Nachhaltigkeit als Reformprinzip

Einleitung zum Schwerpunkt

Von Uta Biermann und Horst Peter

Dr. Uta Biermann, Referentin beim SPD-Parteivorstand, lebt in Berlin

Horst Peter, Vorsitzender des Vereins zur Förderung von Demokratie und Völkerverständigung und Sprecher der spw-HerausgeberInnen, lebt in Kassel

Beide sind Mitglied im spw-Arbeitsausschuss

Es ist der neoliberalen Gemeinde in Wissenschaft, Medien und Politik gelungen, ihren spezifischen Reformbegriff im öffentlichen Bewusstsein als alternativlos zu verankern und mit dem Begriff der Modernisierung gleich zu setzen. Reformen haben im neoliberalen Verständnis die Funktion, dem alles regelnden Prinzip des Marktes national und international zum Durchbruch zu verhelfen.

Im neoliberalen Marktmodell der Globalisierung erscheint die Erde als ein homogener Raum, der durchgängig und durchlässig sein muss, damit Waren und Kapital ungehindert zirkulieren können. Man stelle sie sich als einen einzigen Marktplatz vor, auf dem Produktionsfaktoren dort gekauft werden, wo sie am billigsten sind (globalsourcing) und die Waren dort abgesetzt werden, wo sie den besten Preis erzielen (globalmarketing). Angetrieben wird dieser Prozess durch das Prinzip, die größtmögliche aktuelle Rendite von Kapitalanlagen (share-holder-value) durch effizienten Einsatz von Kapital, Arbeitskraft und Wissenschaften durchzusetzen.

Von diesem Prinzip sollen alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens - Soziales, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Kultur - durchdrungen werden. Daraus ergibt sich als hauptsächliche Reformforderung, die einzelnen Volkswirtschaften für den Weltmarkt fit zu halten, den jeweiligen Wirtschaftsstandort zu optimieren. Sogenannte Regulierungen wie Sozial- und Arbeitsgesetze werden als Entwicklungshemmnisse benannt und sollen dereguliert werden. Gegner solcher Reformen werden als antiquierte Traditionalisten definiert.

Wer diesem Reformbegriff eine Alternative entgegensetzen will, muss sich bewusst sein, dass es im neoliberalen Mainstream gelungen ist, dass absolute Steuerungsprinzip des Marktes bis in die weltweiten Institutionen der WTO, des IWF und der Weltbank als leitendes Reformprinzip zu verankern und zumindest in der Bevölkerung der führenden Industriestaaten positiv zu besetzen. Daraus folgt, dass eine Alternative für die Menschen attraktiver und erstrebenswerter sein muss.

Karl Hermann Tjaden entwickelt das Ziel nachhaltiger Entwicklung als überzeugende Alternative. Er leitet das Ziel der Reproduktion von lebendiger Arbeit und lebendiger Natur als Kern einer Reformstrategie aus einer historischen Analyse des Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur ab. Er zeigt auf, dass die kapitalistisch organisierte Wirtschaft ohne staatliche Intervention die lebendige Arbeit und die lebendige Natur krisenhaft gefährdet. Nachhaltiges Wirtschaften, wie es als Prinzip der Forstwirtschaft allgemein anerkannt ist (es darf nicht mehr Wald genutzt werden, als nachwachsen kann) müsse auf alles Wirtschaften übertragen werden mit dem Ziel, auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten.

Die Vertreter eines nachhaltigen Entwicklungsweges sehen soziale und ökologische Krisen als Folge einer auf dem totalen Marktprinzip beruhenden falschen Produktions- und Konsumtionsweise an, die gründlich zu verändern ist, soll das Leben künftiger Generationen gesichert sein. Dazu ist die demokratische politische Intervention unverzichtbar, damit eine "dauerhafte Entwicklung" möglich wird, wie sie 1987 im Bundtlandbericht definiert wird und 1992 politisches Leitbild der Umweltkonferenz von Rio wird: "Nachhaltige Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren eigenen Lebensstil zu wählen."

Die politische Aufgabe, die sich bereits in der Gegenwart stellt, ist ein Prozess tiefgreifender Veränderungen, in denen die Nutzung der Ressourcen, die Struktur der Investitionen die Art des technischen Fortschritts, aber auch die menschlichen Lern- und Arbeitspotenziale, der gesellschaftliche Zusammenhalt, der Konsum- und Lebensstil sowie die institutionellen Strukturen mit den gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden müssen, um den Anspruch aller Menschen auf ein gesundes und produktives Leben im Einklang mit der Natur zu ermöglichen.

Damit wird Nachhaltigkeit zu einer Kategorie, die sich in gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen konkretisiert: wie wirken Produktion und der Einsatz von Wissenschaft und Technik, aber auch, ihre gesellschaftlichen Organisationsformen und die sie tragenden politischen Entscheidungen und administrativen Verfahrensweisen auf die grundlegenden Produktivkräfte des Menschen und der Natur zerstörend und verschwendend einerseits oder bewahrend und entfaltend andererseits? Nachhaltigkeit ist damit eine Kategorie, die es ermöglicht, politische und ökonomische Entscheidungen zu bewerten. Sie liefert einen politischen Maßstab für richtige oder falsche Politik. Dazu bedarf der Begriff der Konkretisierung, damit er politisch handhabbar und für die Menschen nachvollziehbar wird: Es geht um die Begrenzung von Ressourcennutzung und die Effizienz des Ressourceneinsatzes sowohl bei der Produktion als auch bei der Konsumtion. Es geht auch um die präventive Vermeidung von Gefährdungen des Lebens und der Lebensgrundlagen. Nachhaltige Politik muss deshalb langfristig das Naturvermögen genauso wie das Arbeitsvermögen reproduzieren und mit diesem Ziel national und international in den Wirtschafts- und Geldkreislauf intervenieren. Ziel ist die Reproduktion und Entfaltung der Natur und der Arbeit, was beides der Markt nicht zu leisten vermag.

Nachhaltigkeit muss sich besonders im überschaubaren Umfeld der Menschen entfalten können, damit jeder Einzelne im Sinne von Nachhaltigkeit Handlungsmöglichkeiten und auch Einwirkungsmöglichkeiten auf politische Entscheidungen sieht. Deshalb muss sich nachhaltiges Handeln unverzichtbar in der Kommunalpolitik niederschlagen.

Die Reproduktion der Arbeitskraft als der zweite Schlüsselbegriff für an Nachhaltigkeit orientierter Reformpolitik schließt sowohl die Entfaltung der Lern- und Arbeitspotenziale, als auch die gesellschaftliche Unterstützung der Menschen in Risikosituationen, die sie nicht selbst bewältigen können, durch gesellschaftliche Solidarität und die Einbettung des Einzelnen in gesellschaftliche kulturelle Zusammenhänge ein. Die politische Form, dies in allen Zusammenhängen zu gewährleisten, ist die soziale und ökologische Demokratie, die Demokratiegebot und soziale und ökologische Ziele produktiv zusammenführt.

So hat das Prinzip der Nachhaltigkeit eine ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Dimension Es wirkt gesamtpolitisch und umfasst stets mehr als die einzelne Fachpolitik. Nachhaltige Politik ist gesellschaftliche Politik, auch im globalen Maßstab, die sich vor allem in den Handlungsfeldern Ökologie, Ökonomie, Bildung, Gesundheit, Existenzsicherung und gesellschaftlicher Zusammenhang realisiert.

Wir haben in diesem Heftschwerpunkt versucht, möglichst viele der beteiligten Handlungsebenen und betroffenen Politikfelder aufzuzeigen. Ulla Burchardt entwickelt die zentralen Eckpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie als sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und Wolfgang Gründinger plädiert dafür, dass rot-grün Nachhaltigkeit jetzt in der praktischen Politik auch als Handlungskonzept verwirklicht.

Bernd Lange eröffnet die europäische Dimension der Debatte und fordert mit Blick auf den Weltgipfel in Johannesburg, dass Nachhaltigkeit ein europäischer Exportschlager werden kann und muss.

Kommunale Handlungsoptionen entwickelt Michael Müller am Handlungsfeld Mobilität. Nachhaltige Verkehrskonzepte sind eine der spannendsten Herausforderungen vor dem Hintergrund der stetig wachsenden individuellen wie gesellschaftlichen Anforderungen an Mobilität. Sein Fazit: Hohe Umweltstandards fordern wichtige Innovationen und sind keinesfalls eine Bremse wirtschaftlicher Entwicklung.

Literatur

Ulla Burchardt/Reinhold Rünker, Nachhaltigkeit als Reformprinzip - Festschrift für Horst Peter, spw-Verlag Dortmund 2002

Ulrike Hensel/Joachim Schuster, Mehr Beschäftigung durch nachhaltige Mobilität?, spw-Verlag Dortmund 2002

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