Die Krise des Liberalismus – Eine Chance für die SPD?

Ein Kommentar von Tamara Breitbach

Es tönt von allen Dächern. Der Schreihals Guido Westerwelle selbst kann den Abgesang nicht aufhalten. Die bundesdeutschen Feuilletons geißeln die geistige Starre des Liberalismus in der FDP und beschwören selbst in ihrer Vergleichswütigkeit die „andere sich bürgerlich nennende Partei, [...] die einen anderen Weg eingeschlagen hat“, nämlich „sich zu einem lernenden System umzubauen, das von einigen Werten und der Macht lose zusammengehalten wird – und eben vom Lernen selber“ (Die Zeit, Bernd Ullrich, 14.2.2010).

Dass scheinbar nur die bürgerliche Moral den wadernden (Neo-)Liberalismus-Schwaden Einhalt gebieten kann, ist für mich Grund genug, nach anderen, besseren Alternativen für einen erneuerten Liberalismus, der ohne das Beiwort Neo auskommt, zu suchen.

Denn das bürgerlich-konservative Beharrungsdenken kann meines Erachtens keine wirklichen Impulse für eine nachhaltige Zukunftspolitik setzen. Der Kanzlerin und ihrer „moderativen“ Politik geht es nicht um Durchsetzung politischer Ziele, sondern um ein Wischiwaschi-Weiterso. Das sind die Kohl'schen Erben in der Finanzpolitik, wie in der Gesundheitspolitik und auch im Familienministerium hat sich eine Ministerin eingenistet, die zwar „fesch“ daherkommt, aber im Kohl'schen Verehrungsduktus verhaftet ist.

Keine guten Zeichen für eine progressive Gesellschaftspolitik, die dringend von Nöten ist.

Dagegen hat die SPD jetzt in der Opposition durch den Rückgriff auf zwei wertvolle Tugenden, die linke Programmatik auszeichnet, nämlich Genauigkeit in der Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und Kreativität in der Entwicklung von tragfähigen Lösungskonzepten, die Chance den von bürgerlichen Parteien mit Füßen getretenen philosophischen Liberalismus mit neuen Ideen und neuem Leben zu füllen und sozial umzudeuten.

Das erscheint auf den ersten Blick, als wolle ich aus Stroh Gold spinnen, aber auf den zweiten Blick entwickelt die Idee eines neuen sozial motivierten Liberalismus einen gewissen Charme.

Denn, ist es nicht so, dass auch wir Linken in der SPD den Wert und die Unverletzlichkeit des Individuums vor dem Gesetz nicht hoch genug einschätzen?

Nur sehen wir auch die gesellschaftlichen Begrenzungen, welche die Freiheit des Individuums (für liberale Schmalköpfe à la Westerwelle) einzuschränken scheinen, in Wahrheit jedoch, diese Freiheit erst begründen.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Die Freiheit, den Wohnort selbstbestimmt zu wählen ist solange Makulatur, wie soziale Exklusionsmechanismen wie Prestige und Status bestimmter Wohngegenden und finanzielle Erwägungen wie Miethöhen diese freie Entscheidung begrenzen. Ähnlich verhält es sich mit der Wahl des (Aus-)Bildungswegs und des Arbeitsplatzes.

Und um genau diese, vom kapitalistischen System hergestellten Ungerechtigkeiten, die ungleich verteilten Chancen zur Teilhabe an Gesellschaft schrittweise aufzuheben und zu mildern, haben Linke, Sozialisten und Sozialdemokraten die Idee der solidarischen Umverteilung entwickelt.

Diese Umverteilung hat nichts mit staatlicher Gängelei zu tun, wie uns die Pseudo-Liberalen weis machen wollen, sondern ist Ausdruck des tiefen Wunsches, dem Individuum die größtmögliche Freiheit an Chancen zu bieten.

Deshalb ist es Zeit für die SPD, die jetzige Krise des Liberalismus positiv zu nutzen und die offenbar gewordenen programmatischen Schwächen der Sozialdemokratie zu beheben, indem sie ansetzt und den Liberalismus neu definiert: Sozial für den Einzelnen, geschützt in der Solidargemeinschaft.

Nichts anderes gilt es gedanklich zu erarbeiten und für die Zukunft der SPD programmatisch zu nutzen gegen den „Jeder für sich und mir das Meiste“-Trend in der Gesellschaft.


Tamara Breitbach ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer SPD-Landtagsabgeordneten und kommunalpolitisch in Trier aktiv.