Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!

Diskussionspapier der IG-Metall  

Anlässlich des „fünfjährigen Jubiläums“ von Hartz IV und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen hat der Funktionsbereich Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall ein Diskussionspapier veröffentlicht. Die IG Metall befürchtet, dass „infolge der Krise die Zahl von Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern wachsen und der Druck auf die Belegschaften zunehmen wird“. Hartz IV sei gescheitert. Dies dokumentierten u.a. die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, wachsende prekäre Beschäftigungsverhältnisse, mangelnde Aufstiegsperspektiven und die Förderung der Armut durch die bisherigen Regelungen. Hartz IV sei „eine Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping“, betont die Gewerkschaft. Die IG Metall fordert daher u.a. sozialversicherungspflichtig abgesicherte Maßnahmen in der Arbeitsförderung, eine bedarfsgerechte Leistungsberechung mit einer Anhebung der Regelsätze auf 440 Euro, eine Anhebung des Schonbetrages auf 900 Euro pro Lebensjahr sowie Zumutbarkeitsregelungen, die vor Lohndumping schützen, statt dieses zu verstärken.

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