Gesunde Reformen?

Einleitung zum Schwerpunkt

Von Björn Böhning/ Horst Peter/ Felix Welti

Björn Böhning, Berlin, stellv. Juso-Bundesvorsitzender; Horst Peter, Kassel; Dr. Felix Welti, Lübeck, Mitglieder im Arbeitsausschuss von spw

Reformen im Gesundheitswesen sind ein ständiges Thema der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Nach der Bundestagswahl 2002 sind bei jeder Konstellation Konflikte und Neuregelungen zu erwarten. Ob es der gesellschaftlichen Linken gelingt, Vorschläge zu entwickeln, um das sozialstaatliche Gesundheitswesen zu bewahren und zu erneuern, sie mehrheitsfähig zu machen und durchzusetzen, ist eine entscheidende Probe auf die Politikfähigkeit der Linken im Ganzen. Dafür sind drei Dimensionen zu nennen.

Die Soziale Dimension: Das System einer solidarischen und grundsätzlich am Bedarf orientierten Gesundheitsversorgung steht im Kern des Sozialstaates. Das soziale Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" hat in diesem Bereich zumindest im Ansatz Geltung und findet nach wie vor breite Zustimmung in der Bevölkerung. Jede Gesundheitsreform ist eine Frage der Verteilung von Ressourcen und Risiken. Der Verzicht auf soziale Umverteilung im Gesundheitswesen würde nicht nur zu ethisch unvertretbaren Ergebnissen führen, sondern auch die gesamte Gesellschaft mit hohen Kosten der Unsicherheit belasten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Die Ökonomisch-ökologische Dimension: Das sozialstaatliche Gesundheitswesen ist nicht nur ein Mechanismus der Risikosteuerung und der Umverteilung zwischen Einkommensgruppen und zwischen Gesunden und Kranken, sondern auch ein Steuerungselement für eine der bedeutendsten Wirtschaftsbranchen. Dort wird mehr als ein Zehntel des Sozialprodukts bewegt und ist ein noch deutlicher höherer Anteil der Erwerbstätigen beschäftigt. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung dieses beschäftigungsintensiven Bereichs weiter ansteigt. Dieser Sektor ist zumindest nicht alleine an Profit und Markt ausgerichtet, sondern muss auch nach dem Bedarf gesteuert werden. Ob es gelingt, dies so zu gestalten, dass sozialstaatlicher Bedarf effektiv und effizient befriedigt werden kann, ist eine Herausforderung, an der sich die Gestaltungskraft der Linken insgesamt beweist. Das Gesundheitswesen kann die Leitbranche des 21. Jahrhunderts werden. Wird es das unter sozialstaatlichen Vorzeichen, kann dies Politik und Wirtschaft im Ganzen verändern.

Die kulturelle Dimension: Grundentscheidungen der Gesundheitspolitik sind auch ethische Entscheidungen, welche das Bewusstsein einer Gesellschaft von sich und ihr Bild von Menschen, Natur und deren Verhältnis prägen. Dies betrifft den gleichen und gerechten Zugang zu Gesundheitsleistungen, aber auch das Bild von "gesund" und "krank". Mit enorm überzeichneten Heilsvorstellungen wird diese Debatte zur Zeit um Ressourcen und Beschränkungen der Bio- und Gentechnologie geführt. Dies ist wiederum verschränkt mit den Paradigmen von Medizin und Gesellschaft, mit den Vorstellungen von technischer Machbarkeit und menschlichem Maß.

Die Frage der Gesundheitsreform muss im laufenden Wahlkampf in die Mitte der Auseinandersetzung rücken. Linke Wahlerfolge sind auch heute nur mit Antworten auf die Lebensfragen der Menschen zu erreichen und nicht durch kurzfristige Emotionalisierungen und Inszenierungen.

Die gesundheitspolitische Diskussion darf dabei keine reine Kosten- und Verteilungsdiskussion sein. Die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Verteilung von Gesundheitschancen im System müssen thematisiert werden. Die Diskussion darf nicht bei Beitragssätzen und Versicherungspflicht stehen bleiben, sondern muss konkret beantworten, welches Gesundheitswesen finanziert werden soll. Darum ist es nötig, sich mit Fragen der Prävention und Rehabilitation, der Versorgung chronisch Kranker, der Aufgabenverteilung zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken und mit Kriterien von Qualität im Gesundheitswesen zu beschäftigen. Eine solche Debatte darf nicht spezialistisch geführt werden, sondern kann und muss die Gesellschaft breit erfassen.

Kluge Analysen und Konzepte sind zwar eine Voraussetzung für Reformpolitik. Hinreichend sind sie aber nicht. Das komplex organisierte Gesundheitswesen erfordert vielmehr auch eine Strategie, um politische Ziele durchzusetzen. Auch hier ist die Linke gefordert, um das Interesse der breiten Masse an universellem Zugang zu Gesundheitsleistungen bei vertretbaren Kosten, das besondere Interesse der chronisch Kranken und behinderten Menschen an einer Verbesserung der Versorgung und die Interessen verschiedener Gruppen von Leistungserbringern des Gesundheitswesens zusammenzuführen und zu bündeln. Eine Reform wird nur durchsetzbar sein, wenn zumindest ein Teil der Ärzte und nichtärztlichen Heilberufe von ihrem Nutzen überzeugt ist. Die Seite der Arbeit ist im Gesundheitswesen unübersichtlich. Gerade die prekären Arbeitsbedingungen in Teilen der Pflege sind beachtenswert. Die Linke - und gerade ver.di - muss hier zeigen, dass sie auch diejenigen anzusprechen vermag, die selbstständig und in kleinen Einheiten arbeiten - gerade dann, wenn ihnen ein Strukturwandel zu neuen und größeren Organisationsformen bevorsteht.

spw hat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Beiträgen zu gesundheitspolitischen Fragen gebracht (siehe Kasten). Darauf aufbauend, kann in diesem Schwerpunkt auf Überblicksartikel verzichtet werden (siehe Peter/ Röspel/ Rosenbrock, spw 117, und Gerlinger, spw 123). Die Beiträge in diesem Heft können so die notwendige Tiefe für einzelne Fragestellungen bekommen. Michaela Evans und Josef Hilbert ordnen das Gesundheitswesen in den Wandel wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen ein. Holger Paetow beleuchtet gesundheitsökonomische Fragestellungen. Jürgen Wasem und Rolf Rosenbrock befassen sich kontrovers mit den Vorschlägen für das sozialdemokratische Programm zur Gesundheitspolitik (dazu auch Mielck, spw 122, und Pfaff, spw 124). Karl Lauterbach spricht hierzu insbesondere die Frage an, was aus den Erfahrungen gesteuerter Gesundheitsversorgung in den USA zu lernen ist. Heinz Lohmann stellt die Umbrüche im Krankenhaussektor vor. Diese Kontroversen um Steuerung und Wettbewerb muss verstehen und bewerten, wer auf die Umsetzung des insoweit vagen SPD-Programms in der nächsten Wahlperiode Einfluss nehmen will. Es wird deutlich, dass Wettbewerb "an sich" weder sozial noch unsozial, weder effizient noch ineffizient ist, sondern es entscheidend auf die politische Rahmenordnung ankommt. Wettbewerb zwischen wem und wozu? Christoph Then und René Röspel sprechen schließlich Grundsatzfragen der medizinischen Forschung an (vgl. dazu Wodarg, spw 114 und 115).

Wenn wir mit diesem Schwerpunkt dazu beitragen können, die notwendigen Diskussionen anzuregen und zu vertiefen und damit zu politischem Handeln zu ermutigen, ist unser Ziel erreicht. Über Repliken, Widersprüche und Ergänzungen freuen wir uns.

Hervorhebungen:

Das Gesundheitswesen kann die Leitbranche des 21. Jahrhunderts werden. Unter sozialstaatlichen Vorzeichen kann dies Politik und Wirtschaft im Ganzen verändern.