SPW Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft - 2/97

Magazin

    25 Jahre Hannoveraner Kreis/Juso-Linke

     

    von Yasmin Fahimi und Ulf-Birger Franz*

     

    * Yasmin Fahimi, Juso-Bezirksvorstand Hannover; Ulf-Birger Franz, Hannover, stv. Juso-Bundesvorsitzender

     

    Ein kleines Jubiläum wurde am 14. und 15. Dezember 1996 in Hannover gefeiert. Knapp 150 Jusos trafen sich dort zum Kongreß "25 Jahre Hannoveraner Kreis/Juso-Linke". Und daß dieses Jubiläum überhaupt gefeiert werden konnte, ist bemerkenswert: Seit der 69er Linkswende der Jusos hat sich viel getan im Verband - all die notwendigen wie z.T. schmerzlichen Umbrüche im Zuge gesellschaftlicher und politischer Veränderungen hat nur eine Strömung überlebt. Die Juso-Linke, die sich bewußt in die Tradition des Hannoveraner Kreises (HK) stellt, ist die einzige, die noch als organisierte und konstruktive Kraft im Verband wirkt. Daher wurde auch mit Stolz dieses Jubiläum von alten wie jungen GenossInnen gefeiert. Aber die Frage, die sich einem aufdrängt, ist: Was sind die Gründe, daß gerade diese Strömung überlebt hat?

     

    Theoretische Arbeit

     

    1.) Der Hannoveraner Kreis und die Juso-Linke haben stets an der konsequenten Weiterentwicklung der marxistischen Theorie auf Grundlage des historischen Materialismus gearbeitet. Theorie wurde und wird immer verstanden als permanentes Bemühen, ein aktuelles Verständnis von Praxis zu erlangen, d.h. ein Verständnis von gesellschaftlichen Bewegungen und Funktionsweisen. In diesem Sinne ist für uns ein theoretisches Fundament Grundvoraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

     

    "Stamokap" ist eines der tief verwurzelten Reizwörter, mit denen der Hannoveraner Kreis unwiderruflich verbunden war. Auch wenn vielen heute eine Definition von "Stamokap" abgeht, so ist doch bemerkenswert, welche Ausstrahlungskraft dieses Schlagwort noch bis heute besitzt. Aber bei aller Tradition sollte man nicht die Mängel übersehen, mit der die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (kurz Stamokap oder SMK) behaftet ist: Zu sehr wird gesellschaftliche Regulierung auf das Verhältnis von Staat und Markt reduziert. Zu wenig wird die Organisation und Struktur der Gesellschaft in ihren selbständigen Dimensionen reflektiert. Anstelle der Benennung eigener Herausforderungen wurde mit der Stamokap-Theorie eine Endzeittheorie der kapitalistischen Entwicklung manifestiert. So finden sich in den "Herforder Thesen" weder eine Verarbeitung der Feminismus-Debatten, noch eine Einschätzung über die Entstehung Neuer Sozialer Bewegungen oder konkrete Vorstellungen zur Herausbildung von Klassenbewußtsein.

     

    Dies entsprang den Vorstellungen der "68er", kurz vor dem Bruch des Systems zu stehen. Mit den wirtschaftlichen Instabilitäten und der gleichzeitigen Formierung der Rechten Ende der 70er Jahre wurde spätestens mit dem Regierungwechsel 1982 deutlich, daß man weit entfernt von einer "sozialistischen Umgestaltung" war.

     

    Wie konnte die konservative Hegemonie aufgebaut werden? Und wie ist sie wieder zu durchbrechen? Nicht zufällig setzte zu diesem Zeitpunkt daher eine Wiederbelebung von Gramscis Theorien zu Staat und Gesellschaft ein. Sah Gramsci sich in Italien nicht auch in der Situation, daß alle prognostizierten Revolutionsträume in der Luft zerplatzten und sich statt eines sozialistischen Systems die aggressivste Form des Kapitalismus, der Faschismus, mit der Unterstützung der Massen durchsetzen konnte?! In dieser Phase gewann die Betrachtung gesellschaftlicher Bewegungsgesetze nicht nur in Italien an Gewicht.

     

    In den "53 Thesen" des von spw und HK getragenen Projekt Moderner Sozialismus finden sich daher Überlegungen wieder, die sowohl von Gramscis Hegemoniekonzept wie auch von der französischen regulationstheoretischen Diskussion um Fordismus und Postfordismus geprägt sind. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft sowie Markt und Gesellschaft steht im Vordergrund. Statt der kapitalistischen Prägung des Staates wurde seine Aufgabe als "Pionier" betont.

     

    Politisch-strategische Orientierungen

     

    2.) Der Hannoveraner Kreis und die Juso-Linke waren immer bemüht, eine den Kräfteverhältnissen angepaßte und aus dem Verständnis der Praxis resultierende politisch-strategische Ausrichtung vorzunehmen, die mit einem gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch verbunden ist. Zunächst stand dabei die gewerkschaftliche und später dann die jugendpolitische Orientierung im Mittelpunkt. Seit der 69er Linkswende formulierten zwar die Jusos insgesamt, nicht mehr einfach nur der Parteinnachwuchs zu sein, sondern erhoben den Anspruch, eine eigenständige politische Kraft darzustellen. Der Hannoveraner Kreis und die Juso-Linke verstanden und verstehen aber die "Doppelstrategie" nicht als "Scharnier" zwischen Bewegung und Partei. Als eigenständige sozialistische Kraft war und ist es auch immer unser Anspruch gewesen, unmittelbar in den gesellschaftlichen Formierungsprozeß einzugreifen. Eine starke Massenbewegung ist die Grundvoraussetzung für eine Gestaltung und Orientierung der Partei.

     

    Auch in diesem Sinne war die Stamokap-Theorie umstritten. Die kapitalistische Prägung des Staats schränkt die Handlungsfähigkeit einer Regierungsmacht ein. Daher warnte der Hannoveraner Kreis immer vor einer Überbewertung innerparteilichen Terraingewinns. Allerdings blieb damit auch unklar, wozu dann eigentlich die Besetzung von Ämtern und Mandaten überhaupt diente.

     

    Als wichtiger erscheint es daher, daß mit der jugendpolitischen Orientierung jeweils eine konkretere Handlungsoption entwickelt werden sollte, wie in die Formierung zukünftiger Klassengesellschaft eingegriffen werden kann.

     

    Organisierter Generationswechsel

     

    3.) Anders als der Gesamtverband kann die Juso-Linke auf einen organisierten und kontinuierlichen Generationswechsel zurückblicken. Das Gelingen ist ein Anzeichen dafür, daß die theoretische wie strategische Entwicklung der Strömung durchaus schlüssig und überzeugend ist. Es zeigt aber auch die Ernsthaftigkeit, mit der Genossinnen und Genossen in dieser Strömung Politik gemacht haben. Dieser scheinbar "subjektive Faktor" ist bei der Betrachtung der verbandspolitischen Gegenwart nicht unerheblich.

     

    Im Gegensatz dazu macht sich häufig - nämlich in der politischen Realität des derzeitigen Juso-Alltags als Blockadepolitik - die Destruktivität anderer Fraktionen deutlich, die nur mehr taktisch als Wahlvereine für Juso-Bundeskongresse auftreten. Daher sehen wir uns heute in der Situation, daß theoretische Impulse, strategische Projekte, Erneuerungsprozesse und Mobilisierungserfolge des Gesamtverbandes in unserer Hauptverantwortung liegen.

     

    Neben der "Pflege" unserer Geschichte und unserer theoretischen Grundlagen spielt die Entwicklung strategischer Etappenziele die zentrale Rolle in unseren Diskussionen. Es geht um die Frage, wie es uns gelingen kann, Jugendliche gegen die herrschende politische Logik in Stellung zu bringen und damit aktiv in die Formierung der künftigen Klassenlandschaft einzugreifen.

     

    Gesellschaftliche Veränderungen und Perspektiven der Juso-Linken

     

    Ausgangspunkt sind die gesellschaftlichen Veränderungen, die es jungen SozialistInnen immer schwerer machen, andere Jugendliche zu erreichen und zu mobilisieren. Den Konservativen ist es in den letzten Jahren gelungen, einen Teil der Jugendlichen anzusprechen und einzubinden. Die zunehmenden Wahlerfolge von CDU/CSU sind nur ein Indiz dafür. Bei den Landtagswahlen 1996 und bei den niedersächsischen Kommunalwahlen hat die Union bei den unter 21jährigen eine so große Zustimmung erfahren wie sonst nur bei den über 60jährigen. Jugendstudien haben in den letzten Jahren immer wieder übereinstimmend festgestellt, daß es unter Jugendlichen kaum noch positive Bezugspunkte auf klassische Eckpfeiler linker Politik gibt. Der Sozialstaat gilt weitgehend als bürokratischer Dinosaurier ohne großen Nutzen, die Umverteilung von unten nach oben erscheint vielen inzwischen als Naturgesetz. Die Beschneidung von Unternehmermacht und staatliche Beschäftigungspolitik halten viele für unmöglich, der Kapitalismus erscheint alternativlos.

     

    Dieses düstere Szenario bedeutet allerdings nicht, daß Jugendliche heute nicht mehr für linke Politikangebote ansprechbar wären. Die Angebote und ihre Inszenierung müssen heute jedoch anders aussehen als noch vor 20 Jahren. Denn den meisten Jugendlichen ist sehr wohl bewußt, daß die politische Logik der Standortdebatte, des Kaputtsparens und der Auflösung traditioneller Arbeitsverhältnisse nichts Gutes verheißt. Krisenerfahrungen werden jedoch weitgehend individuell verarbeitet: "Wenn unser Bildungssystem den Bach runtergeht, dann muß ich eben so schnell wie möglich da durch. Wenn es immer weniger vernünftige Jobs gibt, dann muß ich eben meine Ellenbogen einsetzen und zu den wenigen gehören, die einen abbekommen." Daß Jugendliche in weiten Teilen so reagieren, kann angesichts der fehlenden kollektiven Lösungsansätze nicht sonderlich verwundern.

     

    "Ihr seid die erste Generation nach dem Krieg, der es schlechter gehen wird als ihren Eltern", schrieb Douglas Coupland in seinem Buch "Generation X". Die Linke müßte diesem Zitat eigentlich hinzufügen: "... und das, obwohl es in diesem Land einen größeren Reichtum gibt als jemals zuvor." - Tut sie aber nicht. Dabei sind die Voraussetzungen dafür alles andere als schlecht. Es ist offenkundig, daß das gegenwärtige neoliberale Entwicklungsmodell am Ende ist. Die Basis für eine Politik, die den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum endlich nutzt und Unternehmen wieder in die Pflicht nimmt, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, wird angesichts des Problemdrucks und der sozialen Brüche wieder größer. Ihr fehlen nur augenscheinlich zur Zeit die politischen TrägerInnen. Die SPD ist vollauf damit beschäftigt, über den Bundesrat in Bonn "mitzuregieren" und in kleinen Zirkeln vorab Kompromisse mit der Bundesregierung auszukungeln.

     

    Eine linke Erneuerung der SPD und die Formulierung einer offensiven Strategie wird es bis 1998 aus sich heraus nicht geben, ein Blick auf die im "Frankfurter Kreis" organisierte Parteilinke oder auf Teile der Jusos bestätigen diese These nachdrücklich.

     

    Es geht in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung bis 1998 vor allem darum, positive Anknüpfungspunkte für eine andere politische Logik zu schaffen und sichtbar zu machen. Nur wenn in der öffentlichen Diskussion linke Interpretationsmuster wieder präsent sind, können Jugendliche gegen die Regierung Kohl sozialisiert und politisiert werden, können sich Jugendliche positiv auf linke Politik beziehen. Um diese Angebote zu schaffen, bedarf es einer Vernetzung linker Kräfte in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die zunehmend offensiv und vor allem öffentlich Eckpunkte linker Politik gemeinsam entwickeln und vertreten müssen.

     

    Jugendlinke und Aufbau einer neuen politischen Generation

     

    Was mit dem Crossover-Prozeß um die spw begonnen und mit der "Erfurter Erklärung" linker Intellektueller fortgesetzt wurde, muß im Jugendbereich seine Entsprechung finden. Bereits seit einiger Zeit haben wir versucht, eng mit anderen Jugendverbänden und insbesondere mit der Gewerkschaftsjugend zusammenzuarbeiten. Wir haben auf diese Weise die gesetzliche Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung in die öffentliche Debatte gebracht und in der SPD durchgesetzt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche regionale Jugendbündnisse entstanden. Dies zur Keimzelle eines Jugendbündnisses mit mittlerer Reichweite ("Jugendlinke") zu machen, auszubauen und zu verbreitern, wird uns in der nächsten Zeit beschäftigen. Es geht für die Juso-Linke darum, die eigene Kampagnenorientierung weiterzuentwickeln. Wir wollen gemeinsam mit anderen Jugendverbänden strategische Projekte und Forderungen mit Symbolgehalt entwickeln und diese professionell inszenieren.

     

    Wir wollen mit diesen Forderungen Jugendlichen signalisieren, daß eine andere politische Logik funktioniert und daß es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Und wir wollen damit nicht zuletzt die SPD wieder stärker für linke Reformpolitik öffnen und eine neue politische Generation in der Partei formieren, die nicht im Mief sozialdemokratischer Hinterzimmerpolitik aufwächst. Wenn uns dies alles gelingt, dann leisten wir einen großen Beitrag dazu, daß 1998 in diesem Lande endlich der Politikwechsel stattfindet.

     

     

     

    Marginalien:

     

    Theorie wurde und wird immer verstanden als permanentes Bemühen, ein aktuelles Verständnis von Praxis zu erlangen, d.h. ein Verständnis von gesellschaftlichen Bewegungen und Funktionsweisen.

     

    Es geht um die Frage, wie es uns gelingen kann, Jugendliche gegen die herrschende politische Logik in Stellung zu bringen und damit aktiv in die Formierung der künftigen Klassenlandschaft einzugreifen.

     

    Nur wenn in der öffentlichen Diskussion linke Interpretationsmuster wieder präsent sind, können Jugendliche gegen die Regierung Kohl sozialisiert und politisiert werden, können sich Jugendliche positiv auf linke Politik beziehen.

     

     


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