasters ist eine gründliche Neuausrichtung sozialdemokratischer Steuerpolitik erforderlich, die nicht Weniger als die Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit und die Belebung sowohl der privaten als auch der öffentlichen Investitionstätigkeit gewährleisten muss und dabei die weder die private noch die öffentliche Nachfrage nachhaltig einschränken darf. Sie muss also Reichtum und Armut zugleich begrenzen.

Eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik unterstützt mittels ihrer Lenkungsfunktion gesellschaftlich wünschenswerte Prozesse, also vor allem solche Investitionen, die zur Erhöhung der Arbeits- und Ressourcenproduktivität führen und eine nachhaltige, ökologisch und sozial verträgliche Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft zur Folge haben. Sie ist Bestandteil einer linken Wirtschaftpolitik, die im Kern des Motors, im heiligen Gral der Wertschöpfung eine langfristige Vision einfügt, Menschen motiviert, sie befähigt und ihre Kompetenzen auf die kreative, kooperative und solidarische Lösung anstehender Problem zu lenken vermag.
Sie fördert die Übernahme von Verantwortung, um nicht für die Folgen verantwortungsloser Handhabung überakkumulierten Reichtums aufkommen zu müssen. Sie fordert gesellschaftliche Verantwortung vom Unternehmer und fördert die Übernahme unternehmerische Verantwortung möglichst Vieler in vielfältigsten kooperativen Formen. Sie ist lösungsorientiert und nicht systemfixiert. Sie reguliert nicht aus Prinzip, aber entschlossen dort, wo es notwendig ist.
Der zunächst dringend erforderlichen Verminderung der Ungleichheit durch Umverteilung bedarf sie auf Dauer immer weniger.


Die Weichen sind in unserer Partei durchaus richtig gestellt. Anhebung der Spitzensteuersätze, Abschaffung der Bevorzugung von Kapitaleinkünften, Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe, Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Richtung stimmt.

Noch fehlen aber Mut und Überzeugung, um auf breiter Front jenseits von Parteitagen den steuerpolitischen Richtungswechsel offensiv einzufordern und eine desorientierte, zwischen neoliberalen Traumtänzern und christdemokratischen Realisten zur Handlungsunfähigkeit verdammte Bundesregierung kräftig aufzumischen.

Noch sind Vorschläge des eher linken Flügels, nehmen wir das Juso-Papier, zu sehr auf möglichst rasche Rückumverteilung zugunsten des Staates fixiert, nehmen die ökonomischen und emanzipatorischen Chancen einer vorwärts weisenden antagonistischen Kooperation zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften, Staat und Gesellschaft nicht wahr und vernachlässigen den schlichten Umstand, dass die Reichweite von steuerpolitischer Umverteilung dort ihre Grenze findet, wo sie der gewünschten unternehmerischen Investition ihre finanzielle Grundlage entzieht.

Stärker sollten Instrumente wie Sonder- und Sofortabschreibungen, Rücklagen oder Investitionszulagen für nachhaltige Investitionen ins Blickfeld genommen werden, weil sie nicht nur lenken, sondern nebenbei eine deutlich höhere progressive Besteuerung nicht investierter Einkommen legitimieren.
Dennoch ist klar, dass eine ebenso deutliche wie rasche Erhöhung der Staatsquote unvermeidlich ist, sollen die staatlicherseits notwendigen Investitionen in die bereits verfallende Infrastruktur, Bildung und den Anschub von Zukunftstechnologien nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Das folgende Argument des Wiener Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister mag helfen: Nur, wenn die Reichen jetzt spürbare Konsolidierungsbeiträge leisten, können sie eine drastische Entwertung ihrer Vermögen in nicht allzu ferner Zukunft verhindern.

Welche durchgreifenden steuerpolitischen Weichenstellungen sind national, welche nur international durchsetzbar? Ulrich Becks Vorwurf, Politiker weckten unerfüllbare Erwartungen und forderten lautstark Maßnahmen wie die Finanztransaktionsteuer im Wissen, dass sie international keine Durchsetzungschance habe, sollten wir ernst nehmen. Die Politik betriebe damit die gezielte Entkoppelung von Reden und Handeln.
Warum propagieren wir in den Schubladen der EU liegende Konzepte wie die gemeinsame europaweite Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nur zögerlich?
Wer, außer der Sozialdemokratie, kann die notwendige internationale Kooperation zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Steuer- und Wirtschaftspolitik in Gang bringen?
Und wer, außer der SPD, kann im linken Lager Deutschlands soziale und wirtschaftspolitische Kompetenz so zusammenbringen, dass sie in allen Schichten zukunftsorientierte Menschen zu mobilisieren vermag?

Und welche andere Partei ist in den Kommunen so verankert, dass sie auch konservative Realisten des Schäuble-Lagers in eine mächtige Interessenvertretung für das finanzielle Überleben unserer Kommunen einbeziehen und ihre künftige Rolle als Zentrum fortschrittlicher ökonomischer Praktiken befördern kann?

Heinz Schneider, Steuerberater und im DL 21 Zusammenhang engagiert, siehe auch: www.forum-dl21.de