Aktuelle Ausgabe: spw 241
Ökologischer Umbau
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Die Staaten müssten den Klimanotstand ausrufen, bis Klimaneutralität zum Jahr 2050 erreicht sei, forderte der UN-Generalsekretär António Guterres während des virtuellen Klimagipfels im Dezember. Fünf Jahre nach dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens kritisierte er die bei weitem nicht ausreichenden Maßnahmen gegen die globale Erwärmung, die nach derzeitigem Stand zum Ende des Jahrhunderts über 3 Grad Celsius erreichen könne. Welche gravierenden sozialen und ökologischen Konsequenzen durch eine Erderwärmung um zwei Grad Celsius zu erwarten sind, hat der Weltklimarat IPCC vor zwei Jahren anschaulich herausgearbeitet. Er hatte die erheblich weitreichenderen Folgen gegenüber einer Erwärmung um 1,5 Grad aufgezeigt. Sofern sich die Erwärmung im bisherigen Ausmaß fortsetze, würde die Marke von 1,5 Grad zwischen den Jahren 2030 und 2050 erreicht. Mittlerweile deutet der Green Deal der EU zumindest einen gewissen Schub für die Klimapolitik an, bei der aus den vorhandenen und gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen rund um Kipppunkte auch wirksames Handeln folgen könnte. Gleichwohl steht die konkrete Ausgestaltung des Green Deals noch aus, um die konkrete Klimaregulierung wird gestritten.Artikel
Inhalt Heft 241
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Nach Trump. Eine Analyse der US-Präsidentschaftswahl
Der Wahlabend verlief exakt so, wie man sich das nach Donald Trumps Ankündigungen im Vorfeld ausmalen konnte: Der Präsident hatte seit Monaten die Legitimität der Briefwahl in Zweifel gezogen und die republikanischen Wählerinnen und Wähler zur persönlichen Stimmabgabe am Wahltag mobilisiert. Diese Wählerstimmen werden nämlich zuerst ausgezählt, und da in den Umfragen bereits absehbar war, dass Joe Biden die Nase vorn haben dürfte, fackelte der Präsident nicht lange, rief sich noch am Wahlabend selbst zum Sieger aus und verlangte, die laufende Auszählung unverzüglich zu stoppen.
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Trotz 60 Jahren US-Blockade: Eine andere Welt ist möglich – in Kuba
Am 19. Oktober 1960 leitete US-Präsident Eisenhower mit einem Exportverbot gegen Kuba die längste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ein, die je gegen ein Land verhängt worden ist. Genauso lange widersteht die Bevölkerung der Insel allen Versuchen, ihr Land wieder in die Abhängigkeit von den USA zu zwingen. „Wir werden kämpfen, bis die kriminelle, anachronistische Politik gegen unser Volk beendet ist“, versicherte kürzlich Kubas Botschafter in Berlin, Ramón Ripoll Díaz.
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Ökologisch-soziale Gemeinwirtschaft. Wege aus der Umweltkrise
„Flatten the curve!“ – dieser Hauptsatz zur Bekämpfung der Corona-Krise gilt ebenso für die dringend notwendige Minderung der Treibhausgase in der Erdatmosphäre, für den Stopp des Artensterbens und für die erforderliche entscheidende Senkung des weiter steigenden Ressourcenverbrauchs. Gelingt dies alles nicht, könnten ähnlich wie das Corona-Virus, das die Welt allerdings nahezu unvorbereitet traf, kommende Umwelt- und Klimakrisen sogar noch höhere Schäden anrichten als die Pandemie. Umweltkrisen treffen die globale Gemeinschaft allerdings nicht unvorbereitet. Hier erweitert das Virus wahrscheinlich sogar unseren Horizont. Niemals zuvor wurde nicht nur in unserem Land so oft an Vorsorge, Gemeinsinn, Solidarität, Aufeinanderachten, Zuwendung, Empathie, an gegenseitige Hilfe und Unterstützung appelliert wie derzeit.
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Sozial-ökologische Transformation – Lernprozesse für die Linke
Die Welt ist aus den Fugen. Umbrüche allerorten. Parallel zu großartigen technologischen Innovationen droht eine Klimakatastrophe. Sie ist Teil einer umfassenden Umweltkrise. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Kriege, Hunger und Umweltzerstörung entwurzeln Hunderte Millionen und bringen anschwellende Migrationsströme hervor. Die Demokratie wird ausgehöhlt. Rund um die Erde entstehen autoritäre Regime. Eine Neue Rechte formiert sich. In Wellen ihrer Bewegungen ringen progressive Kräfte um Emanzipation – teils mit Reformen, teils als Rebellion.
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Gutes Leben für alle – ohne Wachstumszwang
Krisen, Naturkatastrophen und Konflikte stehen auf der Tagesordnung. Die ökonomische Ungleichheit steigt dramatisch, und trotz allem wird an einem Indikator für Erfolg festgehalten, der für Fortschritt und Krise gleichermaßen steht: das Wirtschaftswachstum. Nun befinden wir uns inmitten einer verschärften Krise, der globalen Pandemie. Zu Beginn der Pandemie stand kurzzeitig die Systemrelevanz reproduktiver Berufe in der Pflege, Bildung und im Lebensmittelhandel im Fokus, doch schnell schwenkten Regierungen um. Trotz absehbarer massiver Einbrüche sollen die letzten Prozentreste des Wirtschaftswachstums gerettet werden, koste es was es wolle. Weiter wird das universelle Lösungskonzept auf jegliche Krise propagiert: die Wirtschaft ankurbeln, Konjunkturpakete schnüren, Wachstum schaffen, um zur Normalität zurückzukehren. Doch wohin hat uns diese Normalität geführt?
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Selektives Wachstum
Die heutige Art des Wirtschaftens hat in den Industriestaaten zu einem historisch einmaligen Wohlstand, aber auch gefährlich hohem Verbrauch der natürlichen Ressourcen geführt. Allein die Klimaerwärmung über 2°C wird hunderte Millionen Klimaflüchtlinge und eine globale Dauerdepression zur Folge haben. Die übergroße Mehrheit der Ökonomen beschäftigt sich mit dieser größten Herausforderung für die Menschheit unzureichend. Eine kleine Minderheit fordert das Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um so den Ressourcenverbrauch zu senken (Degrowth). Da die große Mehrheit der Menschheit aber nicht bereit ist, auf Einkommen zu verzichten, wird es höchste Zeit eine wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der natürlichen Tragfähigkeit (selektives Wachstum) durchzusetzen.
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Energiewende in Deutschland zwischen Klimaschutzzielen und Umsetzungspolitik
Als im Jahr 1980 mit dem Buch „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“ des Öko-Instituts eine begriffliche Neuschöpfung populär gemacht wurde, konnte sich wohl niemand die Karriere der dahinterstehenden Ideen vorstellen. Die Energiewende entwickelte sich schnell zu einem alternativen energiepolitischen Konzept, zunächst noch ausgerichtet auf die verstärkte Erschließung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und heimischer Kohle. Ab Beginn der 1990er Jahre veränderte sich das Konzept unter Klimaschutz-Vorzeichen, richtete sich nun allein auf sparsame Energieverwendung sowie Regenerativenergien und wurde mit Blick auf den Ausstieg aus der Kernenergie und den massiven Hochlauf der regenerativen Stromerzeugung ab 2020 als Projekt der Regierungskoalition zumindest in Teilen umgesetzt.
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Für eine sozial-ökologische Industriestrategie
„Deutschland ist noch immer eines der innovativsten und wirtschaftsstärksten Industrieländer der Welt. Die Industrie ist weiterhin ein Garant für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Sie steht zugleich für Treibhausgas-Neutralität, höchste Effizienz und Nachhaltigkeit. Ihre Produkte sind weltweit gefragt. Und sie ist damit Garant für gute Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen.“ Diese Vision für den Industriestandort Deutschland im Jahr 2050 stammt aus einer Impulspublikation des Bundesumweltministeriums mit dem Titel „Wir schafft Wunder – Fortschritt sozial und ökologisch gestalten“. Sie beschreibt in optimistischen Bildern, wohin die Reise gehen soll.
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Politiken und Maßnahmen für eine zukunftsfähige Digitalisierung
Anno 2021 hat, jedenfalls im deutschsprachigen Raum, die Debatte über den Nexus von Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation einigen Tiefgang erreicht. Das war noch vor drei bis vier Jahren deutlich anders. Und das ist auch in den öffentlichen und politischen Diskursen der meisten Länder der Welt heute nach wie vor deutlich anders. Noch 2017 gab es praktisch keine Diskussion oder Veranstaltungen hierzu – weder in den einschlägigen Medien, noch bei Parteien, Stiftungen, NGOs oder Unternehmen. Allenfalls wurde der ältere Begriff von ‚Green IT‘ verwendet, der sich lediglich auf die Umweltfolgen bei der Herstellung von Hardware bezieht.
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Die neue Verteilungsfrage – die Schiene im Zentrum der sozial-ökologischen Transformation
Kaum ein anderer Sektor hat in den vergangenen Jahren so sehr zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen beigetragen, wie der Verkehr. So entfällt rund ein Viertel des CO₂-Ausstoßes auf diesen Bereich. Berechnungen zufolge wird dieser Anteil in den kommenden Jahren dramatisch steigen.
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Jenseits des Stroms
Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kann nachhaltige Impulse für Arbeit und Beschäftigung setzen. Damit das gelingt, müssen wir die Grundlagen für eine ganzheitliche Energiewende schaffen und Klimapolitik neu verstehen: als Industrie-, Regional- und Beschäftigungspolitik. Dafür brauchen wir neue Allianzen von den Regionen bis zur europäischen Ebene. Denn es geht um mehr als nur um grünen Strom.
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Die Wasserstoffwirtschaft als Hoffnungsträger der industriellen Erneuerung
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt: Klimaneutralität bis 2050. Im Rahmen des Green Deal wurden die Emissionsminderungsziele für die EU jüngst von minus 40 auf minus 50-55 Prozent bis 2030 (im Vergleich mit 1990) angehoben. Für Deutschland bedeutet diese neue Zielsetzung unter anderem, dass zunächst der Ausbau der Erneuerbarer Energien (EE) deutlich beschleunigt werden muss, dass die CO₂-Zertifikatsmenge dann im Rahmen des ETS-Systems (Emission Trading System) schneller reduziert wird, dass weiter der CO₂-Preis voraussichtlich steigt und dass dadurch der Dekarbonisierungsdruck auf die ganze Gesellschaft – aber insbesondere auf die Industrie – zunimmt. Ferner hat die EU-Kommission Industrie- und Wasserstoffstrategien verabschiedet. Diese beiden mit den nationalen Energiewende-Strategien zu kombinieren und zu konkretisieren, wird einer der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre sein.
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Energiewendefonds als Beitrag zur Generationengerechtigkeit
Die deutsche Energiewende vollzieht sich seit rund 20 Jahren (Bontrup/Marquardt 2015, S. 12f.) und ist auf drei weitere Dekaden angelegt. Die Oberziele sind der Ausstieg aus der Atomenergie, die Dekarbonisierung der Energieversorgung sowie die Emissionsrückführung von Treibhausgasen (THG).
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Was heißt sozialistische Politik und Wirtschaft?
Mit sozialistischer Politik und Wirtschaft verbinde ich eine interessengeleitete Gestaltung der gegenwärtigen Umbruchperiode.
Angesichts der dramatischen Herausforderung des Klimawandels, der umfassenden Umwälzung unserer Produktions- und Lebensweise durch die Digitalisierung, der internationalen Vergesellschaftung der Ökonomie sowie der tiefgreifenden Umwälzung der politischen Weltordnung ist die sozialistische Linke in Europa gefordert, die Inhalte und Perspektiven linker Politik neu zu bestimmen. Dies hat eine innereuropäische und eine globale Dimension. mehr
Angesichts der dramatischen Herausforderung des Klimawandels, der umfassenden Umwälzung unserer Produktions- und Lebensweise durch die Digitalisierung, der internationalen Vergesellschaftung der Ökonomie sowie der tiefgreifenden Umwälzung der politischen Weltordnung ist die sozialistische Linke in Europa gefordert, die Inhalte und Perspektiven linker Politik neu zu bestimmen. Dies hat eine innereuropäische und eine globale Dimension. mehr
Digitaler Kapitalismus: Demokratischer Sozialismus und Digitalisierung (Teil 2)
Die Digitalisierung in der Regie von Monopolen/Oligopolen in der digitalen Welt birgt viele Gefahren: Die Unterordnung der digitalen Produktivkraftentwicklung in Produktion, Handel und Dienstleistungen unter den Maßstab der Kapitalverwertung hat bedenkliche Folgen: Rationalisierung mit Arbeitsplatzverlusten, Intensivierung der Arbeit, Überwachung in der Arbeit, Leistungsdruck durch tendenzielle Aufhebung von Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit, Vereinzelung der Lohnabhängigen zum Beispiel in der Plattformarbeit und Erschwernisse für ihre Organisiertheit.
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Erhebliche Entlastungen für Spitzeneinkommen und große Haushaltslöcher: Das Einkommensteuerkonzept des Seeheimer Kreises
Im September 2020 hat der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion sein Programm für „ein sozialdemokratisches Jahrzehnt“ vorgelegt (Seeheimer Kreis 2020). Insbesondere hat sich der Seeheimer Kreis darin den Kampf gegen die soziale Ungleichheit vorgenommen. Im Programm heißt es: „Es ist bewiesen, dass zu hohe soziale Ungleichheit Wirtschaftswachstum bremst. Wir werden als Gesamtgesellschaft nur stärker, wenn wir unsere Schwächsten unterstützen. Deswegen sagen wir als SPD Ungleichheit auf allen Ebenen den Kampf an.“
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Es ist Zeit für einen linken Aufbruch
Die Corona-Krise zeigt uns wesentlich direkter als alle anderen Krisen die Wichtigkeit der Solidarität in unserer Gesellschaft. Ohne solidarische Einhaltung von Regeln und Maßnahmen lässt sich diese Krise nicht bewältigen. Ohne klare Fürsorge und finanzielle Unterstützung des Staates kommen viele nicht durch die Krise.
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Neuerscheinung im spw Verlag
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Michael R. Krätke/Max Reinhardt/Thilo Scholle/Stefan Stache (Hrsg.)
SPD-Linke zwischen Revolution, linken Bewegungen und radikalem Reformismus. Linker Aufbruch in Geschichte und Biografien
Das Handbuch über SPD-Linke widmet sich ihrer Geschichte und ausgewählten Akteur*innen von Karl Marx und Friedrich Engels über Rosa Luxemburg, Eduard Bernstein, Rudolf Hilferding, Paul Levi und Viktor Agartz bis zu Willy Brandt, Peter von Oertzen und im Ausblick auch gegenwärtigen Generationen. » weiterlesenDigitaler Kapitalismus – Zeitenwende durch Corona?
Alle Videos und Live-Blog online
Zeitenwende durch Corona? Unter dieser Überschrift hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im November im Rahmen des #DigiCap-Kongresses drei Wochen lang über die Auswirkungen der Pandemie auf die digitale Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Auch die spw beteiligte sich als eine von mehreren Kooperationspartner*innen am Kongress. » weiterlesenDigitaler Kapitalismus – Zeitenwende durch Corona?
#DigiCap Online-Kongress vom 10. bis 26. November
Wie
entwickeln sich der Digitale Kapitalismus und die Macht der
Tech-Giganten? Kann die Krise einen Wendepunkt markieren, um die
digitale Wirtschaft und Gesellschaft neu zu denken und politisch zu
gestalten?
» weiterlesen
Dossiers:
Corona-Krise
Wie sind die wirtschaftspolitischen- und sozialpolitischen Krisenreaktionen einzuschätzen und welche bereits bestehenden Krisen der kapitalistischen Pfade in Europa und Deutschland werden virulent? Wie müssen soziale Infrastrukturen und Leistungen insbesondere für Menschen gestützt und ausgeweitet werden, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders auf sie angewiesen sind? Nicht zuletzt geht es auch um die Möglichkeiten einer solidarischen und an Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik als Alternative zur Abschottung Europas, auch und gerade unter den Bedingungen einer globalen Gesundheitskrise. Wir beleuchten ökonomische, wohlfahrtsstaatliche, soziale und menschenrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie und stellen die Frage, ob sich das politische Feld für solidarische Logiken und Politiken eher öffnet oder schließt.
Weitere Analysen und Kommentare folgen in Kürze.
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