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Kurzum
Das Wahlkampfjahr
geht in die nächste Runde. Die erste Runde lief unter dem Motto "Wir
präsentieren den Kandidaten". In dieser Runde war für die
Opposition nicht mehr als nur ein knapper Punktsieg drin. Edmund Stoiber
konnte seinen ersten Vorsprung in den Umfragen nicht halten. Durch eigene
Fehler (vor allem das "Äh, nein, Äh - Interview" bei
Frau Christiansen) und einigen strukturellen Ungereimtheiten ins seinen
Positionen (strenge Sparpolitik bei gleichzeitiger Neuverschuldung) wurde
der Kandidat aus Bayern in Hochgeschwindigkeit zum Scheinriesen, je näher
der Betrachter hinsah, desto kleiner wurde das Format des bayerischen
Ministerpräsidenten.
In Runde zwei haben alle Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedet und
medienträchtig präsentiert. Diese Runde geht, mehr als eindeutig,
an die FDP und an ihren neuen Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle.
Haben wir es bei Westerwelle mit dem zweiten Scheinriesen dieses Wahlkampfes
zu tun? Kann sich der Kanzler und die Kampa zurücklehnen, weil die
nervtötende Politshow, die permanente Übertreibung, die Würzung
jeder politischen Aussage mit einem Gag, bei der ersten Substanzprobe
in sich zusammenbricht? Oder handelt es sich beim Aufstieg der FDP um
den Anfang eines säkularen Prozesses, der in Europa den "Ich-
und -Jetzt-Populismus" weiter beflügelt und ähnlich wie
in den Niederlanden das etablierte System aus Parteien und Milieu zersetzt?
Das aufgeklärte Bürgertum hält die Sache für entschieden.
Die FDP ist laut Süddeutsche Zeitung "die größte
Werbeagentur Deutschlands und zugleich die einzige die zu Bundes- und
Landtagswahlen antritt." Ähnlich hämisch waren die Reaktionen
der anderen überregionalen Tageszeitungen auf die Inthronisierung
Westerwelles zum Kanzlerkandidaten. Es erscheint reichlich naiv oder ignorant
anzunehmen, das Gespenst verschwinde wie es gekommen war; in heißer
Luft. Auch wenn es uns überhaupt nicht gefällt, derzeit wird
die FDP als die einzige Opposition zu den sozialkonservativen Volksparteien
wahrgenommen.
Westerwelle hat jedoch längst gezeigt, dass ihn derartige Schmähungen
nicht anfechten. Wenn er immer wieder zu Protokoll gibt, dass er die FDP
neu aufgestellt hat, dann hat er dabei nicht so sehr die Steuerpolitik,
die Mittelstands- und Sozialpolitik oder die Außenpolitik im Sinn.
Er redet in diesen Momenten überhaupt nicht in programmatischen Kategorien,
sondern in Klassenkategorien.
Die traditionelle FDP bestand aus einem recht komplizierten Mischungsverhältnis
aus strengem Ordoliberalismus, libertärem Staatsverständnis
und distinguiertem Gesellschaftsverständnis. Das Wählerklientel
setzte sich vielfach aus Freiberuflern, ständischen Handwerkern und
Studenten, Beamten aus dem höheren Staatsdienst und dem Restadel
zusammen. Wenn Westerwelle sagt, er hat die FDP neu aufgestellt, dann
will er das neue Mischungsverhältnis im Selbstverständnis der
Partei und die neuen Zielgruppen hervorheben. Er hat es geschafft, dass
distinguierte Gesellschaftsverständnis zur dominanten Strömung
auszubauen und damit junge Wähler aus fast allen Schichten anzusprechen.
Kurzum: Das eigentliche Programm von Westerwelle und der FDP steht
in keiner offiziellen Parteibroschüre. Es lautet einfach: "Du
darfst was besseres sein - und das gilt für alle". Das Ergebnis:
Die Kinder der 68er, denen es auf den feinen Unterschied ankommt, wählen
FDP.
So wie die Dinge liegen, erscheint mir die Hoffnung vieler, dass der Höhenflug
der FDP ein vorübergehendes mediales Ereignis ist, leicht unbegründet.
Westerwelle ist ein hervorragender Interpret eines Populismus, der weitgehend
ohne rassistische Töne auskommt, stattdessen die Identitätsposition
vieler junger Erwachsener geschickt aufgreift und sich vom Einheitsbrei
der Volksparteivertreter absetzt.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die FDP der Schill-Partei die
Rolle als Protestwählerpartei bereits erfolgreich streitig gemacht.
In der Altersklasse der 18-25 Jährigen kann die FDP bereits seit
der Landtagswahl in NRW einen stetigen Wählerzulauf verzeichnen.
In der selben Zeit konnte sie als einzige etablierte Partei eine Steigerung
der Mitgliederzahl erreichen.
Kulturhistorisch lassen sich viele Bespiele dafür finden, dass die
übersteigerte Suche nach dem privatem Glück, das Streben nach
besonderen persönlichen Erlebnissen, die Suche nach dem kulturellem,
körperlichen, sexuellen Kick, die Unfähigkeit das einfache Leben
zu genießen, also dem Wunsch etwas Besonderes, etwas Besseres zu
sein, besonders ausgeprägt vorzufinden ist in sich wandelnden, verunsicherten
Gesellschaften.
Phänomene wie der Container-Event bei Big Brother sind keineswegs
Erfindungen unserer Zeit. In anderen Formen und Ausprägungen gibt
es dafür viele kulturelle Vorbilder. Sebastian Hafner hat dieses
Phänomen in seinem Buch "Geschichte eines Deutschen" in
eindringlicher Weise für die Endphase der Weimarer Republik geschildert.
Distinktion, der Wunsch zur Abgrenzung wächst in breiten Schichten
der Bevölkerung weit über die sozial besser gestellten Schichten
in dem selben Maße heran, wie die Richtung der Lebensführung,
der Zukunftspläne und Aussichten durch unklare gesellschaftliche
und wirtschaftliche Verhältnisse immer unsicherer wird. In gesellschaftlichen
Depressionsphase sind die Menschen viel öfter auf sich selbst und
ihre wankende Identität zurückgeworfen, als viele Revolutionstheoretiker
es wahrhaben wollten und wollen.
Kurzum: Wir sollten uns abgewöhnen Populismus immer mit Rassismus
zu übersetzen. Populismus ist die Mobilisierung gesellschaftlicher
Alltagsweisheiten für politische Machtziele. Sie werden im Gegensatzpaar
zum gesellschaftlichen Grundkonsens konstruiert und erlangen daraus ihre
Radikalität. In diesem Sinne ist Westerwelle geistig verwandter mit
Roland Schill und Pim Fortuyn als mit Hans Dietrich Genscher und Otto
Graf Lambsdorf.
Westerwelle zum Politclown zu erklären ist zwar faktisch richtig,
aber nicht weiter hilfreich. Es ist nichts mehr als eine Beruhigung nach
Innen, eine Solidaritätserklärung an die Etablierten, aber kein
Signal für den Kampf um die geistige Hegemonie in der weiteren Wahlkampfauseinandersetzung.
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