Aktuelle Ausgabe: spw 242
ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Die ökonomische und politische Weltordnung verändert sich in dramatischer Geschwindigkeit. Das nach dem Ende des „Realen Sozialismus“ zu Beginn der 90er Jahre ausgerufene „Ende der Geschichte“ dauerte nur kurze Zeit. Die propagierte unilaterale Weltordnung unter Führung der in der Systemkonkurrenz überlegenen USA hat an Strahlkraft verloren. Die westliche Lebensweise, die bürgerliche Demokratie wie auch die liberalen Freiheitsrechte werden auch in der EU durch die neue Rechte und autoritäre Regierungen herausgefordert. Die Erstürmung des Capitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger hat zudem verdeutlicht, wie demokratische Institutionen in den USA unter Druck geraten sind. Dies hat international auch die Glaubwürdigkeit und Attraktivität der amerikanischen Demokratie erheblich beschädigt. Zugleich haben sich die Mobilisierungen progressiver Bewegungen verstärkt und zur Abwahl Trumps beigetragen. Neue Formen wie etwa der „chinesische Staatskapitalismus“, „illiberale Demokratien“ (wie in Ungarn oder Polen) sowie autokratische Regime, wie etwa in Russland, der Türkei oder Brasilien, stellen den Führungsanspruch „des Westens“ offensiv in Frage. Gleichzeitig ist die ökonomische Dominanz der USA im Verbund mit der EU deutlich relativiert.Artikel
Inhalt Heft 242
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Welthandel in der Pandemie – Bereit für einen Kurswechsel?
Seit gut einem Jahr hält uns die Covid-19-Pandemie auf Trab und hat dabei ermöglicht, was selbst in vorherigen Krisen – von der Finanz- bis hin zur Klimakrise – nicht geschah: Sie hat der breiten Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträger*innen die wechselseitigen Abhängigkeiten und Schwachstellen einer global-vernetzten Wirtschaft vor Augen geführt. Plötzlich wurde auf großer öffentlicher Bühne sichtbar, wie fragil selbst die Versorgung mit elementaren Bestandteilen medizinischer Schutzausrüstung wie Handschuhen ist, wenn Lieferengpässe aufkommen oder Preise steigen. Wie ein Brennglas befeuerte die Pandemie zugleich sozioökonomische Ungleichheiten: die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zwischen und innerhalb von Ländern und den ungleichen Zugang zu Ressourcen, sowie lebenswichtigen Strukturen wie Gesundheitssystem oder Nahrungsmittelversorgung.
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Impfstoff-Nationalismus oder globale Solidarität
„Niemand ist sicher vor COVID-19, bevor nicht alle davor sicher sind. Selbst wer das Virus in seinen eigenen nationalen Grenzen besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen, solange es nicht überall besiegt ist.“ So dramatisch beschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Herausforderung der Pandemie zum Auftakt des World Health Summit in Berlin Ende Oktober 2020: Die Befreiung vom Virus bedarf eines globalen solidarischen Handelns.
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Sozialpolitik in der Krise: Eine Bestandsaufnahme
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Wie die Covid-19-Pandemie selbst, waren auch die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung ihrer Folgen präzedenzlos. Alle beteiligten Akteure waren gezwungen, weitreichende Maßnahmen umzusetzen, unter hohem Druck und gleichzeitig unter Bedingungen maximaler Unsicherheit über die Folgen des eigenen Tuns. Annähernd ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie lassen sich weder ihre wirtschaftlichen noch ihre sozialen Kosten auch nur näherungsweise abschätzen.
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Mit uns zieht die neue Zeit!
In der Pandemie lebt der Staat auf Pump. Rettungsschirme, Überbrückungshilfen, Konjunkturpakete, steigende Sozialausgaben und hohe Steuerausfälle belasten die Kreditkarte der Kassenwarte mit mindestens 340 Milliarden Euro. Der heimische Schuldenberg wächst auf über 2,2 Billionen Euro. Ein Grund zur Panik ist das nicht. Berlin kann problemlos mit höheren Schulden leben. Die Schuldenquote – der Anteil der Staatsschulden am Sozialprodukt – liegt bei international niedrigen 71 Prozent. Davon können Washington (130 Prozent) oder Tokio (266 Prozent) nur träumen
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Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft – aber leider ohne Deutschland
Am 22. Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft getreten, drei Monate, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert hatten. Er soll aus Sicht der aktuell 86 Unterzeichnerstaaten (von denen inzwischen 51 den Vertrag auch ratifiziert haben) das vollständige Verbot von Atomwaffen analog zum Verbot von biologischen und chemischen Waffen als völkerrechtliche Norm etablieren. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass völkerrechtliche Verträge, die von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet bzw. ratifiziert worden sind, auch eine Wirkung auf das Verhalten der Staaten haben, die das nicht getan haben.
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Wissenschaft für alle
„Denn Wissen selbst ist Macht.“ Mit diesem Satz legte der englische Philosoph und erste Empirist der Wissenschaft Francis Bacon (1561 bis 1626) einen Grundstein für das Zeitalter der Aufklärung, das dann 250 Jahre später bis in die Moderne und auch in die Arbeiterbewegung mit ihren gewerkschaftlichen und politischen Kräften hinein fortwirken sollte. So bezog sich 1872 mit Wilhelm Liebknecht auch einer der Gründerväter der Sozialdemokratie in einem Vortrag vor dem Arbeiterbildungsverein in Dresden auf Francis Bacon und deklarierte „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen“.
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Too Big To Fail, Too Weak To Lead – US-Kapitalismus von Reagan bis Trump
Let’s Make America Great Again. Nach einem Jahrzehnt der Krisen und Demütigungen – dem Ende der Nachkriegsprosperität, billigen Öls, Dollar gebundener Wechselkurse und dem Verlust amerikanischer Vorposten in Vietnam, Nicaragua und Iran – setzte Reagan auf Optimismus. Und zog zweimal mit überzeugenden Mehrheiten ins Weiße Haus ein.
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Chinas Neue Seidenstraßen: Ausdruck einer veränderten Globalisierungsstrategie
Das chinesische Projekt der „Belt and Road“ Initiative (BRI) – besser bekannt als Neue Seidenstraße – ist das derzeit größte transnationale Infrastrukturprojekt der Welt. Es bündelt den Aufbau von Infrastruktur- Handels- und Produktionsnetzwerken in Asien, Afrika und Europa. Während die BRI in China als Prestigeprojekt gilt und einen wichtigen Rahmen für dessen weitere Integration in die Weltwirtschaft darstellt, provoziert eben dies in den USA und der EU Befürchtungen und Kritiken an einem wachsenden Einfluss Chinas und dem mangelnden Berücksichtigen der marktliberalen Spielregeln der Weltwirtschaft. Dies kommt auch in der 2019 von der EU vorgenommenen Etikettierung Chinas zum „systemischen Rivalen“ zum Ausdruck. Das hierin verankerte Narrativ von ‚liberalen` Ökonomien gegen das ‘autoritäre China´ verdeckt jedoch, dass es vor allem um eines geht: Konkurrenz in Folge einer veränderten Globalisierungsstrategie Chinas.
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Ziele europäischer Handelspolitik – zwischen Geopolitik und Nachhaltigkeitsversprechen
„Die Coronakrise war ein Schock für die Welt und hat innerhalb der EU sowohl Schwachstellen aufgedeckt als auch Kapazitäten deutlicher werden lassen.“ Das schrieb die EU-Kommission im September 2020, gerichtet an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch für die politischen Entscheidungs-träger*innen in Brüssel ein Schock. Die Pandemie und der globale Lock-Down haben die Schwächen der neoliberalen Globalisierung weithin deutlich gemacht. Auch in den Industriestaaten bekam man zu spüren, wie sehr Grundbedürfnisse, wie eben Gesundheitsversorgung, vom Funktionieren fragiler internationaler Lieferketten abhängig sind, als beispielsweise Engpässe bei Maskenlieferungen aus Asien auftraten. Welche Weichen aber stellt die EU vor diesem Hintergrund für ihren handelspolitischen Kurs in den kommenden Jahren?
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch für die politischen Entscheidungs-träger*innen in Brüssel ein Schock. Die Pandemie und der globale Lock-Down haben die Schwächen der neoliberalen Globalisierung weithin deutlich gemacht. Auch in den Industriestaaten bekam man zu spüren, wie sehr Grundbedürfnisse, wie eben Gesundheitsversorgung, vom Funktionieren fragiler internationaler Lieferketten abhängig sind, als beispielsweise Engpässe bei Maskenlieferungen aus Asien auftraten. Welche Weichen aber stellt die EU vor diesem Hintergrund für ihren handelspolitischen Kurs in den kommenden Jahren?
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Herausforderungen für das Wachstumsmodell der EU in einer tripolaren Welt
Wenn Ökonomen über die Weltwirtschaft sprechen, ist zunehmend von einer „tripolaren Weltordnung“ die Rede. Damit ist gemeint, dass die drei größten Volkswirtschaften, die USA, die EU und China zunehmend die weltwirtschaftliche Entwicklung bestimmen. Häufig wird unter diesem Titel diskutiert, inwieweit die EU tatsächlich mittelfristig mit den anderen beiden führenden ökonomischen Supermächten mithalten und ihre Position in der Weltwirtschaft behaupten kann.
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Was heißt sozialistische Politik und Wirtschaft?
Sozialistische Politik und Wirtschaft setzt für mich an den Strukturen an, die gegenwärtig einem Leben in Freiheit, Gleichheit und Solidarität entgegenstehen.
Zu diesen Strukturen gehört der Kapitalismus, dessen Verwertungslogik sämtliche Bereiche des Lebens durchzieht. Kapitalismus ist ein dynamisches System. Sozialistische Politik und Wirtschaft muss deshalb stets die aktuelle Verfasstheit der Gesellschaft analysieren. mehr
Zu diesen Strukturen gehört der Kapitalismus, dessen Verwertungslogik sämtliche Bereiche des Lebens durchzieht. Kapitalismus ist ein dynamisches System. Sozialistische Politik und Wirtschaft muss deshalb stets die aktuelle Verfasstheit der Gesellschaft analysieren. mehr
Was heißt sozialistische Politik und Wirtschaft?
Der Kapitalismus ist kein Modell, das den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten hebt. Es ist ein Modell, das zu wenige Gewinner und zu viele Verlierer schafft. Deshalb müssen wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Kopf auf die Füße stellen.
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Digitaler Kapitalismus: Interview: Pfadabhängigkeit digitalisierter Industriearbeit: In vielen Betrieben ereignen sich keine disruptiven Veränderungen
spw: Wir sprechen schon seit einigen Jahren vom digitalen Kapitalismus und von der Industrie 4.0 und gleichzeitig haben wir es mit sinkenden Produktivitätszuwächsen zu tun, ein Phänomen, das auch als Produktivitätsparadoxon bezeichnet wird. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?
Gespräch: Selbstbestimmung und Solidarität im Mobilen Arbeiten
spw: Wir haben in der Pandemie erlebt, dass mobiles Arbeiten eine gewisse Dynamik erfahren hat, wobei sie in Ländern wie Dänemark, Schweden oder Irland auch schon vorher deutlich ausgeprägter war. Wird das mobile Arbeiten auch nach der Pandemie einen dauerhaften Schub erfahren?
Björn Böhning: Wir haben im Rahmen der Corona-Krise diverse Szenarien für die Arbeitsgesellschaft erstellt, denen zufolge sich der Trend zum mobilen Arbeiten eher noch verstärken wird. Wir gehen davon aus, dass sich mobiles Arbeiten in weiten Teilen der Erwerbsgesellschaft durchsetzen wird – vielleicht nicht auf dem Niveau, das wir im harten Lockdown erreicht haben, aber doch auf einem deutlich höheren Niveau als vor der Krise. mehrIm Angesicht der Krise unseres demokratischen Projekts der Moderne (Kurzfassung print)
Die Präsidentschaftswahl 2020 in den USA sollte auch den letzten unter uns klar vor Augen geführt haben, dass die Demokratie selbst der Einsatz ist, um den es mittlerweile geht. Die zögerlichen und halbherzigen Reaktionen des herrschenden Politikbetriebs auf weiter fortschreitende soziale Spaltungsprozesse hat einem anwachsenden Rechtspopulismus die Chance eröffnet, die multiplen Krisenentwicklungen der Zeit zu nutzen, um Grundlagen der repräsentativen Demokratie anzugreifen.
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Weitere Meldungen:
Neuerscheinung im spw Verlag
Einladung zur Subskription
Michael R. Krätke/Max Reinhardt/Thilo Scholle/Stefan Stache (Hrsg.)
SPD-Linke zwischen Revolution, linken Bewegungen und radikalem Reformismus. Linker Aufbruch in Geschichte und Biografien
Das Handbuch über SPD-Linke widmet sich ihrer Geschichte und ausgewählten Akteur*innen von Karl Marx und Friedrich Engels über Rosa Luxemburg, Eduard Bernstein, Rudolf Hilferding, Paul Levi und Viktor Agartz bis zu Willy Brandt, Peter von Oertzen und im Ausblick auch gegenwärtigen Generationen. » weiterlesenDigitaler Kapitalismus – Zeitenwende durch Corona?
Alle Videos und Live-Blog online
Zeitenwende durch Corona? Unter dieser Überschrift hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im November im Rahmen des #DigiCap-Kongresses drei Wochen lang über die Auswirkungen der Pandemie auf die digitale Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Auch die spw beteiligte sich als eine von mehreren Kooperationspartner*innen am Kongress. » weiterlesenDigitaler Kapitalismus – Zeitenwende durch Corona?
#DigiCap Online-Kongress vom 10. bis 26. November
Wie
entwickeln sich der Digitale Kapitalismus und die Macht der
Tech-Giganten? Kann die Krise einen Wendepunkt markieren, um die
digitale Wirtschaft und Gesellschaft neu zu denken und politisch zu
gestalten?
» weiterlesen
Dossiers:
Corona-Krise
Wie sind die wirtschaftspolitischen- und sozialpolitischen Krisenreaktionen einzuschätzen? Welche bereits bestehenden Krisen werden virulent? Inwiefern verändern oder verfestigen sich kapitalistische Pfade weltweit, in Europa und in Deutschland? Wie müssen soziale Infrastrukturen und Leistungen insbesondere für Menschen gestützt und ausgeweitet werden, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders auf sie angewiesen sind? Nicht zuletzt geht es auch um die Möglichkeiten einer nachhaltigeren Handelspolitik, einer solidarischen und an Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik sowie einer global gerechten Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten unter den Bedingungen einer globalen Gesundheitskrise. Wir beleuchten ökologische, ökonomische, wohlfahrtsstaatliche, soziale und menschenrechtliche Aspekte der Pandemie. Zugleich stellen wir die Frage, ob sich das politische Feld für solidarische Logiken und Politiken eher öffnet oder schließt.weiter