"Matthias Platzeck kommt!"

SPD in Brandburg hat die Nach-Stolpe-Ära eingeläutet

Von Katrin Molkentin

Katrin Molkentin ist stellv. SPD-Landesvorsitzende von Brandenburg, studiert Politik- und Verwaltungswissenschaften und lebt in Potsdam

"Matthias Platzeck kommt" - mit diesen Plakaten aus dem 99er Landtags-Wahlkampf hat das Landesbüro den Weg zum Parteitagsgebäude ausgeschmückt. Welche Aussage darin zu deuten war, wussten die Delegierten bei ihrer Verwunderung angesichts der alten Plakatserie auf dem Weg zum Kulturhaus in Wittenberge noch nicht.

Der Küchenclan

Bereits im vergangenen Jahr will der sogenannte Küchenclan, bestehend aus dem Staatskanzleichef Speer und Stolpe und Platzeck selbst, bei Wein und eigen gekochten Speisen beschlossen haben, was Informierte im Plakattext hätten lesen können. Manfred Stolpe würde an diesem Tag den Stab an seinen selbstgezogenen 12 Jahre jüngeren Kronprinzen übergeben.

Der Zeitpunkt war richtig gewählt. Einmal zu häufig hatte man in der Vergangenheit vom "Deichgrafen" Platzeck als Hoffnungsträger, Nachwuchstalent und Aspiranten für Höheres gelesen. Matthias Platzeck drohte zum Prinz Charles der Brandenburger SPD zu werden.

Stolpe selbst wollte wohl unter dem Eindruck des Biedenkopf-Abganges "Herr der Entscheidung" bleiben und legte den für die Öffentlichkeit überraschenden Zeitpunkt mit fest. Was nüchterne Beobachter verwunderte war die Entscheidung den Landesparteitag als Ort für die Verkündung zu wählen - wohl auch eine Zusage an Platzeck.

Denn Platzeck ist anders als Stolpe eher Parteipolitiker. Obwohl er erst seit 7 Jahren Mitglied der Sozialdemokratie ist, hat er ein Netzwerk gesponnen, das Stolpe in 12 Jahren Amtszeit und Mitgliedschaft nicht gestrickt hatte. Er ist nicht nur seit 1999 Mitglied im Parteivorstand und seit 2000 Vorsitzender des Brandenburgischen Landesverbandes, er zählt sich auch selbst zum Gründungsmitglied der "Nürnberger Mitte", trifft sich mit seinen Sinnungsgenossen gern vor Parteivorstandssitzungen, lässt sich in Antragskommissionen delegieren und führt auf Parteitagen in Leitanträge ein. Dazu kommt der enge Draht zum jüngeren Amtskollegen Siegmar Gabriel. Er hat sich damit ein Kommunikationsnetzwerk schaffen lassen, dass ihm bei den anstehenden Aufgaben helfen kann. Nur müssen sie sich dazu auch der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen, die bewusst vermieden wird. Denn wenn sie sich einigen müssten im Netzwerk der Berliner Republik oder der Nürnberger Mitte, dann würden sie nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen, wie Sympathisanten und Mitläufer der Gruppen hinter vorgehaltener Hand zugeben.

Vorwärts ohne Alternative

Die Übergabe wollte Stolpe dann auch als "Signal zum Aufbruch" verstanden wissen. Ungewohnt (selbst)kritisch war er in den vergangenen Wochen in seinen Aussagen. Die Rüge des Bundespräsidenten machte ihm zu schaffen, die schlechten Umfrageergebnisse der brandenburgischen SPD könne man auch auf Fehler im Regierungshandeln und in der dazugehörigen Kommunikation zurückführen. Der Aufbau wirtschaftlich tragender Strukturen in Ostdeutschland benötige gemeinsame Antworten, die Abwanderung müsse gestoppt, die ABM dürfe auf keinen Fall zurückgefahren werden - gipfelnd in der gedanklichen Auseinandersetzung eine Große Koalition nach dem 22. September könnte dies lösen, machte er deutlich, dass er die Fragen kenne, allein die Antworten wollte er im parteipolitischen HickHack nicht mehr suchen müssen.

Eine gewisse Müdigkeit konnten Beobachter erkennen. Er übergab an einen jüngeren, der die Sache kraftvoller anpacken soll. In Platzeck hat er das Vertrauen, das es dem "ewigen Sympathikus" vielleicht gelingt aus dem Aufschwung im Tempo einer Förderschnecke einen laufenden Igel zu machen. Er bat den Parteitag die Regierungs-Verantwortung auf Matthias Platzeck und Landesvorsitz und Amt des Ministerpräsidenten in eine Hand zu legen. Dieser Aufforderung kamen die Delegierten gern nach, mit 132 von 134 Stimmen wurde Platzeck an diesem Tag als Landesvorsitzender bestätigt. Dieses Ergebnis war auch Abschiedsgeschenk an Manfred Stolpe, aber noch vielmehr Ausdruck der einzigen Lösung für die Brandenburger SPD: "Vorwärts ohne Alternative".

Eine personelle Alternative hatte die Brandenburger SPD nie und so ist es jetzt an Matthias Platzeck, die Veränderungen herbeizuführen nach denen alle Beobachter der letzten Monate riefen. Kritische Stimmen gab es genügend. Gerade in den Wochen vor dem Parteitag blies dem "ewigen Retter" der Wind ins Gesicht. Allzu trübe malten die brandenburgischen Landesschreiber in ihren Kommentarspalten die Zukunft des Landes und seines Hoffnungsträgers. Durch die Staffelübergabe fanden die kritischen Stimmen kein Gehör an diesem Tag, aber verstummen werden sie durch einen Personalwechsel allein nicht.

An diesem Tag wurde deutlich woran es in der Partei nicht nur in Brandenburg krankt. Zukunftsentwürfe sind lediglich grob skizziert in Köpfen einzelner, denen es nicht gelingt Ausdauer und Überzeugung an den Tag zu legen, um andere mitzureißen. So standen dann Jusos und der zuständige Landesminister für Bildung allein vor einem gelichteten und unkonzentriertem Saal, um Konsequenzen aus PISA zu diskutieren. Keine/r vermochte es den vorhandenen Unmut über die Bildungssituation, in die wir uns auch durch die Koalitionszwänge haben drängen lassen, zu bündeln und so wurde das Antragspaket auch fast vollständig zurück an den Landesvorstand überwiesen. Kraftproben vermeiden die meisten ohnehin. Zu sehr hat der Moderationsstil der letzten Jahre die Leute schlapp gemacht. Während in westlichen Landesverbänden eher zwischen Traditionalisten und Modernisierern Verhaltensweisen denunziatorischer Kommunikation hochkommen, so wird in Brandenburg dies eher zwischen Kompromiss und Auseinandersetzung versucht anzuwenden. Matthias Platzeck hält den Kompromiss sogar für die "Seele der Politik". Das die Sozialdemokratie sich auch im Medienzeitalter, in dem eher geschlossen auftretende Parteien mit positiven Medienberichten belohnt werden, damit selbst ihrer Zukunftsfähigkeit beschneidet wird den meisten Handelnden wohl erst in einigen Jahren klar. Indem wir zunehmend auf Kraftproben verzichtende und anschmiegsame, loyale Parteinaturen fördern, wird der programmatische Kern der Partei historisch im Programm nachlesbar sein, aber nicht im Handeln erkennbar werden. Denn Auseinandersetzung haben sie nicht gelernt, sie sind ihren Medienweg als "Macher", "Retter" oder "Hoffnungsträger" gegangen. Zur Entscheidung fähig werden sie dadurch weniger.

Die noch ausstehenden Wahlen gingen dann flott über die Bühne - eine KandidatInnenvorstellung war nicht gewünscht. Weder Vorstandsmitglieder noch Bundestagskandidaten mussten sich aus der Deckung wagen und die Mehrheit der anwesenden Delegierten wird wohl zu einem späteren Zeitpunkt erfahren wer sich hinter den Namen der Stimmzettel verbarg und was sie zu sagen gehabt hätten.

Klar ist, dass er kaum in den Genuss kommen wird "100 Tage Schonfrist" in Anspruch nehmen zu können. Er wird schon durch den Bundestagswahlkampf früh die Lücken füllen müssen. Manfred Stolpe wird dem verbliebenen Küchenduo noch ein wenig beratend zur Seite stehen - mit anpacken müssen andere. Spätestens ab dem 23. September muss das Netzwerk in Brandenburg neu gestrickt sein. Speer und Platzeck müssen nicht nur Zeitpunkte festlegen, sondern auch die Fahrpläne dahin. Darin bestand der Fehler beim Dezemberessen. Zu wenig waren die nächsten Schritte strukturiert.

Matthias Platzeck wird nicht nur Koalition und Fraktion in Schacht halten müssen, sondern auch die Partei. "Die unglaubliche Intuition für situationsadäquates Verhalten", wie Marianne Birthler die frühere Kollegin Platzecks im Ampelkabinett es ausdrückt, wird nicht ausreichen. Zwei Schritte nach vorn muss er auch gehen können.

"Matthias Platzeck kommt!" - wohin wir mit ihm gehen war an diesem Tag noch nicht Thema. Die Delegierten stiegen in ihre Autos, guckten verschmitzter zum 99er Plakat: ein Grinsen... darin zu lesen: gewusst hatte es jeder (auf seine Weise).

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