SPW Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft - 6/96

Magazin

    Eine Chance für die Jugend?

    SPD-Jugendparteitag beschließt Ausbildungsumlage

    von Jessika Wischmeier*
    *Jessika Wischmeier, Bonn, ist Juso-Bezirksvorsitzende und Mitglied im SPD-Bezirksvorstand Mittelrhein

    Mit dem jugendpolitischen Bundesparteitag in Köln am Montag, den 25.11.96, fand das erste mal seit 17 Jahren ein Bundesparteitag der SPD statt, der sich ausführlich mit der Situation Jugendlicher auseinandersetzte. Dies wohl vor allem motiviert durch die Umfrage- und Wahlergebnisse der letzten Monate, die dramatisch verdeutlichten, daß die Sozialdemokratie von der stärksten zur drittstärksten Kraft bei den JungwählerInnen wurde. Ein Einzelereignis, wie ein jugendpolitischer Parteitag kann einen solchen Trend nicht umkehren. Dies kann nur überzeugende Politik, die sich für die Interessen Jugendlicher einsetzt und an ihren Gestaltungsansprüchen ansetzt. Ein solcher Parteitag kann jedoch einen ersten Schritt darstellen, den abgerissenen Dialogfaden wieder zu knüpfen.

    Unter diesem Gesichtspunkt ist der SPD-Sonderparteitag am 25.11.96 als Erfolg zu bewerten, da Jugendliche ihre Ansprüche artikulieren und teilweise durchsetzen konnten. Dies ist zum einen der organisatorischen Vorbereitung des Parteitages durch Franz Müntefering sowie zum anderen der intensiven inhaltlichen Vorbereitung durch zahlreiche Juso-Gliederungen zu verdanken. Hervorzuheben ist auch der besondere Beitrag, den für die Jusos Andrea Nahles, Benny Mikfeld und Ulf-Birger Franz im Parteivorstand, in der Antragskommission und auf dem Parteitag geleistet haben.

    Großes Engagement von Jusos brachte Erfolg

    1. Zum Erfolg beigetragen hat die frühzeitige Vorlage des jugendpolitischen Memorandums. Somit gab es die Gelegenheit für eine intensive Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Diese Chance wurde aufgegriffen und es fand in den letzten Monaten eine kritische und konstruktive Diskussion des Jugendmemorandums statt. Aus dieser Diskussion heraus haben Jusos den Antrag „Jugendperspektive", der Anforderungen Jugendlicher an ein sozial-ökologisches Reformprojekt beschreibt, entwickelt und auf dem Parteitag eingebracht.

    2. Die Beteiligung von Jusos und Jugendlichen während dieses Parteitages setzte Meilensteine für zukünftige Parteitage. Zum einen bot die Öffnung für interessierte Jugendliche die Chance, direkt in die Auseinandersetzung mit der Partei einzusteigen, zum anderen eröffnete das Rederecht des Juso-Bundesvorstandes endlich die Möglichkeit, die vom Juso-Bundesvorstand entwickelten Positionen und Änderungsanträge direkt einzubringen. Drittens trug die quotierte Redeliste zu einem besseren Klima und vor allem zur stärkeren Beteiligung von Frauen in den Debatten bei. Hinter diese Standards kann und sollte die Partei nicht mehr zurückfallen. Kritisch anzumerken bleibt allerdings, daß den RednerInnen der Jugendverbände nur von wenigen zugehört wurde. Zuhören bleibt jedoch ein wesentliches Element des Dialoges.

    3. Der Bundesparteitag wurde insbesondere durch das Engagement von Jusos zum Erfolg. In vielen Ortsvereinen, Unterbezirken, Bezirken und Landesverbänden gab es auf Initiative von Jusos vielfältige Aktivitäten. So wurde zum Beispiel im Bezirk Mittelrhein eine Arbeitsgruppe des Bezirksvorstandes eingesetzt, die aus Jusos und Bezirksvorstandsmitgliedern unter Leitung von Anke Brunn bestand. Diese Gruppe führte Gespräche zum Jugendmemorandum mit Jugend-und AusbildungsvertreterInnen, JungendverbandsvertreterInnen und StudierendenvertreterInnen als MulitplikatorInnen durch und besuchte Ausbildungsbetriebe in der Region.

    Bei den zahlreichen Gesprächen wurde deutliche Kritik an der mangelnden Glaubwürdigkeit der Partei insgesamt geäußert, das Fehlen einer konsequenten Opposition kritisiert und deutliche Reformpolitik eingefordert. Bei den Gesprächen stand vielfach die gesetzliche Umlagefinanzierung im Mittelpunkt.

    Damit wurde den "Ü 45" deutlich, daß nicht nur die Jusos Kritik an der Partei haben, sondern daß die Kritik der Jusos tatsächlich Meinungen und Forderungen von Jugendlichen aufgreift.

    Zwei unterschiedliche Ansätze von Kampagne

    4. Der Jugendparteitag bestätigt die Idee der Kampagne als Umbauprojekt. Dabei konnte man auf diesem Parteitag zwei unterschiedliche Ansätze von Kampagne vergleichen: die Jugendkampagne der Bundes-SPD und die Kampagne der Jusos: „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt!"

    Ziel der Jugendkampagne der Bundes-SPD war es, durch die mediale Inszenierung von Jugendlichkeit Jugendliche anzusprechen. Auf inhaltliche Projekte wurde weitgehend verzichtet. Allenfalls die Themen Herabsetzung des Wahlalters und Beteiligung Jugendlicher (U 40) an Bundestagsmandaten - quasi als Billigangebot - wurden kurz vor dem Parteitag in die Diskussion geworfen. Dies reicht jedoch nicht aus, um langfristig Jugendliche wieder an die SPD zu binden. Diese wollen vor allem Antworten auf Zukunftsfragen.

    Die Juso-Kampagne setzte im Gegensatz dazu auf Inhalte und sprach Jugendliche mit dem fundierten Reformprojekt der solidarischen Finanzierung der Ausbildung an. Zahlreiche Aktionen (z.B. während der bundesweiten Aktionswoche zu Beginn des Ausbildungsjahres), Diskussionen, peppige Materialien und eine zugespitzte Öffentlichkeitsarbeit trugen dazu bei, dieses Projekt als eine der zentralen Forderungen der Jusos zu transportieren. Auf dem Parteitag selber gelang diese Inszenierung nicht zuletzt durch zahlreiche Jusos, die mit ihren roten Umlage-T-Shirts Farbpunkte setzen und dadurch auch als Jusos erkennbar wurden, sowie durch phantasievolle Materialien und Aktionen. Hierdurch wurde auch dem letzten Delegierten deutlich, was die Jusos wollen. Das „Haus der Zukunft", das der Juso Bezirk Mittelrhein gebaut hatte, verdeutlichte, daß die Umlage für Jusos nur ein Baustein von vielen für ein Zukunftsprojekt ist.

    Auch der Grundgedanke der Doppelstrategie wurde durch diesen Parteitag bestätigt. Jusos haben im Vorfeld in regionalen Bündnissen gemeinsam mit linken Jugendverbänden für die gesetzliche Umlage gekämpft und darüber hinaus mit diesen Anforderungen an die Partei und diesen Parteitag formuliert. Hierdurch hat sich der Druck auf die Partei, dieser zentralen Forderung zu entsprechen, erhöht. Ein Beispiel war das Kölner Jugendbündnis, daß seine Aktivitäten auf dem Bundesparteitag vorgestellt hat. Hierzu zählt aber auch die Beteiligung der Jusos an dem Jugendfestival der IGM-Jugend mit der "Panzerknackeraktion" unter dem Motto "Geld ist genug da, man muß es sich nur holen" im September und die Fortsetzung dieser Aktion auf dem Parteitag. Hieraus ergibt sich perspektivisch die Anforderung, gemeinsam mit linken Jugendverbänden eine Jugendlinke aufzubauen, die dann Bündnisarbeit nicht mehr nur punktuell, sondern kontinuierlich sicherstellt und u.a. strategisch im Hinblick auf die Bundestagswahl und die Ablösung der Regierung Kohl eine wichtige Rolle spielten könnte.

    Inhaltliche Erfolge gegen neoliberale Politikansätze

    5. Jusos haben sich mit der Forderung nach einer gesetzlichen Umlagefinanzierung durchgesetzt. Es gelang jedoch nicht nur, diese Forderung durchzusetzen, sondern es wurden weitere zentrale Umbausteine im jugendpolitischen Memorandum festgeschrieben. So beschloß der Parteitag auf Antrag der Jusos eine neue Bildungsoffensive und lehnte Studien- und Einschreibegebühren ab. Bei den Zukunftsprojekten wurde die Vollbeschäftigung in den Vordergrund gestellt und das Projekt solarer Umbau inhaltlich verankert. Bedauerlich ist an dieser Stelle, daß die Sozialstaatsdiskussion, die aufgrund der Formulierungen des Zukunftsprojektes "Neue Balance zwischen Eigenverantwortung, solidarischem Handeln und sozialstaatlicher Sicherheit" dringend erforderlich gewesen wäre (es handelt sich hierbei um den Versuch, einen neuen Sozialstaatsbegriff zu verankern, der dem Staat eine überwiegend moderierende Rolle zuweist) aufgrund des Zeitdrucks nicht mehr intensiv geführt werden konnte und somit der Antrag der Jusos, dieses Projekt zunächst zu streichen, scheiterte.

    6. Auf diesem Parteitag hat sich ein Trend bestätigt, der sich in den letzten Jahren bereits auf Unterbezirks-, Bezirks- und Landesparteitagen abzeichnete: Jusos sind vor allem dort, wo sie kampagnenorientiert arbeiten, die bestimmende inhaltliche Kraft. Dabei fällt am Rande angemerkt auf, daß die Parteilinke in diesen Auseinandersetzungen - abgesehen von einzelnen Personen - kaum als eigenständige Kraft erscheint. Es scheint vielmehr so zu sein, daß Jusos zum organisierenden Kern der Parteilinken werden. Auch in der Öffentlichkeit und den Medien sind die Jusos auf diesem Parteitag als handlungsfähiger Verband wahrgenommen worden.

    7. Die "Modernisierer" in der SPD, wie Clement, Behler und Schröder, sind die Verlierer des Parteitages. Sie konnten sich trotz ihres persönlichen Einsatzes mit ihren Positionen nicht durchsetzen. Dies ist insbesondere spannend in bezug auf die NRW-SPD. Der Landesparteitag dieses Jahr in Duisburg hat die gesetzliche Umlagefinanzierung beschlossen. Die stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Clement und Gabriele Behler und der NRW-Landtagsfraktionsvorsitzende Klaus Matthiesen waren sich jedoch in den vergangen Wochen und auf dem Bundesparteitag nicht zu schade, den Ausbildungskonsens (und damit die Frage der Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche) für eine Kampagne gegen die gesetzliche Umlagefinanzierung zu instrumentalisieren. Damit stellten sie sich gegen die Beschlußlage der NRW-SPD. An dieser Stelle zeigt sich noch einmal deutlich, daß diese GenossInnen inzwischen ein Parteiverständnis entwickelt haben, das mit Prinzipien einer demokratischen Mitgliederpartei nichts mehr zu tun hat. Wer öffentlich äußert, Parteitagsbeschlüsse seien ohne gesellschaftliche Relevanz (Gabriele Behler) und dann letzlich durch eigenes Verhalten dazu beiträgt, daß dies so ist, trägt bei zur Glaubwürdigkeitskrise dieser Partei. Letztlich stellt sich die Frage, ob diese GenossInnen tatsächlich - auch angesichts des Abstimmungsverhaltens der NRW-Delegierten (die sich klar gegen den Versuch von Clement und Behler aussprachen) - noch als RepräsentantInnen der Landespartei geeignet sind.

    8. Jusos haben sich mit dem Beschluß der gesetzlichen Umlagefinanzierung jedoch nicht nur gegen die Personen Clement, Behler und Schröder, sondern sie haben sich vor allem gegen deren Politikverständnis durchgesetzt. Und zwar gegen ein neoliberales Politikverständnis, das dem Staat angesichts der angenommenen Standortzwänge nur noch eine moderierende Rolle in der Wirtschaftspolitik zuweist.

    Die Umlagefinanzierung weist explizit über ein Politikverständnis hinaus, das dem Staat angesichts der angenommenen Standortzwänge nur noch eine moderierende Rolle in der Wirtschaftspolitik zuweist.


    Die Umlagefinanzierung weist explizit über ein solches Verständnis hinaus. Sie eröffnet zum einen Beteilungsmöglichkeiten für Gewerkschaften, sie weist zum anderen dem Staat die Aufgabe zu, der Wirtschaft Rahmenbedingungen zu setzen. Damit hat die SPD auf diesem Parteitag das Signal gegeben, daß sie bereit ist, den entfesselten Kapitalismus der 90er an die politische Leine zu legen.

    Die Nagelproben kommen noch

    Fazit: Trotz einer weitverbreiteten Skepsis verknüpften sich mit dem Jugendparteitag zahlreiche Erwartungen. Der Juso-Bezirk Mittelrhein hat dies in seiner jugendpolitischen Resolution sehr vorsichtig formuliert: „Wir erwarten daher zentrale Signale von diesem Parteitag, die unsere Hoffnung auf eine grundsätzliche Erneuerung der Partei aufrecht erhalten." Nun muß sich in den nächsten Monaten zeigen, wie ernst es die Partei mit der Beteiligung Jugendlicher tatsächlich meint. Dieser Parteitag darf in seiner Schwerpunktsetzung, in der Beteiligung Jugendlicher, in seiner Offenheit keine Eintagsfliege sein. Die Nagelprobe stellt sich zum einen auf den nächsten Bezirks- und Landesparteitagen und insbesondere auf dem nächsten Bundesparteitag, sie stellt sich aber auch bei der Umsetzung der Beschlüsse. Wenn die Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei Jugendlichen zurückgewinnen will, muß sie nun die Beschlüsse des Bundesparteitages in Politik der Bundestagsfraktion und der Länder umsetzten - und z.B. auf die Einführung von Studien- und Einschreibegebühren verzichten sowie eine Bundesratsinitiative für die gesetzliche Umlagefinanzierung starten. Versuche, die Parteitagsbeschlüsse umzudefinieren, werden zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust führen und den Dialogfaden wieder abreißen. Das Jugendpolitische Memorandum weist aber auch über diesen Parteitag hinaus auf das zu entwickelnde Regierungsprogramm für die Bundestagswahl ‘98. Im Memorandum sind hierfür Eckpunkte erkennbar. Hieraus muß nun ein sozial-ökologisches Reformprojekt entwickelt werden, damit die Partei als linke Kraft in dieser Gesellschaft erkennbar wird. An diesem Prozeß werden sich Jusos weiter beteiligen.

    Der Aufbau einer Jugendlinken gemeinsam mit linken Jugendverbänden könnte strategisch im Hinblick auf die Bundestagswahl und die Ablösung der Regierung Kohl eine wichtige Rolle spielen.

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