Interview

Von Aufbruch und E-Quality

Interview mit Frauenministerin Christine Bergmann*

* Dr. Christine Bergmann ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für spw führten das Interview Bettina Kohlrausch und Claudia Walther.

spw: Christine Bergmann, Du bist nicht nur Frauenministerin, sondern auch zuständig für Familie, Jugend und Senioren. Wir haben dennoch den Eindruck, daß Du persönlich der Frauenpolitik einen großen Stellenwert einräumst. Aber: Welches Gewicht hat Frauenpolitik im Kabinett? Und wie siehst Du Deine eigenen Einflußmöglichkeiten im Kabinett - auch wenn man an das Bündnis für Arbeit denkt?

"Gender mainstreaming"

Bergmann: Ziel der Bundesregierung ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt zu machen. Kein Land kann es sich leisten, die vielfältigen Potentiale von Frauen ungenutzt zu lassen.

Im Juni hat das Kabinett deshalb das Programm "Frau und Beruf" beschlossen, ein Arbeitsprogramm der gesamten Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Darin wird Gleichstellungspolitik erstmals tatsächlich als Querschnittsaufgabe praktiziert, die sowohl die grundsätzliche Einbeziehung geschlechtsspezifischer Belange in alle Politikfelder, also "gender mainstreaming", als auch die gezielte Förderung von Frauen umfaßt.

Beim Bündnis für Arbeit ist das Frauenministerium in allen Arbeitsgruppen vertreten, um auch hier überall die frauenspezifischen Interessen zu vertreten. Einige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Entscheidungen mit besonderer Bedeutung für Frauen hat die Bundesregierung bereits getroffen, z.B. bei der Wiederherstellung des Kündigungsschutzes, bei der Rücknahme der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sowie bei der Rücknahme verlängerter Pendelzeiten für Teilzeitbeschäftigte.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit als Bundesfrauenministerin ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. Noch in diesem Jahr werden wir erstmals in Deutschland einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen. Die Bundesregierung nimmt dabei die neueren Entwicklungen bei der Gewaltbekämpfung auf, die gezeigt haben, daß es nicht ausreicht, Frauen Zufluchtsstätten zu geben, sondern die Täter stärker ins Blickfeld zu nehmen, sie zur Verantwortung zu ziehen.

Ich denke, alleine diese nationalen Maßnahmen zeigen, daß die Frauen- und Gleichstellungspolitik einen hohen Stellenwert bei der Arbeit dieser Bundesregierung einnimmt, auch wenn natürlich – und das gilt überall – Frauen immer wieder für ihre Belange kämpfen müssen.

spw: Die Zeiten, in denen es Frauenverbänden gelang, ihre Themen in den Parteien und der Öffentlichkeit auf die politische Agenda zu setzen und zu diskutieren, scheinen vorbei zu sein. Welcher Strategie bedarf es, um Frauenpolitik wieder zu einem öffentlichen Thema zu machen?

Im Dialog mit der Wirtschaft

Bergmann: Zunächst ist festzustellen, daß über Frauenpolitik wieder geredet wird – das gab es in den letzten Jahren nicht. Eine wesentliche Strategie zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist das bereits genannte "gender mainstreaming". Den geschlechtsspezifischen Ansatz in alle Politikfelder und Prozesse einzubringen und Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe zu begreifen, ist sowohl Grundsatz als auch Methode und durchgängiges Leitprinzip der Bundesregierung. Wir werden eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Leitungsebene zur Verbesserung der Gleichstellung einrichten und einen Kriterienkatalog entwickeln, der auf eine stärkere Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Fragen in der laufenden Arbeit und Planung der Bundesregierung hinwirkt. Die Strategie des "gender mainstreaming" wird wesentlich dazu beitragen, Frauenpolitik zu einem Thema in der Öffentlichkeit zu machen.

Und natürlich wollen wir die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft vorantreiben. Mit der Förderung von Prädikaten wie beispielsweise "Total-E-Quality" trägt die Bundesregierung dazu bei, positive Beispiele bei Unternehmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Im Dialog mit der Wirtschaft will die Bundesregierung verstärkt ins öffentliche Bewußtsein setzen, daß solche Maßnahmen nicht nur den Kompetenzen von Frauen Rechnung tragen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen verbessern und für die Imagepflege der Unternehmen von Bedeutung sind. Und es geht um die Frage, welche rechtlichen Regelungen zur Erreichung dieser Ziele zu schaffen sind.

spw: Der wichtigste Satz der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes zu Ehe und Familie vom 10. November 1998 lautet: "Um den Gesetzgeber für den Neuregelungsauftrag die weitergehende verfassungsrechtliche Problematik zu verdeutlichen, weist der Senat darauf hin, daß die mangelnde steuerliche Berücksichtigung verminderter Leistungsfähigkeit von Eltern - unabhängig davon, ob sie verheiratet sind - diese weiterhin im Verhältnis zu kinderlosen Steuerpflichtigen benachteiligt...". Dies beinhaltet die Vorgabe, steuerliche Regelungen für Menschen mit Kindern, egal ob verheiratet oder nicht, gleichartig zu treffen. Verbietet sich da die Beibehaltung des Ehegatten-Splittings nicht?

Ehegattensplitting und Familienideologie

Bergmann: Es gibt in den beiden familienpolitischen Entscheidungen des BVerfG viele wichtige Sätze. Das höchste Gericht hat sich u.a. auch zum Ehegattensplitting geäußert. Es sieht das Ehegattensplitting nicht länger als Komponente der Familienbesteuerung an, weil dieses eine Ehe, nicht aber ein unterhaltsberechtigtes Kind voraussetzt. Da die Betreuung und die Erziehung eines Kindes künftig im allgemeinen Familienleistungsausgleich zu berücksichtigen sind, können diese künftig nicht mehr zur Begründung des Ehegattensplittings herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat auch kritisiert, daß die Entlastungswirkung der Zusammenveranlagung von der Höhe der jeweiligen Einkünfte beider Ehegatten und vom Progressionssatz abhängt. Die Entlastungswirkung des Ehegattensplittings ist überhaupt nicht zielgenau. Der Ehestatus tritt also auch verfassungsrechtlich immer mehr hinter den Familienstatus zurück. Allerdings sind in diesem Zusammenhang auch ältere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Hier gibt es reichlich Diskussionsbedarf.

spw: Auch die Frauen in der SPD haben immer wieder diskutiert, daß das Ehegatten-Splitting im Prinzip nichts weiter ist, als die staatliche Subventionierung der Hausfrauenehe. Dabei hat das BVerfG bereits 1967 festgestellt, daß direkte oder indirekte Maßnahmen, die die Ehefrau "ins Haus zurückführen", verfassungswidrig sind. Der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sah aber nur vor, den maximal möglichen Splittingeffekt leicht zu kappen. Warum konnten sich die Frauen in der rot-grünen Regierung mit ihrer Forderung nicht durchsetzen?

Bergmann: Das Ehegattensplitting wird von vielen immer noch in einer gewissen ideologischen Fixierung mit familienpolitischen Argumenten verteidigt, obwohl das oberste Gericht gerade diese Sichtweise abgelehnt hat. Hier gibt es wie gesagt unterschiedliche Auffassungen.

spw: Was sind nun die politischen Konsequenzen Deines Hauses und der Bundesregierung aus dem Urteil zum Familienlastenausgleich?

Bergmann: Über die Konsequenzen aus den familienpolitischen Beschlüssen hat die Bundesregierung im Frühsommer diesen Jahres entschieden. Der erste Schritt ist getan. Wir werden das Kindergeld, nachdem es bereits im Januar um 30 DM erhöht wurde, um weitere 20 DM für das erste und zweite Kind auf 270 DM erhöhen. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag angehoben, um den Betreuungsaufwand steuerlich zu berücksichtigen. Der zweite Schritt zur Umsetzung des Urteils kommt dann 2002. Dabei ist die Position meines Hauses, zu sichern, daß die Leistungen für Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf bei Alleinerziehenden bei dem Elternteil verbleiben, wo die wirkliche Leistung erfolgt. Und das Thema gerechte Ausstattung des Ehegattensplittings liegt mit auf dem Tisch.

Erfolg? Aktionsprogramm Frau & Beruf

spw: Ein halbes Jahr neue Bundesregierung - Zeit für eine Zwischenbilanz. Uns interessiert vor allem das Vorhaben, das "Aktionsprogramm Frau & Beruf" auf den Weg zu bringen und durchzusetzen. Was wurde hier bisher erreicht, und was nicht erreicht? Und was haben Frauen sich nun vom Aktionsprogramm zu erwarten?

Bergmann: Im Juni hat das Kabinett das Programm "Frau und Beruf" beschlossen. Mit diesem Programm legt die Bundesregierung ein umfassendes gleichstellungspolitisches Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode vor. Ziel ist, die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf und in der Familie mit Nachdruck voranzubringen. Im einzelnen will das Programm "Frau und Beruf" z.B. die Ausbildungschancen junger Frauen verbessern, gerade auch in den zukunftsorientierten Berufen der Informationsgesellschaft, Arbeitsplatzchancen und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen erweitern und Benachteiligungen für Existenzgründerinnen abbauen. Ein wichtiger Punkt ist auch, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit zu fördern und Männer stärker in die Familienarbeit einzubeziehen. Das Programm soll der Einkommens- und Lohndiskriminierung von Frauen entgegenwirken und den Anteil von Frauen in Forschung und Lehre erhöhen.

spw: In dem Programm wird eine Teilzeitoffensive vorgeschlagen. Aber auch sozial abgesicherte Teilzeitarbeit zementiert die Tatsache, daß die Vereinbarkeit von Produktion und Reproduktion den individuellen Strategien von Frauen überlassen wird. Der Hinweis von Frauenpolitikerinnen, dieses Angebot richte sich ebenso an Männer wie an Frauen, ist wohl mehr eine semantische Spitzfindigkeit als gesellschaftliche Realität. Nachweislich weichen hauptsächlich Frauen auf Teilzeitarbeitsplätze aus, um ihre Erwerbstätigkeit mit der Führung eines Haushaltes bzw. der Erziehung von Kindern vereinbaren zu können. Gibt es politische Initiativen, dem entgegenzuwirken?

Neue Arbeitszeitmodelle

Bergmann: Zum Thema Frau und Beruf gehört auch das Thema Mann und Familie. Ein Teil des Programms fördert die Einbeziehung von Vätern in die Familienarbeit. Eine Kampagne wird "neue" Männer vorstellen, die sich partnerschaftlich an der Familienarbeit und insbesondere der Kindererziehung beteiligen. Verschiedene Projekte richten sich an Unternehmen mit dem Ziel, aktive Väter im Betrieb zu fördern und zu unterstützen.

Die generellen Initiativen im Teilzeitbereich berücksichtigen die spezifischen Voraussetzungen von Frauen und Männern und sind gezielt daraufhin gerichtet, Teilzeit auch für Männer zu fördern. Wir wissen aus eigenen Modellprojekten wie auch aus den Erfahrungen z.B. der Niederlande, daß Fach- und Führungskräfte, bisher vorwiegend Männer, eher an 70 oder 80 Prozent-Teilzeitstellen interessiert sind als an den klassischen halben Stellen mit 50 Prozent Beschäftigungsumfang. Die Bemühungen um verbesserte Regelungen für flexible Arbeitszeiten im Rahmen des Bündnisses für Arbeit richten sich auch auf solche Teilzeitangebote. Dies gilt auch für die geplante Erleichterung der Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs.

spw: Wie beurteilst Du die Ziele, Arbeitszeitverkürzung und neue Arbeitszeitmodelle zu verankern? Kritisch gefragt - werden wir es hier nur mit ganz individuellen Formen der Arbeitszeitflexibilisierung zu tun haben? Oder siehst Du bei dieser Frage eine gesamtgesellschaftliche Perspektive, die zum Abbau von Arbeitslosigkeit beiträgt und zur Umverteilung der Arbeit zwischen Männer und Frauen. Und welche Modelle favorisierst Du?

Bergmann: Wir müssen in der aktuellen Situation in Deutschland ein hohes Interesse an neuen Arbeitszeitmodellen haben, die beschäftigungswirksam sind, Personalabbau vermeiden helfen oder abmildern. Alters-Teilzeitregelungen bieten älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit eines gleitenden Ausstiegs aus dem Berufsleben. Der Abbau von Überstunden trägt ebenfalls dazu bei, mehr Menschen einen Platz im Arbeitsmarkt anzubieten.

Angesichts der Entkoppelung von verlängerten Betriebszeiten und individuellen Arbeitszeiten, von jahreszeitlichen Schwankungen in Produktions- oder Geschäftstätigkeit bietet ein systematisches flexibles Arbeitszeitmanagement auch für die Betriebe betriebswirtschaftliche Vorteile. Es kommt darauf an, daß paßgerechte Lösungen flexibler Arbeitszeitregelungen in den Unternehmen eingeführt werden, paßgerecht für den Betrieb und paßgerecht für die Beschäftigten – eine intelligente Kombination von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnissen, die selbstverständlich auch Fach- und Führungskräfte mit einschließen sollten. Für die Beschäftigten sind Freiwilligkeit und Rückkehrrecht wichtige Kriterien. Ein wichtiger Beitrag dazu wird auch die Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs sein, für die wir noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorlegen wollen. Wir wollen ermöglichen, daß Eltern gemeinsam den Erziehungsurlaub nehmen können, in Verbindung mit Teilzeitarbeit.

Streitpunkte: Niedriglohnsektor und Auftragsvergabe

spw: Wird es die Schaffung eines Niedriglohnsektors mit einer Expansion im Bereich der sozialen Dienstleistungen, die hauptsächlich von Frauen ausgeführt werden, geben? Und welches wären die Konsequenzen für die Erwerbstätigkeit von Frauen?

Bergmann: Die bisherigen Diskussionen zeigen, daß die Beteiligten noch sehr uneins sind über mögliche Strategien und Effekte im Niedriglohnsektor. Mir geht es als Frauenministerin darum, Wege zu finden, die Frauen neue Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen – mit Qualifizierung und sozialer Absicherung. In Dienstleistungsagenturen beispielsweise ließe sich die Schaffung von Arbeitsplätzen in bestimmten Segmenten mit Qualifizierung gut verbinden.

spw: Was haben wir vom anstehenden Bundesgleichstellungsgesetz zu erwarten? Was sind Deine Ansätze, auch in der Privatwirtschaft Frauenförderung und Gleichstellung durchzusetzen? Und gibt es eine realistische Chance, die öffentliche Auftragsvergabe an frauenfördernde Kriterien zu binden?

Bergmann: Das seit 1994 geltende Frauenfördergesetz des Bundes hat bisher nicht die zur Erfüllung des Verfassungsauftrags erforderlichen Ergebnisse erbracht. Deshalb wollen wir das ändern, und zwar durch ein Gleichstellungsgesetz für die Bundesverwaltung. Dieses soll Gleichstellungspläne mit konkreteren und verbindlicheren Vorgaben als bisher enthalten. Die Vergabe von Ausbildungsplätzen soll so geregelt werden, daß Frauen vor allem in modernen, zukunftsträchtigen Berufen besonders gefördert werden. Die Kompetenz und das Widerspruchsrecht der Frauenbeauftragten sollen gestärkt werden.

Gleichstellungspolitik als fortschrittliche Gesellschaftspolitik hat auch in der Privatwirtschaft Geltung. Dies um so mehr, als die Mehrheit der Frauen nicht im öffentlichen Dienst arbeitet. Es liegt im Interesse der Wirtschaft, das Leistungs- und Qualifikationspotential, das Frauen erwiesenermaßen besitzen, stärker zu nutzen und ausbildungsadäquat einzusetzen. Die Bundesregierung wird daher den Dialog mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften suchen. Ich habe eine Expertengruppe ins Leben gerufen, in der neben Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften auch die Koalitionsfraktionen vertreten sind. Wir wollen Instrumente und Regelungen erarbeiten, die geeignet sind, die tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen und die zugleich der Unterschiedlichkeit der Unternehmen Rechnung zu tragen. Unternehmen und Betriebe, die sich schon heute erfolgreich um die Gleichstellung der Frauen bemühen, wollen wir unterstützen.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann ein wirksames Anreizsystem zur Durchsetzung von Chancengleichheit in Unternehmen sein. Es gibt da unterschiedliche Positionen, aber durchaus auch Befürwortung von Unternehmen. Positive Erfahrungen liegen aus Brandenburg vor.

spw: Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in einem Antrag die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative in bezug auf die Bindung öffentlicher Aufträge an frauenpolitische Maßnahmen einzuleiten, für den Fall, daß dies auf Bundesebene bis zum Jahr 2000 nicht geschieht. Braucht der für seine frauenpolitische Zurückhaltung bekannte Bundeskanzler diesen Druck aus den Ländern?

Bergmann: Das Thema wird in mehreren Bundesländern diskutiert, deshalb haben wir uns mit den Ländern auf eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe verständigt, um zu einheitlichen Regelungen zu kommen.


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