Machtperspektive für ein linkes Reformbündnis, 15./16. März 2019 in Berlin
Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Außerdem ist sozialstaatliches Handeln weit entfernt von einer koordinierenden Gestaltung auf dem Gebiet von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit, Pflege und Bildung.
Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Unternehmen sowie Eigenvorsorge wurden mehr und mehr zum Gestaltungsprinzip. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Annähernd 20 Mio. Menschen sind von Armut und Ausgrenzung bedroht! Abstiegs- und Zukunftsängste liefern damit eine der zentralen Erklärungen für den sich verfestigenden unerträglichen Rechtspopulismus.
Parallel dazu fand die Konzentration von immer mehr Reichtum statt. Mit der Agenda 2010-Politik wurde die SPD mitverantwortlich für die massive und weiter fortschreitende Beschädigung des Sozialstaates. Die SPD wird erst dann wieder glaubwürdig sein und überzeugend für ein linkes Reformbündnis werben können, wenn sie bereit ist zur Auseinandersetzung mit den grundlegenden Konflikten in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
Hierbei geht es auch darum, zu verstehen, wie sich im digitalen Kapitalismus alte Ungleichheiten reproduzieren und durch welche Mechanismen neue Ungleichheiten entstehen. Ob und in welchem Maße die Dynamik der Digitalisierung zu sozialen Öffnungen oder eher zur Schließung sozialer Chancen beiträgt, hängt nicht nur von den Technologien selbst, sondern sehr wesentlich von ihrer solidarischen Regulierung, Nutzung und wohlfahrtsstaatlichen Ressourcen ab. Damit ist die zentrale Frage verknüpft, wie die monopolisierte Macht der digitalen Konzerne und großer Investoren begrenzt werden kann. Wenn gerade die moderne Arbeitnehmer*innenmitte den Eindruck gewinnt, Digitalisierung sei nicht demokratisch gestaltbar, wird sich die soziale Verunsicherung verfestigen und die Repräsentationskrise der Sozialdemokratie vertiefen. Wir wollen die Möglichkeiten solidarischer Praxis und notwendiger ökonomischer und wohlfahrtsstaatlicher Ressourcen analysieren. Wir wollen uns nicht zwischen vermeintlich (nur) kosmopolitisch und kommunitaristisch orientierten Wählergruppen entscheiden.
Wir setzen uns daher für eine Erneuerung der SPD und der demokratischen Linken ein. Mit einer überzeugenden Weiterentwicklung eines Sozialstaates des 21. Jahrhunderts wollen wir politische Akzeptanz und Engagement zurückgewinnen. Wir wollen eine Konzeption einer umfassenden Gesellschaftsreform voranbringen, die konsequent alle damit in Verbindung stehenden Themenfelder wie soziale, ökologische und ökonomische Fragen beinhaltet, ergänzt durch Fragen zu Frieden, Migration und Demokratie. Unser Verständnis eines Sozialstaates soll wieder nach den folgenden Grundsätzen ausgerichtet werden:
-Der Staat muss seine Bürger*innen schützen und sich um seine Bürger*innen kümmern.
-Soziale Sicherheit heißt nicht Kampf gegeneinander, sondern solidarisches Miteinander.
-Profitinteressen haben in den Bereichen der sozialen Sicherheit wie Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung
nichts zu suchen.
-Sozialpolitik zielt auf eine gerechte Verteilung und eine demokratische Wirtschaftsordnung.
Ziel unserer Intervention ist es, in einem ersten Schritt, die Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, die bereit sind, diesen Erneuerungsprozess aktiv zu begleiten. Wir, die DL21, Vertreter*innen der Zeitschriften Sozialismus und spw, VertreterInnen von NoGroKo, WI(E)SO (Wie sozial kann Wirtschaft sein), von PROMS Nord und andere wollen uns nicht nur besser vernetzen, wir wollen gemeinsam inhaltliche Ansprüche an die Erneuerung der SPD diskutieren, um glaubhaft eine linke Alternative fordern zu können, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Agierens mit anderen linken Kräften glaubhaft vertreten zu können.
Programm:
(Die Einladung mit Programm findet ihr zum Download auch hier.)
15. März, 19.00 Uhr
- Auftaktdiskussion zum Workshop mit Vertreter*innen der teilnehmenden Initiativen
- Vorstellung der teilnehmenden Initiativen, bisherige Arbeit
Erwartungen an die Veranstaltung
16. März, 10.00 – 16.00 Uhr Workshop
10.00 Uhr – 10.15 Uhr
Begrüßung durch Vertreter*innen der teilnehmenden Initiativen
10.15 Uhr – 11.00 Uhr
Bestimmen von 4 Workshop-Themen (Plenum), die die linke Bündnisfähigkeit der SPD deutlich machen
sollen wie z.B.
- Kernpunkte einer linken sozialen, ökologischen und ökonomischen Politik
- Welchen Sozialstaat wollen wir verwirklichen?
- Wie geht eine linke sozialdemokratische Friedenspolitik?
- Was ist eine linke Politik für BürgerInnenrechte?
- Auf welcher Grundlage können wir wieder zur Partei „der Arbeit“ werden?
- Wie sieht eine sozialdemokratische Flüchtlings- und Asylpolitik aus, die nach links bündnisfähig ist?
- Was heißt Wirtschaftsdemokratie?
- Wie können wir in/mit der SPD ein alternatives Bündnis erreichen und welche Entscheidungen müssen in der SPD hierzu fallen?
- Ist die SPD noch zu retten? Wenn ja, wie?
11.15 Uhr – 13.00 Uhr
I. Workshoprunde/ Angebot von 2 parallel stattfindenden Themenangeboten mit jeweils:
- Impuls
- Erarbeitung eines Diskussionsanstoßes für eine linke sozialdemokratische Politik, die Grundlage für den weiteren Verständigungsprozess bilden (u.a. auch für die Frühsommertagung der DL 21)
- Festhalten des Ergebnisses
13.00 Uhr – 13.30 Uhr: Mittagspause
13.30 Uhr – 15.15 Uhr
II. Workshoprunde/ Angebot der beiden weiteren 2 Themen mit jeweils:
- Impuls
- Erarbeitung eines Diskussionsanstoßes für eine linke sozialdemokratische Politik, die Grundlage für den weiteren Verständigungsprozess bilden (u.a. auch für die Frühsommertagung der DL 21)
- Festhalten des Ergebnisses (sodass es nachvollziehbar ist und ergänzt werden kann, möglichst an einer
Pinnwand)
15.15 Uhr – 15.45 Uhr
Kurze Darstellung der Ergebnisse durch die Leitungen der Workshops
15.45 Uhr – 16.00 Uhr
Ergänzung der Ergebnisse der 2 Workshops, an denen die TeilnehmerInnen der Veranstaltung nicht mitwirken konnten.
Die Ergänzungen werden farblich hervorgehoben oder an die jeweilige Leitung der einzelnen Workshoprunde kommuniziert.
Wir bitten Euch um Anmeldung unter info@
forum-dl21.de
Veranstaltungsort: Ev. Schule Berlin Zentrum Wallstraße 32, 10179 Berlin
Linke Strategien für Europa! spw-Frühjahrstagung
10. bis 11. März 2017 in Dortmund
Europa ist in der Krise! Die anhaltende Austeritätspolitik im Süden und der Brexit sind nur zwei Stichworte des vielfältigen Krisenverlaufs. Die Dominanz wettbewerbsfördernder EU-Politiken und die Aushöhlung sozialer Errungenschaften haben zu einem dramatischen Ansehensverlust der EU geführt.
Mit ihrem Anti-Europa-Kurs sind in vielen Ländern Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Die politische Linke ist demgegenüber in der Defensive. Für uns steht fest: Um die Zukunft Europas muss mehr denn je gekämpft werden.
Wie kann anstelle eines „Weiter so“ eine links-internationalistische Antwort auf die Integrations-krise in Europa aussehen, um der rechten Gefahr entgegenzuwirken?
Darüber wollen wir auf der spw-Frühjahrstagung mit:
- Dr. Nikolaus Kowall
Leiter der Geschäftsstelle des Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW e.V.)
- Joachim Schuster (MdEP)
- Dr. Daniel Seikel
Referatsleiter für Europapolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI)
diskutieren.
Für das ausführliche Progamm und die Anmeldung bitte dem Link folgen.
Digitales Arbeiten und Wirtschaften
spw-Frühjahrstagung 6. - 7. Mai 2016 In Dortmund
Die Digitalisierung von Arbeit und Wirtschaft schreitet qualitativ und quantitativ voran. Der Begriff umfasst die beschleunigte Wechselwirkung von „virtuellen“, datenbasierten digitalen- und „realen“, physischen Systemen. Unabhängig von Ort und Zeit prägt diese Vernetzung Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts- und Technikwelt. So stehen Informationen und Kommunikationswege mit Smartphones ständig zur Verfügung, einige Roboter verlassen ihre Käfige, neue digital getriebene Dienstleistungen wie der Transportdienst Uber setzen etablierte Strukturen unter Druck, Medien der Netzöffentlichkeit fordern Print, Fernsehen und Radio heraus oder Kühlschränke bestellen autonom Lebensmittel. Städte und Kommunen entwickeln zudem neue Mobilitätskonzepte, die auf der App-basierten Vernetzung aller Verkehrsträger beruhen. Technologischer Fortschritt kann die Autonomie des Individuums entweder stärken oder zur Kontrolle und Überwachung missbraucht werden.
Wir wollen auf der Tagung diskutieren, vor welchen Herausforderungen die Beschäftigten stehen und wie der Wandel gestaltet werden kann. Wesentliche Stichworte hierfür sind die Humanisierung der Arbeit im Kontext von Industrie 4.0., gute digitale Arbeit, Qualifizierung, Autonomie sowie eine Stärkung kollektiver Mitbestimmung und individueller Partizipation. Darüber hinaus nehmen wir zentrale Entwicklungstrends der Plattformökonomie und Möglichkeiten ihrer Regulierung sowie die Innovationsfähigkeit von Netzwerken in den Blick.
Anmeldung: Anmeldungen bis zum 17. April 2016 bitte an: redaktion@
spw.de. Der Teilnahmebeitrag beträgt 25 Euro mit und 10 Euro ohne Übernachtung. Tagesgäste, die keine Verpflegung wollen, zahlen keinen Beitrag. Der Beitrag wird vor Ort eingesammelt. Mitglieder ohne Einkommen zahlen die Hälfte.
Tagungsort: Jugendgästehaus Adolf Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund.
Anreisehinweise: http://www.djhwl.de/de/jugendherbergen/jugendgaestehaus-dortmund/anreise
Programm
Freitag, 06.05.16
18.00 Uhr Anreise, Abendessen
19.00 Uhr Begrüßung
Stefan Stache, spw-Chefredakteur
19.10 bis 21.00 Uhr Volkspartei SPD – Wie weiter nach den Landtagswahlen?
Dr. Max Reinhardt, Publizist, Mitglied der spw-Redaktion
Samstag, 07.05.16
9.00 bis 10.00 Uhr Netzwerke im digitalen Kapitalismus – Innovationsökonomische Perspektiven in der Wirtschaft 4.0
Dr. Arno Brandt, Institut für Regionalwirtschaft CIMA, Hannover
10.00 bis 11.45 Uhr Neue Anforderungen und Belastungen durch digitale und mobile Technologien
Dr. Manuela Maschke, Leiterin Archiv betriebliche Vereinba-rungen, Hans-Böckler-Stiftung
11.45 bis 12.45 Uhr Digitalisierung gendergerecht gestalten
Christina Schildmann, Leiterin wiss. Sekretariat Arbeit der Zukunft, Hans-Böckler-Stiftung
13.45 bis 15.00 Uhr Fortsetzung der Diskussion und Ausblick auf die Arbeit von spw
15.00 Uhr Ende der TagungDemokratische Innovation im digitalen Zeitalter
Gemeinsames Seminar des Sozialistischen Forums Rheinland und der Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw)
Beginn: 31.10.2015, 11.00 Uhr
Ende: 01.11.2015, 15.00 Uhr
Ort: Walberberg bei Bornheim
Die Digitalisierung ist allgegenwärtig: „Industrie 4.0“, „Big Data“ und „Internet of Things (IoT)“ sind die Zauberworte, die die Zukunft verheißen. Neue Basistechnologien in Information und Kommunikation (z.B. Mikrochip, Internet), Pharma, Biotech und erneuerbaren Energien werden durch staatlich finanzierte Forschung bereitgestellt und auf breiter Basis privatkapitalistisch vermarktet. Die Richtungsentscheidungen werden von staatlichen Stellen oder Konzernen im stillen Kämmerlein weitab von demokratischer Kontrolle getroffen. Welche demokratischen Potentiale bietet die innovative Technologie? Welche Ansatzpunkte für die Transformation des heutigen Kapitalismus ergeben sich daraus? Wie kann der Innovationsprozess von links (mit)gestaltet werden?
Auf diesem Seminar wollen wir
- das demokratische und sozialistische Potential des Innovationsprozesses diskutieren
- uns einige dabei hilfreiche theoretische Werkzeuge aneignen
- eigene Ansprüche an die gesellschaftliche Innovation artikulieren
- uns kritisch mit dem von Bundesregierung, Unternehmerverbänden und den Industriegewerkschaften getragenen Projekt „Industrie 4.0“ auseinandersetzen.
Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Wir wollen miteinander lernen und diskutieren. Wer sich vorbereiten möchte, erhält Literaturempfehlungen. Wir streben eine inhaltlich gehaltvolle und methodisch abwechslungsreiche Tagung an. Schön fänden wir es, wenn drei oder vier Teilnehmer ein kurzes Input zu einem inhaltlichen Aspekt vorbereiten (auch dazu mehr bei Anmeldung). Es sind auch Vorträge hochkarätiger Referenten aus Wissenschaft und Gewerkschaft eingeplant. Daneben wollen wir natürlich viel diskutieren und in Gruppenarbeit unsere eigenen Ansprüche an demokratische Innovation formulieren.
Das Sozialistische Forum Rheinland und die Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft haben gemeinsame Wurzeln. Dafür stehen insbesondere die „53 Thesen für den modernen Sozialismus“, die schon 1989 das Thema Innovation und Demokratie in heute noch lesenswerter Weise behandelten.
Seminarprogramm
31.10.2015
11.00 – 13.00 Uhr Begrüßung, Kennenlernen und erste Einstimmung ins Thema
14.00 – 16.00 Uhr Vorbereitete Teilnehmerinputs mit Diskussion zu den Themen
- Lange Wellen von Innovation und Investition und „kreativer Zerstörung“
- Wieso ist Innovation profitabel? Innovation und Monopolrenten
- Die Rolle des Finanzkapitals bei der Initialisierung langer Welle des Investition
- Die zwiespältige Rolle des Staats als Innovationspionier
16.30 - 18.00 Uhr Peter Brödner: Humanzentrierte versus technologiezentrierte Innovation – der immer neue Kampf um die Innovations-Paradigmen
Prof. Dr. Peter Brödner ist Maschinenbauer und Professor an der Siegen. Er ist Experte für humanzentrierte Innovation und Arbeitspolitik und ausgewiesener Kritiker technologiezentrierter Innovationskonzepte.
19.00 -20.30 Das Potential der wissenschaftlich-technischen Revolution für einen modernen Sozialismus und die Diskussion um die „53 Thesen“, Input: Uwe Kremer
Uwe Kremer ist Koautor der „53 Thesen für den modernen Sozialismus“ und Mitherausgeber von SPW.
Anschließend gemütlicher Ausklang
01.11.2015
9.00 – 11.00 Uhr Chancen und Ansprüche an demokratische Innovation (Gruppenarbeit)
11.15 – 13.00 Uhr Sozialpartnerschaft 4.0? - Chancen und Gefahren des Projekts „Industrie 4.0“
Vortrag und Diskussion mit Konstanze Kurz (IG Metall)
Die IG Metall arbeitet mit der Bundesregierung und den Arbeitgebern im Projekt „Industrie 4.0“ an der Digitalisierung der deutschen Industrieproduktion. Konstanze Kurz leitet verantwortlich die Projektbeiträge der IG Metall.
14.00 – 15.00 Uhr Abschluss und Ausblick
15.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Ort:
Jugendakademie Walberberg, Wingert 1, 53332 Bornheim
Anmeldung:
Anmeldungen nur schriftlich bitte möglichst bis zum 04.09.2015. Die Anmeldung ist gültig und verbindlich, wenn der Teilnahmebeitrag gezahlt ist. Der Teilnahmebeitrag beträgt 50 Euro / 25 Euro (ermäßigt). Wir bieten auf Anforderung eine Kinderbetreuung an. Bei der Anmeldung bitte Anzahl und Alter der Kinder angeben. Die Kosten trägt der Verein.
Wir behalten uns vor, bei kurzfristiger Nicht-Teilnahme die anfallenden Ausfallgebühren (62,50 Euro) in Rechnung zu stellen.
BankverbindungKontoinhaber: Kulturverein
Sparda-Bank West – IBAN DE93 3706 0590 0000 6124 05
Kontakt und weitere Infos:
E-Mail: info@
sf-rheinland.de / Telefon: 0221-885299
Viel Geld, wenig Investitionen. Wie können langfristige Investitionen gestärkt und finanziert werden?
Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 18. bis 19. September 2015
Die Investitionen in Deutschland sind sowohl im Vergleich zur Jahrtausendwende als auch im internationalen Vergleich gesunken. Dies betrifft private und öffentliche Investitionen. Zugleich ist das Zinsniveau im kurz- und langfristigen Bereich niedrig. Viele Banken und Anleger klagen über eine Liquiditätsschwemme. Kapital fließt seit Jahren in hohem Maße aus Deutschland ab.
Mit den geringeren Investitionen einher gingen eine Wachstumsschwäche und eine Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur, z.B. im Verkehrswesen oder bei Gebäuden wie Schulen und Universitäten. Der unzureichende Ausbau moderner Kommunikationsinfrastruktur stellt für etliche ländliche Räume ein Entwicklungshemmnis dar.
Worin genau liegen die Gründe für diese Investitionsschwäche? Wird der Investitionsrückgang durch strukturelle Veränderungen und Sondereffekte wie der deutschen Wiedervereinigung überzeichnet? Wie tragen die Veränderungen im Investorenverhalten und die Internationalisierung der Finanzmärkte dazu bei, dass – anders als in den Jahrzehnten des wirtschaftlichen Wiederaufbaus – nicht mehr genügend „geduldiges Kapital“ für die Realwirtschaft zur Verfügung zu stehen scheint?
Welche Chancen bieten Genossenschaften und öffentliche, bzw. öffentlich geförderte Fonds, Anleger und realwirtschaftliche Investitionsprojekte zusammenzubringen? Welche Möglichkeiten bieten sich dadurch für regionale und lokale Ansätze? Wie können Transparenz-, Anreiz- und Governanceprobleme überwunden werden?
Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser Fragen zu beteiligen.
Dr. Arno Brandt, Forum für Politik und Kultur, Hannover
Dr. Joachim Lange, Studienleiter, Ev. Akademie Loccum
Dr. Stephan Schaede, Akademiedirektor
Das Programm und alle weiteren Informationen finden sich hier.
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Fonds als Motor sozial-ökologischer Investitionen?
spw-Frühjahrstagung
17.-18. April 2015 in Dortmund
spw beschäftigt sich seit den letzten Jahren intensiv mit der Mobilisierung privater Vermögen für demokratisch gesteuerte, nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Wir orientieren uns v.a. an Diskursen der Wirtschaftsdemokratie, der Verteilungsgerechtigkeit und der sozial-ökologischen Transformation.
Die von der Parteispitze wiederbelebte Debatte, gesellschaftlich notwendige Investitionen durch Public-Private-Partnership zu finanzieren, droht ein Einfallstor für neoliberale Privatisierungsmodelle zu öffnen. Forderungen nach einer gerechten Finanzierung von Zukunftsinvestitionen durch Steuern sollen so an den Rand gedrängt und vermeintliche Wirtschaftskompetenz im Rahmen der Austerität demonstriert werden. Zugleich verzeichnen die privaten Investitionen in Deutschland unter den Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus einen Rückgang.
Im Mittelpunkt der Tagung steht die Frage, ob und auf welche Weise die Mechanismen und Dynamiken von Investitionen in Fonds demokratisch und nachhaltige ausgerichtet werden können. Der Blickwinkel der Diskussion soll von der aktuellen politischen Debatte um Investitionen, die Strukturmodelle für Fonds und deren regionale Wirkungsmöglichkeiten bis hin zur marktsozialistischen Ansätzen – Stichwort „Aktienmarktsozialismus“– reichen.
Anmeldung:
Anmeldungen bis zum 10. April 2015 bitte an: redaktion@
spw.de.
Der Teilnahmebeitrag beträgt 25 Euro mit und 10 Euro ohne Übernachtung. Tagesgäste, die keine Verpflegung wollen, zahlen keinen Beitrag. Der Beitrag wird vor Ort eingesammelt. Mitglieder ohne Einkommen zahlen die Hälfte
Tagungsort:
Jugendgästehaus Adolf Kolping, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund. Anreisehinweise unter: http://www.djhwl.de/de/jugendherbergen/jugendgaestehaus-dortmund/anreise
Programm
Freitag, 17.04.15
18.00 Uhr: Anreise und Abendessen
19.00 Uhr: Begrüßung
Stefan Stache, spw-Chefredakteur
19.10 – 21.00 Uhr: Die Debatte in der SPD um die Finanzierung von Investitionen
Dr. Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mitglied im SPD-Parteivorstand und spw-Mitherausgeber
Samstag, 18.04.15
8.30 Uhr: Frühstück
9.00 – 10.45 Uhr: Fonds für regionale Strukturpolitik und lokale Investitionen
Dr. Arno Brandt, Institut für Regionalwirtschaft CIMA, Hannover
10.45 – 12.45 Uhr: Aktienmarktsozialismus – grundsätzliche Überlegungen zur Investitionslenkung, Markt und öffentlichem Interesse
Prof. Giacomo Corneo, Institut für öffentliche Finanzen, TU Berlin
12.45 – 13.45 Uhr: Mittagessen
13.45 – 15.00 Uhr: Wirtschaftlich nachhaltige Investitionen – Rahmenbedingungen
Suleika Reiners, Finanzmarktreferentin, World Future Council
15.00 Uhr: Ausblick auf die Arbeit von spw
Kai Burmeister, spw
Auf der Suche nach dem solidarischen Europa: spw Frühjahrstagung 11.-12. April 2014 im Kolpinghaus Dortmund
Im Jahr der Europawahl zeigt sich Europa in keiner guten Verfassung. In den südlichen Mitgliedsländern der EU prägen wirtschaftlicher Niedergang und eine hohe Arbeitslosigkeit das Bild. Die EU steht ökonomisch vor den Trümmern der kontraproduktiv wirkenden Austeritätspolitik. Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen und sozialen Krise erhalten antieuropäische Parteien in vielen Mitgliedsstaaten Zulauf. Die Stimmungen in den Bevölkerungen scheinen sich gegen Europa zu richten. Fortschrittliche Kräfte müssen dieser gefährlichen Entwicklung entgegenwirken. Wir wollen die Elemente eines solidarischen Europas in den Mittelpunkt unserer Frühjahrstagung stellen und Wege zu de-ren Durchsetzung diskutieren:
Wie können Austerität und Rezession überwunden werden?
Aus welchen Elementen muss eine gestärkte soziale Dimension Europas bestehen?
Mit welchen Instrumenten lasst sich die unvollständige Architektur der EU weiterentwickeln?
Wie kann ein mehrheitsfähiger Diskurs um ein solidarisches Europa aussehen?
Welche Akteure stehen für solidarischen Wandel?
Programm
Freitag, 11.04.14
18:00 Uhr: Anreise und Abendessen
19:00 Uhr: Begrüßung: Auf der Suche nach dem solidarischen Europa
19:10 - 21:00 Uhr: Für Europa sind fast alle - aber für welches? Politische Diskurse über die EU vor der Europawahl
Benjamin Mikfeld (Denkwerk Demokratie), Dr. Christian Kellermann (SPD, Berlin)
Samstag: 12.04.2014
8:30 Uhr: Frühstück
9:00 - 11:00 Uhr: Europa in der Krise - die Folgen der EU-Politik für die Beschäftigten am Beispiel Südeuropa,
Dr. Thorsten Schulten (Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa, WSI)
11:15 - 12:30 Uhr: Eck-Pfeiler für ein solidarisches Europa - Wie steht es um die Akteure für ein solidarisches Europa?
Bernd Lange (MdEP der SPD)
Dr. Björn Hacker (europapolitischer Referent der FES, Berlin)
Dr. Katie Baldschun
12:30 - 13:30 Uhr: Mittagessen
13:30 - 15:00 Uhr: Fortsetzung
15:00: Ausblick auf die weitere europapolitische Arbeit von spw
Kai Burmeister, spw
Anmeldung: Anmeldung möglichst bis zum 4. April 2014 bitte an: redaktion@
spw.de
Der Teilnahmebeitrag beträgt 25 Euro mit und 10 Euro ohne Übernachtung. Tagesgäste, die keine Verpflegung wollen, zahlen keinen Beitrag. Der Beitrag wird vor Ort eingesammelt. Mitglieder ohne Einkommen zahlen die Hälfte
Tagungsort:
Jugendgästehaus Adolf Kolping, Silberberstraße 24-26, 44137 Dortmund,
Anreisehinweise unter: http://www.djh-wl.de/de/jugendherbergen/jugendgaestehaus-dortmund/anreise
Forum DL21/spw-Herbsttagung
Programm 29. November
Veranstaltungsort: taz-Cafe, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin
20:00 Uhr: Wie haben sich die Herausforderungen an die Parteilinken verändert?
Sofagespräch mit ehemaligen Mitgliedern des Frankfurter Kreises -
Karsten Voigt
Gabriele Witt
Anschließend gemütliches Beisammensein.
Programm 30. November
Tagungsort: Mendelsohnbau, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin
Block A: Nach der Bundestagswahl – Analyse und Ausblick
10:00 Uhr: Begrüßung und Einleitung Hilde Mattheis, MdB und Vorsitzende DL21
10:15 Uhr: Grußworte
Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender Berlin
Stefan Stache, Chefredakteur SPW
10:30 Uhr: Impuls I
Analyse der Bundestagswahl
anschließend Aussprache
Prof. Dr. Bernhard Weßels, Wissenschaftszentrum Berlin
11:30 Uhr: Impuls II
Herausforderungen der SPD in den nächsten Jahren anschließend Aussprache
Prof. Dr. Gerd Mielke, Universtität Mainz
13:00 Uhr: Pause
Block B: Herausforderungen an die SPD-Linke
14:00 Uhr: Podiumsdiskussion und Aussprache
Hilde Mattheis, MdB und Vorsitzende DL21
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB und Sprecher der Parlamentarischen Linken
Ralf Stegner, MdL und Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Koordinator PV-Linke
Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin
Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Moderation: Dierk Hirschel, ver.di-Chefökonom und DL21-Vorstandsmitglied
15:00 Uhr: Manuela Schwesig: Nach dem Bundesparteitag und vor dem Mitgliederentscheid
17:00 Uhr: Ende der Tagung
Anmeldung unter http://www.forum-dl21.de/termine.php?termin=403 bis spätestens 22. November 2013.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Einladung zur DL21/spw-Herbsttagung am 27.10.2012 „Die SPD als linke Volkspartei im Wahljahr 2013“
Ort: Verdi-Höfe Hannover
Liebe Genossinen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
auch in diesem Jahr laden Forum DL21 und spw wieder zu einer gemeinsamen Herbsttagung ein. Am Samstag, dem 27. Oktober 2012, wollen wir in den Verdi-Höfen in Hannover unsere programmatischen und strategischen Anforderungen an „Die SPD als linke Volkspartei im Wahljahr 2013“ diskutieren. Den Anforderungen wollen wir zum einen entlang der Bausteine für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm nachgehen, die im DL21-Programmdialog „Linke Programmbausteine“ entstanden. Zum anderen wollen wir uns zwei Fragestellungen widmen, die nicht nur sachpolitisch relevant sind, sondern sowohl die Sozialdemokratie in ihren Kernanliegen herausfordern als auch über ihre Bündnisfähigkeiten mitentscheiden: Wie kann die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden? Und wie gelingt es uns, eine solidarische, armutsfeste und lebensstandardsichernde Rente zu verwirklichen? Neben Lösungswegen aus der Euro(pa)-Krise werden aus unserer Sicht die Themen „Energie“ und „Rente“ maßgeblich das Profil der Sozialdemokratie in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen.
Hierbei gilt es für die SPD-Linke unsere Vorstellungen eines sozialdemokratischen Renten- und Energiekonzepts aufzuzeigen und einzufordern. Nur eine SPD, die sich glaubhaft für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit einsetzt, wird ihrem Anspruch „Linke Volkspartei“ zu sein, gerecht.
Auf Deine Teilnahme bei der Tagung freuen sich
Kai Burmeister Michael Reschke
(spw-Verein) (spw-Chefredakteur)
Tagungsprogramm
„Die SPD als linke Volkspartei im Wahljahr 2013“
Samstag, 27.10.2012
10.30 Uhr: Begrüßung und Einleitung Hilde Mattheis MdB
11.00 Uhr: „Die Rente zukunftsfest und solidarisch gestalten“ Input: Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand - Anschließend Diskussion
12.00 Uhr: „Die Energiewende ökologisch und sozial gerecht gestalten“ Input: Dr. Alfred Spieler, Volkssolidarität Bundesverband e. V. - Anschließend Diskussion
13.00 Uhr Mittagsessen
14.15 Uhr Bausteine für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm - Präsentation der Ergebnisse des Dialogs Linke Programmbausteine:
- Arbeit und Soziales, Hilde Mattheis MdB
- Wirtschaft, Matthias Miersch MdB
- Frieden und Europa, Niels Annen
- Demokratie, Angela Marquardt
- Anschließend Diskussion
16.30 Uhr: Ende der Herbsttagung
Der aktuelle Stand des DL21-Dialogs „Linke Programmbausteine“ findet sich auf www.forum-dl21.de.
Anmeldung
Anmeldung möglichst bis zum 22. Oktober 2012 über das Online-Anmeldeformular auf www.forum-dl21.de oder per Mail an verein@spw. Rückfragen ebenfalls an verein@
spw.de. Die Teilnahme ist kostenlos.
Tagungsort
Die Herbsttagung findet in den Verdi-Höfen, Tagungsbereich „Rotation“, Goseriede 10 in 30159 Hannover statt. Die Verdi-Höfe sind ist barrierefrei. Weitere Informationen zum Tagungsort und Anfahrtsbeschreibungen finden sich auf: http://www.verdihoefe.de/. Die Verdihöfe liegen fußläufig 5 Minuten vom Hauptbahnhof Hannover entfernt. Die nächste Straßenbahn- und Busstation heißt „Steintor“ (Linien 134, 310, 320, 700, 500 und Linie 10) – siehe auch Lageplan anbei. Parkmöglichkeiten bestehen am Klagesmarkt (4€/Tag).
Die Einladung zum download:
Sozialistische Reformdiskurse:
gerecht, emanzipatorisch und demokratisch
spw-Frühjahrstagung 27. – 28. April 2012, HVHS Springe
Eingebettet in die Hegemonie des Neoliberalismus schienen Reformdiskurse in den letzten drei Dekaden nur eine Richtung zuzulassen: ein Mehr an Liberalisierung und Entstaatlichung. Anderes wurde als rückwärtsgewandt, sozialromantisch oder als beharrend diffamiert.
Es gilt zu fragen: Wie kann es gelingen, den Reformbegriff wieder positiv, also progressiv zu wenden und in welchen Diskurs um Freiheit und Gerechtigkeit gilt es ihn glaubwürdig einzubetten? Darüber hinaus: Wie können die gegenwärtigen programmatischen Rückbesinnungen und Weiterentwicklungen der SPD auch in Regierungsverantwortung noch Gültigkeit erfahren und Wirksamkeit entfalten? Und welche Wege könnten wohlmöglich zurück zur gesellschaftlichen Hegemonie führen?
Damit der Kompass der Sozialdemokratie nicht erneut verloren geht, widmet sich die diesjährige Frühjahrstagung am Vorabend der Weichenstellungen zur Bundestagswahl 2013 den Anforderungen an sozialistische Reformdiskurse und den Möglichkeiten der Einflussnahme der gesellschaftlichen Linken auf die SPD. Wir freuen uns auf eine spannende spw-Tagung in Springe und auf ein Wiedersehen.
Anmeldung:
Anmeldung bitte möglichst bis zum 20. April an: verein@
spw.de
Der Teilnahmebeitrag beträgt 50 Euro für Nicht-Mitglieder, für Tagesgäste und spw-Vereinsmitglieder ist die Tagung kostenfrei. Einzelzimmer sind gegen 10 Euro Aufschlag buchbar. Der Beitrag wird vor Ort eingesammelt. Für Kinder
ab drei Jahren steht eine Betreuung zur Verfügung. Wir bitten bei Interesse um vorherige Anmeldung.
Tagungsort:
HVHS Springe, Kurt-Schumacher-Straße 5, 31832 Springe
Programm:
Freitag, 27. April 2012
18.00 Uhr Anreise, Abendessen (für NachzüglerInnen gibt es in der Gaststätte ein Spätbüffet)
19.00 Uhr Begrüßung
19.10 - 21.00 Uhr Aufgaben der SPD-Linken und der spw im weiteren Erneuerungsprozess
Samstag, 28. April 2012
8.00 Uhr Frühstück
9.00 - 12.30 Uhr Was macht einen Diskurs erfolgreich? Sozialdemokratische Reformdiskurse im europäischen Vergleich - Dr. Matthias Micus, Göttinger Institut für Demokratieforschung
Aus welcher Perspektive ist was gerecht? Progressive Milieus heute - Prof. Dr. em. Michael Vester, Universität Hannover
12.30 - 13.30 Uhr Mittagspause
13.30 - 14.30 Uhr Fortsetzung der Diskussion, Kaffeepause
14.30 - 16.00 Uhr Offene Sitzung der spw-Redaktion, Planung der Schwerpunkte des 2. Halbjahres
16.00 Uhr Ende
Wir freuen uns auf Ihr/ Euer Kommen und auf spannende Diskussionen!
Die Einladung im .pdf-Format steht hier zum Download bereit: download (172k)