Die Wirtschaftsfelder der Zukunft

Memorandum für eine ökologische "New Deal"-Politik als wirtschaftspolitische Perspektivstrategie

von Hermann Scheer

Die wachsende Arbeitslosigkeit, die sich auch dadurch zuspitzende öffentliche Finanzkrise und die depressive Stimmungslage zeigen: Von Monat zu Monat wird eine aktuelle wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie dringlicher, die weit über die bisher diskutierten und probierten Konzepte von Regierung, Opposition oder den "Wirtschaftsweisen" hinausgehen muss. Die offenkundige deflatorische Lücke zwischen dem gesamtwirtschaftlichen Angebot an Gütern und Dienstleistungen und der kauffähigen Nachfrage ist so groß geworden und hält bereits so lange an, dass sie ohne neue, außergewöhnliche, breit und groß angelegte wirtschafts-politische Impulse nicht mehr geschlossen werden kann. Das deutsche Problem, von den Oppositionsparteien als allein von der deutschen Regierung verschuldete "deutsche Krankheit" gebrandmarkt, ist keine Folge mangelnder Wachstums- oder internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Unausgelastete Kapazitäten und anhaltend über-proportional hohe Exportraten beweisen das Gegenteil.

Die deutsche Situation unterscheidet sich von der anderer großer Industrienationen vorwiegend in einem Punkt: Die Krise der öffentlichen Finanzen ist hierzulande strukturell noch gravierender als andernorts wegen der enorm hohen öffentlichen Finanztransfers nach Ostdeutschland zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen. In den letzten zwölf Jahren waren das insgesamt über 500 Mrd. EUR.

I. Die Grenzen konventioneller Angebots- und Nachfragestrategien

Ansonsten gibt es nur graduelle Unterschiede zu anderen, weil alle westlichen Wachstumsgesellschaften definitiv ihren Zenit überschritten haben. Die Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung durch allgemeine Wachstumssteigerung führt nur noch bedingt zu mehr Arbeitsplätzen: Wachstum realisiert sich im Informationszeitalter größtenteils durch verstärkte Rationalisierungsinvestitionen. Überdies absorbieren anhaltende ökologische Folgeschäden eines undifferenziert vorangetriebenen Wirtschaftswachstums zunehmend mehr staatliche Kompensationsleistungen. Umweltschäden schnüren bereits die Spielräume zur Überwindung ihrer Ursachen ein und provozieren ein finanzwirtschaftliches Gefangenendilemma. Allein die öffentlichen Schadensausgleichsleistungen durch die Flutkatastrophe liegen in Deutschland bei mindestens 10 Mrd. EUR. Hinzu kommen die wachsenden privaten Versicherungsleistungen, die zur stetigen Erhöhung der Versicherungsbeiträge führen. Nach Berechnungen der Münchner Rückversicherungsgesellschaft waren die Versicherungsschäden durch Umweltkatastrophen im letzten Jahr weltweit bei etwa 100 Mrd. Dollar, neben den nicht versicherten Schäden in drei- bis vierfacher Höhe. Unternehmen suchen ihren individuellen Ausweg in beschleunigter transnationaler Konzentration und in Fusionen und bürden die sozialen Kosten den staatlichen Sozialsystemen auf, die höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen haben. Staaten dünnen ihre Staatsleistungen u.a. durch Privatisierungen von Staatsfunktionen laufend aus, obwohl Steuern und Abgaben kaum sinken oder sogar steigen. Hinzu kommen wachsende militärische Kosten der Ressourcensicherung. Daneben haben nationale Regierungen viele ihrer wirtschaftspolitischen Steuerungsmöglichkeiten durch den, vor drei Jahrzehnten eingetretenen Verfall des Weltwährungssystems und dessen Ersetzung durch spekulative Währungsmärkte, durch die WTO, den EU-Binnenmarkt und die Installierung der Europäischen Zentralbank eingebüßt.

Daraus ergeben sich zwei strategische Schlussfolgerungen: zum einen gibt es die zwingende Notwendigkeit der Erhöhung der Staatsproduktivität, um die Staatsleistungen effektiver zu machen statt diese Zug um Zug aufzugeben. Dieses strategische Zukunftselement, das der Zielsetzung "mehr Politik fürs Geld" dient, wird in diesem Memorandum nicht näher behandelt - außer in einem Teilaspekt der vorgeschlagenen Initiativen (Abschnitt V), bei denen es um Contracting-Konzepte zur Erneuerung der Infrastruktur geht. Zum anderen müssen politische Wirtschaftsimpulse gezielter ansetzen als das mit klassischer allgemeiner Konjunkturpolitik möglich ist. Sie müssen strukturpolitischer Art sei und dabei die Kernfrage erkennen und beantworten: wie wir aus einer unökologischen Wachstumsökonomie zu einer ökologischen Ökonomie kommen, die neue Arbeitsplätze dort generiert, wo die elementaren Herausforderungen unübersehbar liegen. Die Kriterien dafür: die Initiativen müssen

- vorwiegend durch Umwidmung bisheriger staatlicher Mittel finanziert werden, um die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu strapazieren;

- einen schnelle Revolvierung der staatlichen Fördermittel ermöglichen, indem diese über Steuern und Beitragseinnahmen aus den neu stimulierten Wirtschaftsaktivitäten wieder zurückfließen;

- eine hohe Treffsicherheit im Verhältnis von öffentlichem Mittelaufwand und realisierten Beschäftigungswirkungen gewährleisten und deshalb strikt auf den Binnenmarkt bezogen sein;

- die ökologische Reform der Wirtschaft antreiben, um künftige Umweltschäden zu vermeiden, die längst zur Wachstumsbremse geworden sind, und der Volkswirtschaft eine dauerhaft wirksame neue Grundlage geben.

Selbst ohne die veränderten internationalen Rahmenbedingungen haben sich die beiden Grundkonzepte nationaler Konjunkturpolitik überholt, die seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert und - oft auch in Mischform - praktiziert werden: einerseits die staatlich induzierte "Nachfragestrategie" über die undifferenzierte Erhöhung staatlicher Investitionen, pauschale Investitionszuschüsse oder Steuersenkungen, und andererseits die "Angebotsstrategie" durch Senkung der Unternehmenssteuern und von Abgaben sowie durch Deregulierungen und Privatisierungen besonders im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, um Investitionsanreize zu erhöhen und zusätzliche private Investitionsfelder aufzuschließen. Ob staatlich induzierte Nachfrage- oder Angebotsstrategie: alle haben einen massiven und die Staatskassen unverhältnismäßig stark belastenden Mitnahmeeffekt: Es gibt zu wenig beschäftigungswirksame Resultate für die dafür eingesetzten öffentlichen Finanzen. Verfolgt man sie dennoch weiter, ist der Kollaps der öffentlichen Finanzen ebenso vorprogrammiert wie die sozial- und umweltpolitische Entpflichtung der liberalisierten und internationalisierten Wirtschaftsaktivitäten.

Hinzu kommt: der pauschale Begriff von "der Wirtschaft" als Ziel der politischen Wirtschaftsförderung ignoriert, dass es zunehmende Interessengegensätze zwischen einzelnen Wirtschaftszweigen und Unternehmensstrukturen gibt - etwa zwischen Landwirten und Lebensmittelkonzernen, Windkraftindustrie und Stromkonzernen, baugewerblichen Handwerksbetrieben und international operierenden Baukonzernen oder zwischen der Mineralölindustrie und der Automobilindustrie, die mittlerweile auf umweltfreundliche Treibstoffe setzt. Er ignoriert auch, dass es für Wirtschaft und Gesellschaft keineswegs gleichgültig ist, ob qualifizierte oder unqualifizierte, gesundheitserhaltende oder krankmachende, gut oder schlecht bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden, ob die Infrastruktur intakt gehalten oder brüchig wird; ob Wirtschaftsfelder zukunftsträchtig oder auslaufend sind; und ob es eine mehr mittelständische oder eine sich konzentrierende Wirtschaftsstruktur gibt.

Es ist deshalb ein politischer Handlungsfehler, wenn Regierungen bei ihren Entscheidungen den Konsens mit "der" Wirtschaft suchen, die durch ihre jeweiligen Verbände vertreten wird. Deren Verbandsspitzen haben sich längst genauso von ihrer Mitgliederbasis entfernt, wie es in anderen gesellschaftlichen Organisationen festzustellen ist. Sie vertreten in der Regel eingespielte strukturkonservative Querschnittsinteressen, die sich von einem wirtschaftlichen Strukturwandel bedroht fühlen. Der richtige Weg: statt eines Konsenses mit der Wirtschaft geht es vielmehr darum, bei denjenigen Wirtschaftszweigen und Unternehmen Verbündete zu suchen, die ihre eigene Perspektive in dem anzustrebenden Strukturwandel sehen. Voraussetzung ist ein politisches Konzept für diesen Strukturwandel.

Die Frage nach einem strategischen "New Deal"-Programm ist damit auf der Tagesordnung. Der Begriff "New Deal" stammt vom amerikanischen Präsidenten Roosevelt (1933-45), der es in den 30er Jahren als einziger schaffte, sein Land auf demokratische und soziale Weise aus der Weltwirtschaftskrise zu führen. Er erreichte dies durch einen gezielt eingeleiteten, wirtschaftlichen Strukturwandel unter Einbeziehung von Umweltinitiativen, was die amerikanische Volkswirtschaft und Gesellschaft auf ein neues Niveau hob - in Verbindung mit Initiativen zur Steigerung der Produktivität staatlichen Handelns. Jetzt geht es um eine ökologische "New-Deal"-Strategie - mit anderen Schwerpunkten und unter veränderten Rahmenbedingungen als bei ihrem Vorbild.

II. Der Wechsel des Leitbildes

Das deutlichste Merkmal dafür, dass eine bloße Fortschreibung des Leitbilds der industriellen Wachstumsgesellschaft bisherigen Musters keine Perspektive mehr bieten kann, ist die konventionelle Energieversorgung, die deren wesentlicher Treibriemen ist. Die fossilen Energievorkommen haben ihr Fördermaximum erreicht. Wir bewegen uns auf deren Endverbrauch zu. Selbst wenn das nicht der Fall wäre, müssen wir uns von dieser Energiebasis verabschieden, weil diese die ökologische Weltkrise samt der Folgeschäden zuspitzt. Die fossile Energiebasis ist Ausdruck eines überkommenen und hinfällig werdenden Paradigmas - das der "fossilen Weltwirtschaft".

Das zu verfolgende neue Leitbild der ökologischen Strukturpolitik muss in erster Linie auf eine neue Ressourcenbasis zielen. Der harte Kern jedweder Ökonomie ist die Ressourcenwirtschaft und die zentrale Ursache der Umweltzerstörung sind die Schadstoffe, die bei der Umwandlung schadstoffhaltiger Ressourcen anfallen. Das die industriellen Wachstumsgesellschaften ihren Zenit überschritten haben, liegt vor allem daran, dass sich die Weltwirtschaft weit überwiegend auf schadstoffhaltige fossile Ressourcen stützt und diese überdies Ressourcen endlich sind. Dies ist eine existenzielle Gefahr für die Weltwirtschaft und alle Volkswirtschaften - aber nur dann, wenn der Wechsel zur "solaren Weltwirtschaft" auf der Basis dauerhaft verfügbarer erneuerbarer Ressourcen ohne umweltschädigende Umwandlungsfolgen weiter verschleppt wird. Es ist demgegenüber eine existenzielle neue Chance, wenn dieser Ressourcenwechsel so schnell und breit wie möglich eingeleitet wird.

Die Weltwirtschaft ist in ihrem Energieverbrauch gegenwärtig zu 40 Prozent vom Erdöl abhängig und bereits zu über 20 Prozent vom Erdgas. Erdöl stellt zu 90 Prozent die Grundstoffe der chemischen Industrie. Deutschlands Energieverbrauch war 1950 von 5 Prozent Energieeinfuhren abhängig, jetzt zu fast 80 Prozent. Die EU ist zu 50 Prozent von Energieeinfuhren abhängig, für das Jahr 2020 werden bei Fortsetzung der bisherigen Entwicklung 70 Prozent Abhängigkeit erwartet. Die billigen Erdöl- und Erdgas-Einfuhren versiegen in den nächsten Jahrzehnten. Je mehr wir uns dem Endverbrauch nähern, desto unberechenbarer werden internationale Konflikte und desto mehr stiegen die Kosten und schnüren Produktion und Konsum ein - bei zunehmenden Wirtschaftsschäden in wachsender Milliardenhöhe. Der nächste Sturm und die nächste Flut kommen bestimmt, in dichter werdender Zeitfolge. Der Wechsel zu Erneuerbaren Energien und Rohstoffen und damit der rationelle volkswirtschaftliche Energieeinsatz ist damit der entscheidende Schlüssel zur Wohlstandserhaltung und Zukunftssicherung - und damit zur Überwindung der fossilwirtschaftlichen Existenz-gefahren.

III. Die Wirtschaftsfelder der Zukunft

Daraus ergeben sich vor allem folgende künftige Wirtschaftsfelder, deren zentrale Bedeutung erkannt und die prioritär politisch kultiviert werden müssen:

Da die erneuerbaren Energiequellen, die die atomar/fossile Energiebasis auch auf dem Gebiet der Strom- und Wärmeversorgung ablösen müssen, neue Energieumwandlungstechniken erfordern, werden diese zum Motor künftiger industrieller Aktivitäten. Die Technologieunternehmen, die hier Vorreiter sind, werden die größten Weltmarktchancen haben. Dies betrifft die Sektoren der Fahrzeug-, Schiffs- und Luftfahrtindustrie, der Heizungs- und Klimatechnik, des Maschinenbaus, der Windkraft- und Solaranlagenindustrie, der Elektrotechnik und der Mikroelektronik und der Glas- und sonstigen Baustoffindustrie, die Baumaterialien herstellt, die gleichzeitig eine energetische Funktion haben, von der Wärmedämmung bis zu Fassaden und Glasmaterialien, die Solarenergie ernten. Dabei kommen neue Aufgaben auf das gesamte Bauhandwerk zu, allem voran bei der energietechnischen Umrüstung des Altbaubestandes.

Da ein erheblicher Teil der Energieversorgung der Zukunft von der Biomasse (vor allem Kraftstoffe wie Bio-Methanol, Bio-Ethanol, Wasserstoff aus Biomasse, Pflanzenöl) und die Grundstoffe für die chemische Industrie, künftig vollständig von der Biomasse gestellt werden muss, läuft dies auf einen massiven Bedeutungszuwachs der Land- und Forstwirtschaft hinaus. Tendenziell wird diese die Umsätze auf dem Gebiet der Kraftstoffe und der chemischen Grundstoffe machen, die heute von den global operierenden Erdöllieferanten gemacht werden. Diese wird dadurch wieder zu einem wachsenden und dauerhaft notwendigen volkswirtschaftlichen Sektor mit vielen neuen Arbeitsplätzen, die regional breit gestreut sind. Dieser Faktor wird von fast allen Wirtschaftsexperten übersehen. Der anstehende Wechsel von fossilen Grundstoffen zu nachwachsenden Grundstoffen betrifft darüber hinaus die chemische Industrie in ihrer gesamten Bandbreite und eröffnet dieser die Perspektive, zu einem tragenden Element einer ökologischen Wirtschaftsweise zu werden.

Da sich neben dem Energieproblem und damit einhergehend das Wasserversorgungsproblem zuspitzt, werden Techniken zum Wassersparen, zur Wasserreinhaltung, zur Wasserrückgewinnung und zur Wasserproduktion (Meereswasserentsalzung) unweigerlich zu einem wachsenden Nachfragemarkt.

Für die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur ergibt sich ein erheblicher zusätzlicher Handlungsbedarf, der alle Verkehrs-, Versorgungs- und Kommunikationsnetze betrifft. Der maßgebliche Schritt dafür besteht in der Bereitstellung integrierter Infrastruktur, um den wirtschaftlichen Doppel- und Mehrfachnutzen von Netzen zu nutzen, die zum Beispiel gleichzeitig Strom und Daten leiten oder die Abwassersysteme mit der Produktion von Hydro-Elektrizität kombinieren.

Unabhängig von der Existenz der sonstigen Wirtschaftsfelder und deren technologischen Innovationen müssen die hier aufgezeigten in jedem Fall aufgrund ihres unabweisbaren gesellschaftlichen Bedarfs zur Entfaltung kommen. Diese Bedarfe sind generell für jede Volkswirtschaft gegeben. Sie sind allesamt in starkem Maße binnenmarktorientiert. Darüber hinaus eröffnen sie umfassende neue Exportchancen, weil alle Länder vor demselben Problem stehen. Diese Chancen sind umso größer, je frühzeitiger im deutschen Binnenmarkt der Marktaufschluss erfolgt und in der Forschungs- und Entwicklungspolitik entsprechende Prioritäten gesetzt werden. Darüber hinaus eröffnen die Erneuerbaren Ressourcen ein breites Marktfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), insbesondere für das Bauhandwerk. Für diese ist es gleichzeitig zwingend, deren immer größer gewordenen Schwierigkeiten, zinsgünstige und längerfristige Kredite zu erhalten, durch eine nachhaltige politische Initiative zu überwinden.

IV. Finanzwirtschaftliche Umwidmungsoptionen

Zur Mobilisierung der vorgenannten Wirtschaftsfelder und Unternehmen sind sowohl gesetzliche Rahmenbedingungen als auch indirekte wie gezielte direkte finanzielle Anreize erforderlich, aus denen selbsttragende Entwicklungen werden müssen. Für die finanziellen Anreize bieten sich folgende direkte oder indirekte Optionen der Umschichtung bzw. Umwidmung öffentlicher Haushalte an:

Mit der Etablierung der Europäischen Zentralbank und der Einführung des Euro am 1.1.2002 ist eine völlig neue Situation eingetreten, in der die Bundesbank ihre klassische Rolle als Währungshüter abgegeben hat. Ihre Devisenbestände sind allenfalls noch eine "Reserve der Reserve" der EZB. Die Devisenreserven der Bundesbank lagen im Dezember 2001 bei 108,9 Mrd. Euro. Die beiden größten Posten waren dabei 34,3 Mrd. Goldreserven und etwa 50 Mrd. Dollarreserven. Deutschland hat einen EZB-Anteil von 24,4 Prozent, stellt aber mit seinen Devisenreserven 40 Prozent aller bei den nationalen Notenbanken im Euro-Raum noch vorhandenen Devisenreserven von insgesamt 250 Mrd. EUR. Daraus ergibt sich, dass von den 108,9 Mrd. Euro etwa 50 Mrd. Euro Devisenreserven aufgelöst und umgewidmet werden könnten, ohne dass Deutschland die Gemeinschafts-Konformität im Euro-Raum verlässt. Es blieben denn immer noch 60 Mrd. EUR Devisenbestände bei der Bundesbank, die immer noch 25 Prozent aller Devisen der nationalen Notenbank ausmachen. Die aufgelösten Reserven sollten jedoch nicht konsumiert werden, sondern einem anderen langfristig angelegten Zweck dienen und dafür aktiviert werden.

Die deutschen Kohlebeihilfen liegen nach dem Haushaltsentwurf für 2003 bei 2,6 Mrd. Euro. Dieser Betrag hat eine erhebliche regionalwirtschaftliche Bedeutung für die Bergbauregionen. Eine klimaschädigende Wirkung haben sie nicht, solange der Ersatz dazu Importkohle wäre. Dennoch muss versucht werden, diese Mittel für eine Vorwärtsstrategie umzuwidmen. Die Alternative zur bloßen Fortschreibung wie zur schlichten Streichung ist die Umwidmung in eine Anschubfinanzierung für die Produktion neuer Energietechniken, die in erster Linie zum diesbezüglichen Strukturwandel in diesen Regionen eingesetzt werden sollten.

Die Einnahmen der Öko-Steuer belaufen sich ab 2003 auf etwa 17 Mrd. Euro. Mit Ausnahme der Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien in Höhe von 230 Mio. Euro, werden diese bisher zur Mitfinanzierung der Rentenversicherung eingesetzt. Die Alternative dazu ist, die Einnahmen für ein ökologisches Zukunftsprogramm einzusetzen, das sich strikt auf Investitionen am deutschen Standort bezieht. Damit könnten die Einnahmeausfälle für die Rentenversicherung in etwa gleicher Höhe kompensiert werden durch die zusätzlichen Steuern und Abgaben, die sich aus den Steuern und Abgaben aus den Wachstums- und Beschäftigungseffekten dieses ökologischen Zukunftsprogramms ergeben.

Die steuerfreien Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für die atomare Entsorgung liegen derzeit bei einem Betrag von etwa 30 Mrd. Euro. Sie wirken wie steuerfreie Gewinne, weil damit in beliebige Zwecke investiert werden kann. Die Folge ist ein einzigartiger Wettbewerbsvorteil, der für Unternehmensaufkäufe genutzt wird und den Konzentrationsprozess der Wirtschaft vorantreibt. Ein erster Schritt wäre die Beendigung dieser Rückstellungspraxis, woraus jährlich etwa zwei Mrd. Euro Zusatzeinnahmen erwachsen würden.

Die Mineralölsteuerbefreiung für mineralölverarbeitende Betriebe: Diese liegt bei mindestens 1 Mrd. Euro jährlich. Noch wesentlich höher ist die Flugtreibstoffsteuerbefreiung, die nur - solange sie international gilt - durch eine Erhöhung der Start- und Landegebühren kompensiert werden kann und muss.

V. Initialzündungen für eine ökologische "New Deal"-Politik

Aus diesen Umschichtungen und -widmungen ergeben sich folgende Elemente einer Vorwärtsstrategie:

Ein 50-Milliarden-Kapitalstock aus aufgelösten Devisenreserven für Mittelstandskredite sollte angelegt werden in Form einer Kapitalaufstockung bei der KfW und Deutschen Ausgleichsbank. Damit sollen dem Mittelstand einschließlich der Landwirtschaft auf unbürokratischem Wege zinsgünstige Kredite deutlich unterhalb des Marktzinses mit langen Laufzeiten angeboten werden. Dies wäre der aktuell wichtigste Schritt zur Dynamisierung mittelständischer Wirtschaftsaktivitäten, in einer bisher nirgendwo ergriffenen Größenordnung. Es wäre das ambitionierteste Mittelstandskreditprogramm der Wirtschaftsgeschichte.

Eine grundlegende Neudefinition und Verwendung der Energiesteuern: Sämtliche Energiesteuern sollten künftig als Schadstoffsteuer firmieren. Das wäre mehr als eine bloße Umbenennung, sondern hätte eine konzeptionelle Bedeutung: Energien, die keine Schadstoffe hervorrufen bzw. emissionsneutral sind, würden folgerichtig steuerbefreit. Dies fördert den Umstieg von atomar/fossilen zu Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus werden die Schadstoffsteuer auf Atombrennstäbe und Kohle ausgeweitet. Solange es keine europaweite Besteuerung von Flugtreibstoffen gibt, wird zum Ausgleich dafür die Start- und Landegebühr deutlich angehoben, schon um die Wettbewerbsnachteile der anderen Verkehrsträger gegenüber der Luftfahrt zu überwinden.

Die Einnahmen der gegenwärtigen Ökosteuer in Höhe von etwa 17,5 Mrd. Euro sollten für ein ökologische Zukunftsinvestitionsprogramm verwendet werden, das aus folgenden Elementen bestehen könnte:

- eine Erhöhung der Investitionszuschüsse für die Bundesbahn, für Gleisbau, Bahnhofsbau und Schienenfahrzeuge (5 Mrd.),

- eine Aufstockung des Altbausanierungsprogramms mit ökologischen Auflagen (2 Mrd.),

- eine Aufstockung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (2 Mrd.),

- ein kommendes Infrastruktur-Erneuerungsprogramm (5 Mrd.),

- ein Sonderprogramm Förderung von regionalen Nahverkehrssystemen (3,5 Mrd.).

Daraus ergibt sich ein durchgehend binnenmarktwirksames Investitionsvolumen, das bei den direkten Investitionshilfen für die Bundesbahn und den Nahverkehr der Höhe der hier angegebenen Haushaltsmittel von 8,5 Mrd. entspricht, wenn es sich um 100 %-Förderzuschüsse handelt.

Die weiteren Ansätze könnten Beihilfen in Höhe von vielleicht 25 % der Investitionssummen darstellen, mit denen der vierfache Investitionseffekt erzielt werden kann, also insgesamt etwa 32 Mrd. Dies ergäbe jährlich zusätzliche Gesamtaufträge von über 40 Mrd. Da pro 75.000 Euro Neuinvestition ins Baugewerbe etwa ein neuer Arbeitsplatz entsteht, steckt allein in diesem Programmansatz ein Potenzial von mindestens 650.000 neuen Vollerwerbsbeschäftigten.

Die entscheidende Frage kann damit beantwortet werden: ob durch dieses ökologische Zukunftsinvestitionsprogramm dass Ziel gefährdet würde, mit den Einnahmen aus der Öko-Steuer die Rentenversicherung mit zu finanzieren und damit ein Anwachsen der Lohnnebenkosten zu verhindern. Diese Gefahr besteht jedoch nicht: Die für das Investitionsprogramm zur Verfügung gestellten Investitionsanreize würden in dem Moment und in dem Ausmaß, in dem sie aus dem Bundeshaushalt aktiviert würden, unmittelbar gewerblich umgesetzt und damit zusätzliche Beschäftigung schaffen. Daraus können etwa in gleicher Höhe Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge geschöpft sowie soziale Transferleistungen eingespart werden. Da ein Arbeitsloser etwa 25.000 EUR kostet, würden 650.000 Beschäftigte einen Mehreinnahmeeffekt von 16,25 Mrd. EUR - wobei die zusätzlichen Dynamisierungseffekte für die wirtschaftlichen Kreisläufe nicht genau zu zählen sind, die durch die Kaufkraftsteigerung über neue Arbeitsplätze auftreten. Würde ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm dagegen nicht im vollen vorgesehenen Umfang in Anspruch genommen werden, so würden auch entsprechend weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden - und stünden damit weiter direkt als Rentenversicherungszuschuss zur Verfügung.

Ein Landwirtschaftserweiterungsprogramm hin zu Biomasse für Energie und Rohstoffe: Dazu bedarf es weiterer politischer Initiativen, die über die bereits am 7. Juni 2002 vom Bundestag beschlossene Steuerbefreiung für alle Bio-Kraftstoffe hinausgehen: vor allem die im EU-Ministerrat durchzusetzende Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für mineralölverarbeitende Betriebe, die eine Steuervergünstigung für die Mineralöl- und Chemiewirtschaft beim Einsatz fossiler Energien und Rohstoffe darstellt. Die durch Aufhebung der Steuerbefreiung zusätzlichen Steuereinnahmen von etwa einer Mrd. EUR könnte direkt weitergegeben werden für eine Umstellung der landwirtschaftlichen Produktionsmaschinen auf Bio-Energie. Dies setzt die landwirtschaftliche Erzeugung für nachwachsende Rohstoffe in Gang. Ergänzend dazu sollte in einer neuen Verpackungsverordnung festgelegt werden, dass ab dem Stichtag 1.1.2006 nur noch Kunststoffe, Farben, Lacke und Schmierfette auf der Basis nachwachsender Rohstoffe hergestellt werden. Hinzu kommt, dass die Mineralölbetriebsbeihilfe in der Landwirtschaft künftig an den Einsatz von Bio-Treibstoffen geknüpft werden sollte. Die Landwirtschaft selbst sollte Kooperationsformen für Biomasse aufbauen, um die Wertschöpfungskette in der Hand der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten.

4. Ein Sonderforschungsprogramm Nutzpflanzen und Energiespeicherung:

Aus den Einnahmen der zu erhebenden Brennstoffsteuer aus Kohle und Atombrennstoffen sowie aus der Beendigung weiterer atomarer Entsorgungsrückstellungen ist ein Drei-Milliarden-Programm zur Ressourcenforschung für nachwachsende Rohstoffe möglich, das die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der Nutzpflanzen erfasst. Auf diesem Feld gibt es den größten Nachholbedarf in der Forschung und Entwicklung, obwohl die Nutzpflanzen die bedeutendste Rohstoffquelle der Zukunft sind. Das zweite Sonderprogramm zielt auf dezentrale Energiespeichertechniken, mit deren Hilfe Erneuerbare Energien durchgängig wettbewerbsfähig werden.

Ein Sonderprogramm für die Kohlenreviere durch Umwidmung der Kohlebeihilfen in Zukunftsinvestitionen. Dieses könnte sich vor allem konzentrieren auf Betriebsumstellungen in die Bereiche der Solarsilizium-Produktion, umweltfreundlicher Baustoff-Technologien und neue Energietechnologien. Die industrielle Mobilisierung der Photovoltaik-Technologien für einen umfassenden Weltmarkt bedarf vor allem der Produktionsausweitung von Solarsilizium im großen Stil. Nach Realisierung dieses Strukturwandels durch entsprechende Ersatzarbeitsplätze kann die Beihilfe auslaufen.

Die Durchsetzung des Contracting-Prinzips für öffentliche Infrastrukturinvestitionen: Weil Gebietskörperschaften, besonders auf der kommunalen Ebene, erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Infrastruktur-Erneuerung haben, hat sich ein problematischer Trend zur Privatisierung durchgesetzt, der die Konzentrations- und Monopolisierungsprozesse beschleunigt. Die Alternative dazu ist die Durchsetzung des Contracting-Prinzips, demzufolge die Infrastruktur auf Zeit an Contracting-Unternehmen übergeben wird, diese die vollen Gebühren bzw. bisherigen öffentlichen Zuschüsse dafür erhalten und innerhalb dieses Finanzrahmens die Erneuerungsinvestitionen durchführen. Nach Ablauf der Konzession fällt die wirtschaftliche Verfügung an die Gebietskörperschaften zurück. Das Haushaltsrecht muss so geändert werden, das es diesen Ansatz erleichtert.

VI. Strategischer Handlungsmut

Die Zahl der dadurch möglichen Arbeitsplätze ist nicht präzise bezifferbar. Allein im Bereich eines ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramms mit grob berechneten 650.000 würden weitere dadurch induzierte Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen entstehen. Im Bereich der Landwirtschaft wird durch die Orientierung auf die Bio-Energie eine weitere erhebliche Beschäftigungswirkung entstehen, die schrittweise eintritt. Zum Vergleich: in den letzten 30 Jahren haben in der EU-Landwirtschaft 8 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren, davon etwa 1,5 Mio. in Deutschland. Es kann damit gerechnet werden, dass mindestens soviel im Laufe der nächsten 20 Jahre wieder eine Beschäftigung in diesem Sektor finden, wenn das Landwirtschaftserweiterungsprogramm greift. Hinzu kommt, dass damit vor allem für Ostdeutschland, wo große landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen, ein stabiler Wirtschaftsfaktor durch den Anbau von Biomasseressourcen entsteht, der die gegenwärtig unaufhaltsam scheinende Abwanderung aufhält und damit erhebliche soziale Kosten spart. Die hier vorgeschlagene Mittelstandskredit-Offensive wird zusätzlich neue Spielräume in arbeitsintensiveren Unternehmensstrukturen schaffen.

Ein Gesamtpotential von deutlich über zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen erscheint als nicht zu hoch gegriffen - neben dem mit dieser Strategie verbundenen langfristigen wirtschaftlichen Fundierungseffekt und den vermiedenen ökologischen Folgeschäden. Dieses Gesamtpotential ist erreichbar, obwohl die Realisierung des hier beschriebenen Strukturwandel zum Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der fossilen Ressourcenversorgung führt.

Neben der hier vorgeschlagenen ökologischen "New Deal"-Politik als wirtschaftspolitische Handlungsstrategie sind sicherlich viele weitere Einzelinitiativen notwendig, die kleineren und größeren Maßstabs sind.

Was wir jedoch zwingend brauchen, ist der Handlungsmut für einen konsistenten großen strategischen Entwurf, um die wirtschaftliche Entwicklung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu ist es notwendig, sich von den ständig eingewandten sogenannten Sachzwängen zu befreien, die häufig mehr eine mentale als eine tatsächliche Barriere darstellen.

Eine dieser Barrieren ist das Beihilferegime der EU, das jedoch gegenüber Investitionen der öffentlichen Hand nicht gilt und bei Förderinstrumenten im Bereich privater Umweltinvestitionen nur bedingt. Nach einer Verfahrensrichtlinie der EU sind solche Förderungen stets dann zulässig, wenn sie nicht über die "eligible costs" hinausgehen, also über die Zusatzkosten im Verhältnis der herkömmlichen Investitionen. Dieses Kriterium trifft auf alle der hier vorgeschlagenen Initiativschritte zu.

Wachstum realisiert sich im Informationszeitalter größtenteils durch verstärkte Rationalisierungsinvestitionen.

Die fossile Energiebasis ist Ausdruck eines überkommenen und hinfällig werdenden Paradigmas - das der "fossilen Weltwirtschaft".

Sämtliche Energiesteuern sollten künftig als Schadstoffsteuer firmieren.

Mit einem ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramm würden weitere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen entstehen.