Aktuelle Ausgabe: spw 250
Extremismus der Mitte
Artikel
Einleitung zum Heftschwerpunkt
Fragen rund um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beschäftigen die politischen Debatten seit vielen Jahren. Wichtig war dabei aus linker Perspektive der Hinweis, sich in der Analyse nicht auf einen „extremen“ rechten Rand zu beschränken, sondern gerade auch Diskurse in der „Mitte der Gesellschaft “ in ihren Auswirkungen auf die Entwicklung rassistischen und ausgrenzenden Denkens im Blick zu behalten. Mit den Wahlerfolgen der frühen AfD, aber auch mit den von sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragenen „Corona-Protesten“ mit ihren „Wut-Bürgern“ sind neue Bewegungen hinzugekommen, die für sich teils ausdrücklich in Anspruch nehmen, Maß und Mitte einer politischen Debatte wiederherstellen zu wollen, und im Gegensatz dazu alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien als den Verfassungskonsens des Grundgesetz verlassend darzustellen.
Die geforderte Mitte - Schlaglichter aus der FES- „Mitte-Studie“ 2020/21
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Friedenspolitik im Schatten des Krieges in der Ukraine einschließlich
der geringen Möglichkeiten gewaltfreier Politik
von Egbert Jahn
Am 24. Februar 2022 begann Russland eine umfassende militärische Offensive mit dem Ziel, dort ein Regime zu etablieren, das sich mit Russland eng verbündet und Teile seines Territoriums an den Aggressor abtritt. Seither beherrschen die Kriegspolitik des Angreifer-Staates und des Verteidiger-Staates sowie die Kriegsunterstützungspolitik der NATO, der EU und anderer Demokratien für die Ukraine die internationale Politik. » weiterlesen
Wirtschafts- und Finanzpolitik in Zeiten der sozial-ökologischen Transformation
Tagung am Samstag, den 03. September 2022, in der „Rotation“ der ver.di Höfe in Hannover (10 – 18 Uhr)
Dossiers:
Corona-Krise
Wie sind die wirtschaftspolitischen- und sozialpolitischen Krisenreaktionen einzuschätzen? Welche bereits bestehenden Krisen werden virulent? Inwiefern verändern oder verfestigen sich kapitalistische Pfade weltweit, in Europa und in Deutschland? Wie müssen soziale Infrastrukturen und Leistungen insbesondere für Menschen gestützt und ausgeweitet werden, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders auf sie angewiesen sind? Nicht zuletzt geht es auch um die Möglichkeiten einer nachhaltigeren Handelspolitik, einer solidarischen und an Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik sowie einer global gerechten Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten unter den Bedingungen einer globalen Gesundheitskrise. Wir beleuchten ökologische, ökonomische, wohlfahrtsstaatliche, soziale und menschenrechtliche Aspekte der Pandemie. Zugleich stellen wir die Frage, ob sich das politische Feld für solidarische Logiken und Politiken eher öffnet oder schließt.weiter