"Mal etwas Soziales riskieren!"

von Tim Rohardt

Die Frühjahrstagung der DL 21 mit der Frage nach der Deutungshoheit von linker Politik war eine schöne, gelungene Veranstaltung.

In der Video-Dokumentation der Tagung scheinen die verschiedensten Themen auf. Andrea Nahles, MdB fordert dazu auf, dass die Sozialdemokratie die Systemfrage stellen muss.

„Was sei denn das für ein Zustand, dass ein Börsenmakler mit einem Tippfehler eine Finanzmarktkrise auslösen kann, in dem der Dow Jones plötzlich 1000 Punkte hinabrauscht?“ [Video].

Dr. Matthias Kollaz-Ahnen von der Europäischen Investitionsbank benennt vor dem Hintergrund des Paradigmas der Selbststeuerung des Finanzmarktes den Regulierungsrahmen einer stärker dezentralen Bankenorganisation [Video].

Prof. Dr. Klaus Dörre von der Universität Jena zeigte sich von der Art der Fragen und der Aktualität der Diskussion angetan „Es seien alle relevanten Themen vertreten gewesen“ [Video].

Daniela Kolbe, MdB reflektierte auf den Umstand, dass die Demokratie und damit die Sozialdemokratie noch viel zu tun hätten; Demokratie sei nur scheinbar ein Konsens der Gesellschaft. Ihr Beitrag trifft im Kern auch das Motiv zu dem Beitrag „Sozialdemokratie der Angst“ von Prof. Tony Judt aus New York in der Mai-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik, aus welchem vorab im Blog der DL 21 veröffentlicht wurde  [Video].

Prof. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste sprach über die Verteidigung der Politik als öffentlich beauftragte Institution, um sich dann den Ungeheuerlichkeiten in der Bewältigung der Finanzmarktkrise zuzuwenden und dem Umstand, dass Betrug als solcher bereits strafrechtlich geregelt ist. Er vermisst im Endeffekt den Widerstand der Menschen; „die Menschen, die Bürger reagierten unpolitisch“ – wenn das nicht so wäre, würde auch nicht weiter spekuliert. Der gesellschaftliche Konsens sei schwer beschädigt, wenn jetzt die Banker beigehen und ihre Boni einklagen. Er wisse gar nicht, was da eingeklagt wird: „Verlustvorträge?“ [Video].

Eine Vernichtung volkswirtschaftlichen Kapitals benennt Eckhardt Kuhlwein mit dem Finger auf der Wunde um die Entscheidung für die Abwrackprämie zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Er schließt in dem Resumee, demnach einzusehen sei, dass die Menschheit Berechnungen zufolge so tut, als stände noch ein Drittel mehr Erdenball zur Verfügung [Video].

Dr. Christina Ujma benennt auch am Beispiel der Diskussion der Linken, dass nun nicht versucht werden sollte, die Verarmung der Gesellschaft mit Konzepten aus den 90ern zu bekämpfen – vor allem sei der Blick darauf zu richten, dass Armut zumeist weiblich sei. Darüber Herren mittleren Alters befinden zu lassen, träfe den Reizpunkt, über den nachzudenken sei [Video].

Für die Diskussion zu Bildung und Integration trifft diese Kritik aber nicht ganz zu. Hier gaben Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz und Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland Impulse, moderiert von Claudia Walther.

Knut Lambertin benennt in diesem Zusammenhang den nicht-materiellen Aspekt von Verteilungspolitik und die Notwendigkeit, „dass man klar sagen müsse, wo man hin wolle“ [Video].

Heinz Schneider, der zwischenzeitlich aus der SPD hinauswollte und bei der WASG seine politische Heimat hatte, spricht nun über das Problem mit der West-Linken und so man gemeinsam regieren wolle, die Frage was wer will, vielleicht noch geklärt gehört [Video]  

Unabhängig von der Lage in NRW und der Unmöglichkeit dort mit der Linken zu koalieren, spricht Frank Schwabe, MdB - davon, dass die DL 21 mit der Frage nach rot-rot-grünen Mehrheiten eine ganz wichtige Debatte führt [Video].

Von eben so einer Machtperspektive will Steffi Lemke die Bundesgeschäftsführerin von „Bündnis90/Die Grünen nicht sprechen; es gäbe Gemeinsamkeiten – aber man könne noch nicht davon sprechen, dass 2013 Rot-Rot-Grün klar gegen Schwarz-Gelb Wahlkampf führt [Video].

Rot-Rot-Grün sei „Theorie“, sagt auch Dr. Richard Meng, Senatssprecher Berlins – im Westen oft nur eine rein rechnerische Option, die West-Linke sei eine „Chaoten-Truppe“ [Video].

Dr. Dietmar Bartsch, MdB (DIE LINKE) beschwört dennoch die gemeinsame Aufgabe; „Was Schwarz-Gelb vorzulegen habe, sei ein Desaster - „Deutschland könne viel mehr“ [Video].

Auch Dr. Joachim Schuster, Staatsrat im Stadtstaat Bremen ist eher skeptisch, die Programmatik insgesamt müsse erst einmal langsam entwickelt werden. Fehler aus der Vergangenheit gehörten immer noch benannt  [Video]

Klaus Barthel, MdB – benennt hier indirekt die gewaltige Ungleichheit der Einkommensverteilung auch als Ursache der Finanzkrise [Video].  

Auf die Notwendigkeit einer anders gelagerten Lohnpolitik in Deutschland auch im Ausgleich zu den europäischen Nachbarn verwies auch Prof. Dr. Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin während der Diskussionen.  

An der Diskussion fand Christian Kleiminger bemerkenswert, dass sie so lange nicht geführt wurde; insofern die Deutungshoheit der Linken schon allein daran zurückgewonnen werden kann, dass wieder Offenheit herrscht [Video]

Björn Böhning sieht die Deutungshoheit für die Linke bereits zurück gewonnen. Die Demokratie auch besonders durch die Finanzkrise sei gefährdet und er spricht von einer historischen Aufgabe der Sozialdemokratie in dieser Zeit [Video].

Damit sei auch gesagt, Wozu die Politik gemacht wird und Prof. Dr. Franz Walter spricht in seinem Statement über diesen Aspekt, welcher auf eine gewisse Selbstlosigkeit in der Machtfrage führt und was das für junge Menschen in der Politik heute heißt [Video].

Jens Best, Gast der Tagung gibt die Losung aus, die jetzt heißen könnte: „Genug riskiert, mal etwas Soziales riskieren!“ [Video].


Tim Rohardt (32) ist Politologe, er betreut den Blog der DL 21; - dieser Beitrag ist dort nach der Frühjahrstagung erschienen.