Klima, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Eine zwölftägige UN-Konferenz in Kopenhagen brachte im Dezember 2009 die große Wende: Die weitere Aufheizung der Erde konnte kurz vor dem Point of no Return gestoppt werden. Der Klimaschutz bestimmt seitdem die Politiken in Washington, Berlin und Paris, und auch Beijing und Brazilia ziehen mit. Der Klimakollaps konnte abgewendet werden, weil sich die Weltgemeinschaft unter Führung des in letzter Minute im Kongresszentrum eingeflogenen Barack Obama für das Gute entschieden hat.


Eine solche imaginäre Betrachtung auf die aktuelle UN-Konferenz mag vielleicht für einen Kinofilm taugen, aber in der Realität wird ein solcher Verlauf selbst kühnsten Optimisten als zu schönfärberisch erscheinen. Dennoch spiegelt sich in dieser Beschreibung ein all zu oft anzutreffender Umgang mit internationalen Konflikten wieder – ein weltweiter Gipfel werde schon eine Lösung bringen.  

Artikel

Inhalt Heft 175

Einleitung Heft 175

von Kai Burmeister, Horst Peter, Stefan Stache

Eine zwölftägige UN-Konferenz in Kopenhagen brachte im Dezember 2009 die große Wende: Die weitere Aufheizung der Erde konnte kurz vor dem Point of no Return gestoppt werden. Der Klimaschutz bestimmt seitdem die Politiken in Washington, Berlin und Paris, und auch Beijing und Brazilia ziehen mit... mehr

Kultur-Flatrate – gerecht und umsetzbar

von Volker Grassmuck

Die Kultur-Flatrate (KF) ist alternativlos, weil die vorgebrachten Alternativen keine sind. Extremistische Modelle wie die französische digitale Todesstrafe für Tauschbörsennutzer sind in einer Gesellschaft, die ihre gesamte Informations-
und Kommunikationsinfrastruktur auf das Internet abstellt, nicht akzeptabel. Repression läutet nur die nächste Eskalationsrunde ein. Die Kosten trägt die Gesellschaft. Die Urheber gewinnen dabei gar nichts. mehr

Die Privatwirtschaft auf gesellschaftliche Belange verpflichten

von Joachim Beerhorst

spw: Wirtschaftsdemokratie ist ein Bestandteil des aktuellen Diskurses über einen sozial-ökologischen New Deal. Wo muss sie ansetzen, um die Kurzfristorientierung von Unternehmen mit der Fixierung auf die Aktienkursentwicklung zu überwinden und die Mitbestimmung der Beschäftigten sowie demokratische Investitionssteuerung zu stärken? »J.B.: Ich denke, sie muss und kann überall dort ansetzen, wo Arbeit und Wirtschaft organisiert werden... mehr

Last Exit Kopenhagen, doch die Party geht weiter

von Michael Müller

Die Erde hat Fieber: Der Mensch ist der Virus, der die Temperaturen in die Höhe treibt. Diese Warnung, mit der die internationale Klimawissenschaft im Februar 2007 die Welt aufschreckte, war eigentlich nicht neu. Seit Mitte der achtziger Jahre mahnt nämlich die Wissenschaft immer lauter, dass die Menschheit handeln muss, um eine Klimakatastrophe noch abzuwenden. Die harten Beweise, dass das Klima aus dem Lot gerät, sind eindeutig, der Weltklimarat spricht von einer Wahrscheinlichkeit oberhalb von 90 Prozent. mehr

Der Wald, das Rind, das Zuckerrohr - Brasilien in der Klimapolitik

von Jochen Steinhilber

Bisher hatte Brasilien ein gutes Jahr: Das Wachstum zog nach der Delle Anfang 2009 wieder an, die Krise wurde schneller gemeistert als gedacht, in der G-20 konnte Brasilien seinen Anspruch auf globale Mitsprache unterfüttern, und der Zuschlag für die Olympiade 2016 ließ die BrasilianerInnen endgültig glauben, dass Gott Brasilianer sei. Das Land mauserte sich in den vergangenen Krisenmonaten zum Cover-Girl internationaler Nachrichtenmagazine. Die Newsweek feiert Brasilien als crafty superpower, im Wall Street Journal wird seine Resistenz gegenüber der Krise gefeiert, und jüngst ließ der Economist in seinem Titel das Land abheben – Brazil takes off. Während Brasilien schon seit Jahren den viel versprechenden, aber stets auch etwas fragilen Titel der Rising Power trägt, scheint es nun aus Sicht Vieler auf dem besten Weg zu sein, diesen Anspruch auch einzulösen. Während bislang auf der globalen Ebene die Integration und die Gestaltung der Handels- und Finanzmärkte sowie auf der regionalen Ebene die Stabilisierung Lateinamerikas als Friedenszone ganz oben auf der brasilianischen außenpolitischen Agenda stehen, will sich Brasilien auch beim Aus- und Aufbau anderer zentraler Bausteine einer neuen Global Governance Architektur an die Spitze der Bewegung stellen.   mehr

Aufbruch ins 21. Jahrhundert: Entwicklung neu denken

von Hans-Jürgen Burchardt

Die Welt ist im Umbruch. Dynamiken wie die internationale Finanzkrise, der globale Klimawandel oder das weltweite Aufrüsten stellen die Politik vor neue Aufgaben. Die Nord-Süd-Beziehungen gewinnen dabei an Bedeutung. Die globalen Ungleichheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern fordern den Norden zwar schon seit einiger Zeit über Bumerang-Effekte wie ökonomischer Wettbewerbsdruck, Migration, Lohndumping, die Bedrohung durch zerfallende Staaten oder Terrorismus heraus. Zusätzlich erweitern aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien ihren ökonomischen und politischen Einfluss. Das Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd wird gleichzeitig immer steiler: Heute hungern mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt – hauptsächlich handelt es sich hierbei um Kinder. All dies geschieht, obwohl die Weltbevölkerung immer reicher wird und seit langem genug Nahrung für alle vorhanden ist. Diese Entwicklungsasymmetrien - die lange im Schatten des Kalten Krieges standen - können bald zu einer zentralen Konfliktachse im Weltsystem zu werden. mehr

Für eine nachhaltige, ökologisch und sozial gerechte Weltordnung

von Horst Peter

Wer das Hauptdefizit der gegenwärtigen Weltordnung benennen sollte, findet schnell eine Antwort: das Prinzip der ökologischen und sozialen Gerechtigkeit und das Demokratieprinzip spielen, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Selbst das offensichtlich ungerechte Verhältnis zwischen Industrieländern, unterentwickelten Ländern und Schwellenländern wird im wissenschaftlichen und politischen Schönsprech verharmlosend als asymmetrisch bezeichnet.   mehr

Renaissance des Reformismus

von Christina Ujma

Während europaweit Sozialdemokratie und progressive Kräfte schwächeln, zeigen die verschiedenen Bestandteile der italienische Linken ihre Stärke auf den Piazzas und Straßen des Landes. Mit der Mobilisierungsfähigkeit und der Vielfältigkeit der italienischen Linken kann in Westeuropa gegenwärtig keiner mithalten. Das hat sich auch im heißen Herbst 2009 gezeigt, in dem kaum eine Woche ohne Großdemonstration gegen die Regierung Berlusconi verging. Die Protestintensität war so stark, dass es schwer fiel, noch freie Wochenenden für die verschiedenen Proteste zu finden, denn seit Anfang Oktober haben jedes Wochenende Hunderttausende für die Pressefreiheit, gegen Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Bildungsabbau, gegen die Verarmung des Südens und Sozialabbau demonstriert. Die Linksgewerkschaft CGIL, die die meisten dieser Kundgebungen mitorganisierte, hat daneben auch noch zahlreiche Streiks und Kundgebungen gegen die Aushöhlung gewerkschaftlicher Rechte und den Abbau des Flächentarifvertrages organisiert.
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Zur Rückkehr einer alten Frage

von Alban Werner

Die Auswirkungen von Sozialstaatsumbau, Prekarisierung sozialer Polarisierung haben dazu beigetragen, dass der Begriff der sozialen Klasse wieder attraktiver wird, wenn es um die Beschreibung auch der bundesdeutschen Realität geht. Genau an diesen Tendenzen setzt die Dissertation des Kölner Sozialwissenschaftlers und Stadtplaners Hans Günter Bell an. Er folgt dabei der Fragestellung des britischen Sozialhistorikers E.P. Thompson nach den konkreten Formen von Klassensolidarität.  mehr

Betreuungsgeld – die Mär von der Wahlfreiheit

von Katharina Oerder

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht vor, Eltern, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Kindereinrichtungen geben und somit die öffentlichen Kassen schonen, ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich auszuzahlen.   mehr

Frankreichs Linke (wieder-) vereint – Blaupause für SPD und Die Linke?

von Fabian Löffler

In Frankreich gehen die Chefinnen der Parti Socialiste (PS), Martine Aubry, und der Parti Communiste (PCF), mit Marie-George Buffet an der Spitze, auf Kooperationskurs. Zulange währte das Gezänk zwischen den Lagern, die zu einer Marginalisierung der gesellschaftlichen, politischen Linken Frankreichs geführt hatte. Der lachende Dritte dieser Entwicklung war bislang immer das konservative Lager.   mehr

Traurige Realität an Europas Grenzen

von Karl Kopp

Internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt, Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei, Mauretanien und die Ukraine zurücktransportiert – egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Entlang der europäischen Küsten und Landgrenzen entstehen immer mehr Haftanstalten für die neuankommenden Flüchtlinge. Die Todesrate bei den Einreiseversuchen nach Europa ist unvermindert hoch. 2008 landeten etwa 70.000 Bootsflüchtlinge an den europäischen Küsten. Die verheerende Menschenrechtsbilanz: mehr als 1.500 dokumentierte Tote vor den Toren Europas. Und die Dunkelziffer ist hoch. Über 500 Bootsflüchtlinge sind seit Beginn diesen Jahres allein im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die über alles Statistik führen, sind bezeichnenderweise nicht bereit, die Opferzahlen der Festung Europa zentral zu dokumentieren, geschweige denn eine humane Antwort zu finden, um dieses Massensterben zu beenden.   mehr

Agrarexporte und Entwicklungsländer

von Arne Heise

Im Jahre 1996 fand ein UN-Welternährungsgipfel in Rom statt, in dessen Schlussresolution die Teilnehmer-Staaten sich zum Ziel setzten, die Anzahl der hungernden Menschen – damals etwa 800 Mio. – bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Dieses Ziel ist später als Bestandteil der „Mileniums- Entwicklungsziele“ der UNO auf der Generalversammlung am 18. September 2000 noch einmal bekräftigt worden. Die jüngste Neuauflage des Welternährungsgipfels im November 2009 hat nicht viel mehr gebracht, als die 1996 beschlossenen Ziele ein weiteres Mal zu bestärken. Allerdings ist vor dem Hintergrund eines massiven Anstiegs der Unterernährung auf mittlerweile etwa 1 Mrd. Menschen (vgl. Tab. 1) die Zielerreichung fast illusorisch geworden. Besonders betroffen sind natürlich die Entwicklungsländer, in denen – wie in der Demokratischen Republik Kongo – der Anteil der unterernährten Bevölkerung auf bis zu 75 Prozent angestiegen ist. Aber auch in Transformationsländern wie Usbekistan schnellt der Anteil der hungernden Menschen dramatisch empor (vgl. Tab.1).   mehr

Kurzum

von Felix Welti

Manchmal kommt ein Lied in den Sinn, erst die Melodie, dann ein Text: „In Stadt und Land Ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Parteien“. So drängt ein Problem ins Bewusstsein. Hat das Lied auch hilfreiche Zeilen? „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“ Diese Absage der Internationalen richtete sich nicht allein gegen etablierte höhere Wesen und Götter. Sie ist vor allem Warnung, selbst neue Götzen und Ideologien an die Stelle der Alten zu setzen.   mehr

5 Fragen an Konrad Gilges

von Konrad Gilges

Konrad Gilges, Jahrgang 1941, Fliesenleger und Kriegsdienstverweigerer, ist seit 1960 SPD-Mitglied. Von 1973 bis 1979 war er Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken und von 1977 bis 1979 Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes. Ab 1988 war Konrad Gilges Vorsitzender des DGB-Kreises Köln, Leverkusen, Erft und saß von 1980 bis 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag.   mehr

Personen und Positionen