Wirtschaftspolitik neu denken! Perspektiven für eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftskrise verlangt nach sozialdemokratischen Antworten. Deswegen beschreiben wir als Sozialdemokraten oder der Sozialdemokratie nahe stehende Ökonomen in diesem Papier die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands und versuchen, gangbare wirtschaftspolitische Alternativen aufzuzeigen. Die Bereiche, die wir hier untersuchen, sind die Finanzmarktpolitik, das zunehmende Auseinanderklaffen der Gesellschaft in Arm und Reich, die Arbeitsmarktpolitik, die Finanzpolitik und die Rentenpolitik.

Im ersten Teil diskutieren wir die Finanzmarktpolitik. Wir stellen fest, dass das Zusammenspiel der Liberalisierung der Finanzmärkte, den globalen Ungleichgewichten der Handels- und Kapitalströme sowie dem zunehmenden Schwinden der Massenkaufkraft die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat. Wir schlagen konkrete Maßnahmen zur Regulierung des Finanzsektors vor, fordern aber auch eine größere politische Debatte darüber, welche Rolle die Finanzmärkte in Deutschland und Europa spielen sollen.

Im zweiten Teil zeigen wir genauer, dass das Schwinden der Massenkaufkraft in Deutschland auch der zunehmenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen geschuldet ist. Dabei hat nicht nur die relative Ungleichheit zugenommen. Die Armen sind auch absolut ärmer geworden – sie haben real an Kaufkraft verloren. Das scheint uns das zentrale soziale und wirtschaftliche Problem Deutschlands zu sein.

Der Arbeitsmarktpolitik wenden wir uns im dritten Teil zu. Hier stellen wir – im Einklang mit international renommierten Ökonomen - fest, dass die Arbeitslosigkeit vor allem durch die ökonomische Gesamtnachfrage bestimmt wird. So ist die Arbeitslosigkeit nicht durch die Deregulierung der letzten Jahre, sondern durch die starke Auslandsnachfrage gesunken. Wegen der Wirtschaftskrise wird diese aber absehbar in nächster Zukunft sehr viel geringer ausfallen. Die Deregulierung hat aber die sozialen Probleme wir die Präkarisierung und die zunehmende Einkommensungleichheit befördert. Wir plädieren deswegen für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Darüber hinaus müsste die Gesamtnachfrage stärker gefördert werden.

Im vierten Teil analysieren wir die Finanzpolitik. Wir stellen fest, dass dem Staat durch die Steuersenkungen der letzten Jahre wichtige Einnahmen entgangen sind, während den anschließenden Sparbemühungen vor allem investive und Bildungsausgaben zum Opfer gefallen sind. Das hat zu einer zunehmenden Entstaatlichung in wichtigen Zukunftsbereichen geführt. Wir schlagen vor, die Einkommens- und Unternehmenssteuern wieder zu erhöhen, um damit die Finanzierungslücken zu schließen und in zukunftsfähige Bereiche zu investieren.

Im fünften Teil zeigen wir, wie die teilweise Umstellung der Rente auf das Kapitaldeckungsverfahren die Ungleichheit im Rentensystem und das Risiko der Rente erhöht hat. Wir schlagen eine solidarische Bürgerversicherung in der Rente vor, die auf dem Umlagesystem beruht. Dadurch würden die Lohnnebenkosten, die Ungleichheit und das Rentenrisiko stark gesenkt werden.

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