Aktuelle Ausgabe: spw 231

Moderner und solidarischer Wohlfahrtsstaat

Einleitung zum Heftschwerpunkt

Nach einer längeren Phase des Konjunkturaufschwungs und der Haushaltsüberschüsse hat der Finanzminister ein Ende der „fetten Jahre“ angekündigt. Zwar sind die öffentlichen Investitionen angestiegen, bleiben jedoch weit hinter den gesellschaftlichen Bedarfen zurück. So dürfte der Rückgang der Steuereinnahmen durch eine schwächere Konjunktur mit der vollen Wirkung der Schuldenbremse zusammenfallen, die den Bundesländern ab dem Jahr 2020 die Aufnahme neuer Kredite verbietet. Angesichts der in Teilen krisenhaften Infrastrukturlücke steht somit eine verschärfte Debatte um die Wohlfahrtsstaatlichkeit bevor. Zu lange wurde neben der sozialen auch die ökonomische Bedeutung des Sozialstaates unterschätzt.

Artikel

Inhalt Heft 231

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Einleitung zum Schwerpunkt: Moderner und solidarischer Wohlfahrtsstaat

von Uwe Kremer, Stefan Stache

Kurzum spw 231

von Stefan Stache

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

von Markus Beckedahl

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.  mehr

Die SPD lässt die Fahne der Solidarität wieder wehen

von Stefanie Börner

Auf der Jahresauftaktklausur im Februar dieses Jahres stimmte der Parteivorstand der SPD einstimmig für das sozialpolitische Zukunftsprogramm „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ (SPD 2019) und beschloss damit zur offensichtlichen Freude von Parteichefin Andrea Nahles und anderen Parteilinken die Abkehr von der 2005 eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), umgangssprachlich Hartz IV. Während der vergangenen Wochen wurde das Reformprogramm unter höchst unterschiedlichen Perspektiven diskutiert und kommentiert, wobei insbesondere Fragen der Finanzierbarkeit und Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates im Zentrum standen. Die von der SPD erhoffte gesellschaftspolitische Debatte ist jedoch ausgeblieben.  mehr

Der Sozialstaat der Beschäftigten

von Florian Blank

Die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats kennt viele konkurrierende Vorschläge. Hinter diesen stecken differierende Gerechtigkeitsvorstellungen und handfeste Interessen, die auch zu unterschiedlich abgegrenzten Zielgruppen sozialpolitischer Interventionen führen. Liberale Ansätze konzentrieren sich auf die Ärmsten der Gesellschaft und überlassen die über das Notwendigste hinausgehende Absicherung der privaten Initiative der Individuen einerseits, gewinnorientierten Anbietern von entsprechenden Leistungen andererseits. Neben Ansätzen, die auf eine Begrenzung oder sogar auf einen Rückbau des Sozialstaats abzielen und die häufig mit Verweis auf die zu hohen Kosten sozialer Sicherung und Sorge um den „Standort Deutschland“ garniert werden, wird in jüngere Zeit immer wieder auf das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Alternative zum aktuellen Sozialstaat hingewiesen. mehr

Sozialstaat 4.0 – sicher, gerecht und selbstbestimmt

von Katrin Mohr, Tanja Smolenski

Die aktuelle Aufgabe des Sozialstaates ist es, den grundlegenden Wandel von Wirtschafts- und Arbeitswelt solidarisch zu gestalten sowie vielfältiger und brüchiger werdende Lebensläufe abzusichern. Wie an jeder Weggabelung des Lebens geht es dabei nicht nur um Sicherung oder Mindestsicherung, sondern immer auch um Chancen, Wahloptionen und Selbstbestimmung. Ein Sozialstaat, der Sicherheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle schafft, ist auch zukünftig nur mit starken und gut verankerten Gewerkschaften zu bewerkstelligen. Gewerkschaften schaffen mit eigenen Mitteln Sicherheit. Und Gewerkschaften sichern Selbstbestimmung, weil sie – unter direkter Beteiligung der Adressaten – kollektive Regelungen für individuelle Entscheidungen aushandeln können.  mehr

Vom Recht auf neue Chancen – Digitalisierung verlangt die Neuorganisation von Bildungsphasen

von Björn Böhning

Bernd ist Auto-Mechaniker, 46 Jahre alt. Er liebt seinen Beruf. Als junger Mann hatte er einen Opel-Manta, mit Fuchsschwanz. Sein Auto hat er selbst repariert. Mit dem Rücken unter dem aufgebockten Wagen liegend, auch mal in einer Öllache, den Geruch des Öls in der Nase, und den des Benzins. Er liebt es sogar, sich nach getaner Arbeit das Öl mit Kernseife von den Händen zu schrubben, manchmal braucht er fast ein halbes Stück Seife dazu. Sein Hobby hat er zum Beruf gemacht.
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Deutschlands unabsichtliches soziales Wachstum

von Michael Dauderstädt

Unter Sozialstaat sei hier die Gesamtheit aller staatlichen Institutionen und Leistungen verstanden, die einerseits durch Zahlungen Einkommensausfälle aufgrund von Lebensrisiken wie Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit ausgleichen, andererseits direkt die Wohlfahrt erhöhen, indem sie Leistungen wie Erziehung, Bildung, Gesundheit und Pflege zur Verfügung stellen. Finanzierung und Organisation unterscheiden sich von Land zu Land. Die international vergleichende politische Ökonomie hat verschiedene Typologien des Wohlfahrtsstaates und der durch sie gekennzeichneten Kapitalismusvarianten entwickelt. mehr

Der Wert der Wohlfahrt: ein Blick zurück, nach vorn

von Joachim Rock

Zu den Besonderheiten des deutschen Sozialstaates zählt, dass er zu großen Anteilen eben nicht „Staat“ ist. Neben den öffentlich-rechtlich organisierten, aber selbstverwalteten Sozialversicherungen sind es dabei die in sechs Spitzenverbänden organisierten Vereine und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege, die das Soziale in Deutschland seit fast einem Jahrhundert wesentlich mitgestalten. Allein dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem nach den kirchlichen Verbänden drittgrößten Wohlfahrtsverband, gehören über 10.050 selbstständige Mitgliedsorganisationen an, darunter so mitgliederstarke Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund mit 1,3 Millionen Mitgliedern und der Sozialverband VdK mit 1,9 Millionen Mitgliedern.  mehr

Ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert

von Dierk Hirschel

Nach dem Zweiten Weltkrieg stritten die deutschen Gewerkschaften für einen Ausbau des Sozialstaats. Da der Kapitalismus auf parlamentarischem Weg nicht überwunden werden konnte, sollte er zumindest politisch gezähmt werden. mehr

Care-Ökonomie ins Zentrum einer solidarischen Sozialpolitik rücken

von Gabriele Winker

Sorge ist eine elementare Voraussetzung des Lebens. Menschen sind grundlegend aufeinander angewiesen. Nicht nur im Kindesalter, sondern ein Leben lang bedürfen Menschen der Unterstützung anderer. Wichtig für ein gutes Leben sind deswegen gelingende Sorgebeziehungen. Doch wir leben in einem auf Konkurrenz aufgebauten Wirtschaftssystem, in dem beinahe ausschließlich beruflicher Einsatz als Leistung anerkannt und belohnt wird. Die Arbeit von Personen dagegen, die sich in der unentlohnten familiären oder nachbarschaftlichen Sorgearbeit mit sehr viel Zeit und mit großer Verantwortung um andere sorgen, bleibt unsichtbar und erfährt viel zu wenig finanzielle Unterstützung. mehr

Stichwort Wirtschaftspolitik: Die Schuldenbremse in der Diskussion

von Arne Heise

Die aktuelle Zahl: 70 Jahre

von Michael Reschke

Zwangsrekrutierungen während des Zweiten Weltkriegs in Europa – ein in Deutschland vergessenes Kriegsverbrechen?

von Marvin Gamisch

Während führende Vertreter der AfD eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft mit ihrer systematischen Vernichtungspolitik als „Vogelschiss“ verharmlosen, eitern die Wunden auch über 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg weiter. Jüngst gab es erneut einen Vorstoß des belgischen Parlaments, der sich gegen die Auszahlung von Versorgungsleistungen von Seiten der Bundesrepublik Deutschland für ehemalige freiwillige Mitglieder der Waffen-SS und Kollaborateure in Belgien wendet. mehr

Alte Zöpfe neu flechten

von Daniel Cord

Vor über 110 Jahren träumten Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland vom „sozialdemokratischen Zukunftsstaat“. Die in großen Teilen geknechteten, ausgebeuteten Werktätigen fassten ihre Zukunftserwartungen und Hoffnungen 1904 – Jahre vor dem gesetzlich festgeschriebenen Achtstundentag oder dem bezahlten Urlaub – in einer Maizeitung zusammen: „Sind es Arbeiter nicht, welche Lokomotiven und Schiffe bauen? Ihnen gehorcht der Dampf, die elektrische Kraft und gebändigt das Feuer und Wasser! Einst werden sie auf eignen Wagen fahren, mit eignen Schiffen touristisch die Meere durchkreuzen! […]“ (Unbekannter Verfasser 1904, zitiert nach Achten 1980). mehr

Genossin mit Courage – Alwine Wellmann

von Heiko Schulze

Das Wahlrecht für beide Geschlechter zählt zu den überschaubaren Fortschritten der deutschen Novemberrevolution: Am 30. November 1918 lässt der aus MSPD und USPD zusammengesetzte Rat der Volksbeauftragten jenen Meilenstein deutscher Demokratiegeschichte offiziell verkünden. Zudem wird das Wahlalter von 25 auf 20 Jahre gesenkt. Frauen, aber auch junge Menschen in ihrer Gesamtheit sind es in den folgenden Jahren, die sich insbesondere in der organisierten Arbeiterbewegung neue Betätigungsfelder erschließen.  mehr

Rezension: Burlington – Bernie Sanders und die amerikanische „Revolution“ für eine gerechte Gesellschaf

von Ernst Dieter Rossmann

Sammelrezension: Paul Levi – Schriften, Reden und Briefe – erster Band

von Thilo Scholle

Sammelrenzension: Marx und das Recht

von Thilo Scholle

DL 21 Aktuell: Deutschland in Bewegung

von Hilde Mattheis

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