SPW Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft - Nr.98/1997

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    Erfurt - Bochum - Bonn?

     

    Kongreß der "Erfurter Erklärung" am 3./4.10.1997

     

    von Ralf Krämer*

     

    * Ralf Krämer, Dortmund, spw-Redaktion

     

    "Am 9. Januar 1997 haben sich von Erfurt aus GewerkschafterInnen, Intellektuelle, Theologinnen und Theologen und PolitikerInnen an die Bügerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gewandt. Aus Verantwortung für die soziale Demokratie kritisierten sie die regierende Politik in unserem formal vereinigten Land, forderten eine gerechte Verteilung der Einkommen und Güter, eine andere Politik, eine andere Regierung und eine Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will.

     

    Zehntausende haben sich seither mit ihrer Unterschrift zum Anliegen der Erfurter Erklärung bekannt. Hunderte von Basisinitiativen vertreten die erhobenen Forderungen in Regionen, Kommunen und Städten. Täglich melden sich Menschen, die aus der Zuschauerdemokratie heraustreten wollen. Dies bestärkt uns in unserer Haltung, noch lauter als bisher zu sagen: Wir brauchen und wir wollen eine andere Politik! Deshalb wollen wir eine andere Regierung! (...)

     

    Für 1998 rufen wir zu vielen bundesweiten Aktionen auf und schlagen im Juni eine zentrale Demonstration in Bonn vor: 'Bis hierher und nicht weiter! Mut für eine neue Politik.' Um allen, die sich daran beteiligen wollen, die Möglichkeit zu geben, sich in die Vorbereitung dieser Aktionen einzubringen, laden wir im Februar 1998 zu einem bundesweiten 'Ratschlag' nach Bochum ein."

     

    So beginnt und endet der "Erfurter Appell", der zum Abschluß des Kongesses beschlossen wurde, zu dem die InitiatorInnen der Erfurter Erklärung für den 3. und 4. Oktober in die Hauptstadt Thüringens eingeladen hatten. Gemeinsam mit Aktiven aus der ganzen Bundesrepublik sollten Erfahrungen ausgetauscht, inhaltliche Schwerpunkte einer anderen Politik diskutiert und Perspektiven für weitere Aktivitäten entwickelt werden.

     

    Zwischenbilanz der Erfurter Erklärung

     

    Die Eröffnungsveranstaltung fand am am Freitag abend an symbolträchtigem Ort in der mit etwa 1000 Menschen überfüllten Augustinerkirche in Erfurt statt - von hier war 1989 die Demokratiebewegung in Thüringen ausgegangen. Nach Redebeiträgen von Probst a.D. Heino Falcke, dem Hallenser Sozialpsychologen Hans-Joachim Maaz, Friedrich Schorlemmer und Rudolf Hickel über Probleme und Anforderungen zur zukünftigen Gestaltung der deutschen Einheit diskutierten auf dem Podium Wolfgang Gehrke von der PDS, Jürgen Trittin von den Grünen, Wolfgang Thierse für die SPD und Andrea Nahles für die Jusos über die Positionen und Perspektiven der Opposition in Deutschland. Am Samstag gab es im Haus der Gewerkschaften mit insgesamt etwa 500 TeilnehmerInnen zunächst Foren zu verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten: Arbeiten und Leben, Armut und Reichtum, Demokratie - Partizipation, und Deutschland in der Welt. Zum Abschluß wurden im Plenum Beiträge und Vorschläge aus verschiedenen Initiativgruppen diskutiert und der genannte "Erfurter Appell" verabschiedet.

     

    43.000 Menschen hatten bis zu dem Zeitpunkt die Erfurter Erklärung durch ihre Unterschrift unterstützt. In Anbetracht der Tatsache, daß die Erfurter Erklärung schon wegen ihrer Länge für massenhaftes Unterschriftensammeln schlecht geeignet ist und auch nie geplant war, hier gewaltige Zahlen zu erreichen, ist das eine ganze Menge. Aber: Wenngleich immer wieder - zutreffenderweise - betont wurde, daß die Erfurter Erklärung eine gesamtdeutsche Initiative ist und daß in allen Teilen der Republik Menschen auf dieser Basis Aktionen und Veranstaltungen durchführen, ist doch unübersehbar, daß die politische Bedeutung in Ostdeutschland bei weitem höher ist als im Westen. Im Osten artikuliert die Erfurter Erklärung verbreitete Erfahrungen, Enttäuschungen und Schlußfolgerungen aus sieben Jahren deutscher Einheit und ist ein Thema, das auch in den Medien breit wahrgenommen und diskutiert wird, zu dem sich Intellektuelle und PolitikerInnen so oder so verhalten. Im Westen besteht ihre Bedeutung bisher vor allem darin, in einzelnen Orten und Regionen den Anstoß für Kontakte und gemeinsame örtliche Diskussionen und Aktionen zwischen Linken aus verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und anderen Zusammenhängen gegeben zu haben.

     

    Das politische Klima in Ostdeutschland

     

    Der Kongreß in Erfurt war natürlich von der ostdeutschen Situation und Debatte geprägt. Die TeilnehmerInnen kamen ganz überwiegend aus Ostdeutschland, ein erheblicher Teil aus Erfurt und der näheren Umgebung. Im Vergleich zu Westdeutschland waren - in meiner Wessi-Wahrnehmung - die Diskussionen weniger an konkreten politisch durchzusetzenden Reformforderungen orientiert. Vielmehr bestimmte grundsätzliche Kritik an der zunehmenden sozialen Kälte, der Auseinanderentwicklung von oben und unten, dem Verlust an Gemeinschaft und der Dominanz des Geldes, die mit dem Kapitalismus Einzug gehalten haben, und das diffuse Bedürfnis nach einer Alternative - sowohl dazu als auch zum autoritären Staatssozialismus der Vergangenheit - die Diskussion.

     

    Dieses Klima bietet offenbar guten Nährboden für mehr oder weniger dubiose Gruppierungen, die einen "Dritten Weg" einer Wirtschaftsordnung propagieren, die den "Zinswucher" und das private Grundeigentum abschaffen soll, aber die kapitalistische Produktion und den freien Markt ansonsten unangetastet läßt. Anknüpfend an "freiwirtschaftlichen", christlichen und anthroposophischen Lehren werden hier scheinbar einfache Patentlösungen für die soziale und ökologische Krise angeboten, die mit zum Teil extrem konservativen bzw. reaktionären Gesellschaftsvorstellungen verbunden sind, in der z.B. Frauen ganz klar die Rolle als Erziehende zugewiesen wird, und die den komplexen ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen in keiner Weise gerecht werden. Die Linke wird sich damit stärker auseinandersetzen und klar machen müssen, daß die Frage, um die es tatsächlich geht und die wieder ernsthaft diskutiert - und popularisiert - werden muß, die der möglichen Gestaltung und Durchsetzung eines zugleich ökonomisch effizienten, ökologisch verantwortlichen und demokratischen Sozialismus ist.

     

    In der Rolle der PDS liegt ein zentraler Unterschied in der politischen Kultur Ost- und Westdeutschlands. Die Forderung der Erfurter Erklärung an alle Oppositionsparteien, sich ohne Berührungsverbote für das gemeinsame Ziel der Ablösung der Kohl-Regierung einzusetzen, findet im Osten eine breite Basis. Trittin, der sich in der Eröffnungsveranstaltung am entschiedensten gegen Vorstellungen einer Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen hatte, erntete heftigen Widerspruch gerade auch von anwesenden Bündnis 90/Grüne-Mitgliedern. Andrea Nahles traf oft noch am besten den Ton, den die ZuhörerInnen erwarteten, wenn sie die Notwendigkeit gesellschaftlicher Bewegung und nicht nur von Parteienkoalitionen für einen Politikwechsel betonte. Allerdings offenbarte die Vielzahl von Äußerungen gegen das "Parteiengezänk" m.E. auch ein verbreitetes Unverständnis für die Rolle und Bedeutung der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie und für die Bedeutung sozialer Interessengegensätze und die Grenzen ostdeutsch-zivilgesellschaftlicher Konsense.

     

    Die Mühen der Zuspitzung

     

    Der Vorstoß für den "Erfurter Appell" kam aus NRW, also dem Westen, und entsprang dem Bedürfnis nach einer gemeinsamen aktionsorientierten Zuspitzung. Der Text sollte - so ursprünglich die Diskussion in NRW - geeignet für massenweise Unterschriftensammlung auf Straßen, in Betrieben, Universitäten usw. sein - Erinnnerungen an den "Krefelder Appell", unter den die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre Millionen Unterschriften gesammelt hatte, wurden aufgerufen. Diese Intention konnte aber mit dem in Erfurt verabschiedeten Appell nicht umgesetzt werden. Und es sollte mit dem Vorschlag einer bundesweiten Demonstration ein Ziel- und Höhepunkt der Mobilisierung aufgezeigt werden, mit dem größerer politischer Druck für einen Politikwechsel erzeugt werden kann. Dabei ist klar, daß die Kräfte der "Erfurter Erklärung" weder politisch noch organisatorisch ausreichen, eine solche Demonstration durchzuführen, sondern daß dazu ein breites Bündnis politischer und sozialer Gruppen und Organisationen nötig wäre und Gewerkschaften dabei eine Hauptrolle spielen müßten.

     

    Der "Erfurter Appell" und die darin vorgeschlagene Demonstration im Juni 98 in Bonn ist also zunächst ein Signal, ein Vorschlag, der in Gesprächen mit potenziellen TrägerInnen einer solchen Demonstration geprüft werden soll. Der Ratschlag am letzten Februarwochenende in Bochum soll dann die Ergebnisse bewerten und endgültige Aktionsorientierungen für das Wahljahr 1998 festlegen.


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