Die Scheidelinie heißt Anpassen oder Gestalten

Erklärung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion vom 17.01.2003

In der öffentlichen Debatte herrscht das merkwürdig geschichtslose Durcheinander, der Sozialstaat sei das Grundübel aller Probleme. In dieser Ideologie, die offenkundig nicht einmal das Grundgesetz respektiert, scheinen die einzig wahren Mittel Liberalisierung und Deregulierung zu sein. Wer an der sozialen Demokratie festhält, ist von gestern und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Bundestagswahl hat trotz eines massiven Trommelfeuers gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler in der Mehrheit doch anders denken. Dafür sprach der gesunde Menschenverstand, dass die Orientierung an sozialer Gerechtigkeit nach wie vor ein zentraler Maßstab bleibt. Der Sozialhistoriker Eric Hobsbawm bezeichnet die radikale Programmierung der Sichtweisen und Entscheidungen auf eine "permanente Gegenwart" als den besorgniserregendsten Trend unserer Zeit. Diese "Kurzfristlogik" macht unfähig, die Erfahrungen der Vergangenheit zu berücksichtigen, die Komplexität der Gegenwart zu erfassen und die Erfordernisse der Zukunft einzubeziehen.

Die Ergebnisse dieser Denkweise sind nirgendwo überzeugend. Kurzen Aufblähungen folgten Instabilität, Krisen und Ausgrenzungen. Wer spricht heute beispielsweise noch - wie in den 1980er Jahren - vom großen Vorbild Japan? Warum wird so gerne verschwiegen, dass der amerikanische Wirtschaftsboom auch auf einem "schmutzigen Keynesianismus" über den Rüstungssektor beruht und durch die Hochzinspolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten viele Volkswirtschaften in die Krise gestürzt hat?

Deshalb begrüßt die Parlamentarische Linke in der SPD, dass eine Debatte über die Situation und die Perspektiven unseres Landes in Gang kommt. Diese Diskussion ist überfällig.

Wir sind nicht bereit, die Definitionsmacht über Reform und Modernität denen zu überlassen, denen es schon immer vor allem um partikulare Interessen gegangen ist.

Wir sind nicht bereit, den Versagern von gestern das Feld zu überlassen. Wir leugnen nicht den großen Modernisierungsbedarf, den es in unserer Gesellschaft gibt.

Doch die Erneuerung wird nicht mit einem neoliberalen Gesellschaftsmodell zu erreichen sein. Der Absolutheitsanspruch, mit dem der Wirtschaftsliberalismus heute auftritt, entfremdet ihn auch von seinen Wurzeln. Um es mit Schumpeter zu sagen: "Wenn der Nationalökonom eine individualistische Methode zur Tatsache verbrämt, so können wir das nicht billigen und geben insofern seinen Gegnern Recht." Alexander Rüstow hat die wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen des letzten Jahrhunderts im Wesentlichen als Folge der Absolutheit beschrieben, mit der die Maxime "laissez faire, laissez passer" verfolgt wurde. Sie ist nicht nur mit unserer Verfassung unvereinbar, sondern zerstört letztlich jedes Gleichgewicht, auf das Ökonomie und Gesellschaft angewiesen ist. Im Gegenteil: Wir wollen sehr viel mehr Modernität und Demokratie verwirklichen als unsere politischen Gegner, die schon immer jede weitergehende Idee von der Öko-Steuer bis zu mehr Teilhabe bekämpft haben.

Die Scheidelinie liegt also woanders: Wir wollen uns den ökonomischen Zwängen der Globalisierung nicht anpassen, sondern den politischen Handlungsspielraum erweitern, um sie zu gestalten. Auch heute gilt, was The Economist in den 1930 Jahren als Fazit der Wirtschaftskrise geschrieben hat: Krisen und schwere Erschütterungen sind nur zu verhindern, wenn die Handlungsfähigkeit der Politik gestärkt wird. Unser Land befindet sich mit der Globalisierung in dem tiefsten Umbruch seit den Aufbauzeiten. Das Modell des Rheinischen Kapitalismus, das auf Nationalstaat, Flächentarifvertrag und Kartellrecht aufgebaut war, ist vorbei, auch international haben sich die Bedingungen geändert.

In den USA dominiert ein ökonomischer Unilateralismus, der seine Interessen mit denen der Welt gleich setzt. Hierin liegt auch die entscheidende Bedeutung der rot-grünen Politik: Wenn es gelingt, wieder mehr Vielfalt zu verwirklichen, das in die Sackgasse führende ökonomische Einheitsdenken zu überwinden und eine Weltinnenpolitik zu beginnen, die sich zuerst am Vertiefungs- und Erweiterungsprozess der EU bewähren muss, dann ist dies aller Anstrengungen wert. Keine Frage: Wir müssen die Sozialsysteme grundlegend erneuern. Es ist nicht so, dass die politische Linke dies verkennt. Im Gegenteil: Wir sehen die tiefgreifenden Veränderungen, die in der Erwerbsgesellschaft stattgefunden haben, die von den Grenzen der tradierten Massenproduktion bis zu der enormen Produktivität, die vor allem die deutsche Industrie auszeichnet, reichen. Doch das Ergebnis darf nicht der Sozialhilfestaat werden, sondern muss der soziale Rechtsstaat bleiben. Jede funktionierende Wettbewerbsordnung braucht aber Markt und Rahmensetzungen. Dies muss die Politik und das müssen die öffentlichen Institutionen leisten.

Auch ist es falsch, dass die Linke nur staatsfixiert sei. Aber die Leitlinien unserer Politik bleiben mehr Teilhabe, Demokratie und Chancengleichheit. Zudem wollen die Konservativen viel mehr Staat, wenn es in ihre Ideologie passt: Mehr Bundeswehr, mehr Polizei, mehr Justiz. Auch bei der Modernisierung der Sozialsysteme stellt sich die Frage, ob wir den vorgegebenen Handlungsspielraum hinnehmen oder ob wir die Möglichkeiten sehen und nutzen wollen, ihn zu erweitern. Deshalb gibt es nicht nur den Zusammenhang, dass die Sozialpolitik auf die wirtschaftlichen Rahmendaten Rücksicht nehmen muss. Auch umgekehrt gilt, dass die Ökonomie so gestaltet werden kann, dass sie den Handlungsspielraum erweitert. Dabei ist unbestritten, dass wir sehr viel stärker auf Vorsorge, Eigenverantwortung sowie Fördern und Fordern umstellen. Vor allem aber wollen wir die ökologische Modernisierung fortsetzen. Das ist ein zentraler Weg zur Modernisierung von Wirtschaft, Erwerbsarbeit und Gesellschaft.

Wir verbinden damit die Frage, ob es zwangsläufig ist, dass immer mehr produktive Arbeit durch Technik übernommen wird, wodurch letztlich die Gesellschaft auseinander fällt zwischen hoch bezahlter Arbeit und wachsendem Niedriglohnbereich. Auf eine hohe Produktivität ist der Exportweltmeister Deutschland angewiesen, aber muss dies zwangsläufig sozial fatale Folgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Auseinanderdriften auf dem Arbeitsmarkt haben?

Nicht die Arbeit, sondern der Materialdurchsatz ist der größte Kostenblock in dem Life Cycle Cost deutscher Produkte: In der Industrie liegen die Personalkosten bei 23 Prozent, aber die mit dem Materialdurchsatz verbundenen Kosten bei 72 Prozent. Doch die Debatte ist fast ausschließlich auf die Verbilligung der Arbeitskosten gerichtet.

Die Industrie liefert im Inland Produkte für ca. 730 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Umfang ist nicht zwingend. Die Steigerung der Material- und Energieproduktivität ist weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. Eine 25-prozentige Reduzierung (Nutzen von 190 Mrd. €) würde nach den Evaluierungen bisheriger Erfahrungen nicht nur neue, vor allem produktionsnahe Dienstleistungsfelder, Produktinnovationen und Märkte kreieren. Die würden vor allem dem Mittelstand durch bessere Wettbewerbsfähigkeit helfen und unter günstigen Bedingungen auch bis zu 1 Million Arbeitsplätze schaffen sowie die privaten Haushalte entlasten.

Deshalb brauchen wir neben der Umsetzung der Hartz-Vorschläge eine Innovationsoffensive, die eine große Gemeinschaftsanstrengung werden muss. Wir stehen am Beginn einer Grundsatzauseinandersetzung. Wir werden sie führen.