Der Krieg folgt eigenen Gesetzen

Einleitender Beitrag Prof. Dieter S. Lutz auf der DL21-Jahrestagung 2002

Menschen sind friedensfähig, wenn auch nicht immer friedlich. Wir können sie zwar nicht sehr viel friedlicher, aber eben doch friedensfähiger machen. Meine Vision vor diesem Hintergrund war, dass wir zumindest fähig sind, eine Friedensordnung auf Dauer zu schaffen und zivilisatorisch das Rad nach vorne zu drehen. Das galt insbesondere für die Politik der SPD. Insofern war Egon Bahr, der in diesen Tagen seinen 80. Geburtstag feierte, für mich immer ein großartiges Beispiel, besser gesagt: Vorbild. Wenn eine Person es wirklich will, dann schafft sie es auch, das Rad nach vorne zu drehen. Heute allerdings, bin ich mir nicht sicher, ob mein Glaube, Frieden auf Dauer schaffen zu können, nicht doch nur ein Irrglaube ist. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere auch der vergangenen Wochen und Monate halte ich eine Zukunft, geprägt von einer Vielzahl von gewaltsamen und kriegerischen Konflikten für nicht unwahrscheinlich.

Nehmen wir das Beispiel der Mini-Atomwaffen, das Andrea Nahles gerade angesprochen hat: In Zukunft wird wahrscheinlich Krieg geführt werden um die Frage der Proliferation, also der Verbreitung bzw. Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Gerade aber diejenigen, die, wie die USA, am stärksten vor der Gefahr der (horizontalen) Proliferation warnen, scheinen vergessen zu haben, dass sie selbst sich im Proliferationsvertrag verpflichtet haben, auch ihre eigenen Atomwaffen abzuschaffen (vertikale Proliferation), zumindest aber streng zu minimieren. Staaten wie die USA oder Russland behalten aber nach wie vor viele tausend Atomwaffen im eigenen Bestand und modernisieren sie überdies. Auch auf diese Weise gerät das Wort von Egon Bahr, dass Sicherheit nicht mehr gegeneinander, sondern nur gemeinsam geschaffen werden kann, immer mehr in Vergessenheit. Das sollten wir nicht zulassen.

Egon Bahr steht für eine Kultur des Dialogs während des Ost-West-Konfliktes. Meine Hoffnung war, dass nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die Kultur des Dialogs nicht nur fortgesetzt wird, sondern auch in einen Dialog der Kulturen einmünden würde ("Von der Kultur des Dialogs zum Dialog der Kulturen"). Ich habe aber heute nicht den Eindruck, dass das wirklich auf den Weg gebracht wird - auch nicht in der SPD. Weil wir nicht die Personen haben, weil wir nicht die Konzepte haben, weil wir nicht den Willen haben, und weil wir eine Großmacht, eine Supermacht haben, die USA heißt.

Bis 1999 haben die SPD und ihre Politiker und Politikerinnen grundsätzlich gesagt, wenn wir an der Regierung sind, werden wir breit verankert eine neue friedenspolitische Diskussion führen und gemeinsam ein neues friedenspolitisches Konzept entwickeln und eine neue Friedenspolitik, in Folge von Willy Brandt und Egon Bahr zum Beispiel eine neue "Ostpolitik" gestalten. Das alles ist nicht geschehen. Deutsche Außenpolitik soll laut Koalitionsvertrag Friedenspolitik sein. Doch in Wahrheit steht sie nackt da.

Dies gilt selbst für die Reform der Bundeswehr. Es wurde eine Kommission unter Vorsitz von Weizsäckers eingesetzt, ohne dass wir gemeinsam über ihre Aufgaben und Ziele diskutiert haben. Aber selbst der Bericht dieser Kommission wurde nicht beachtet, geschweige denn - wie versprochen - diskutiert. Der Bericht wurde einfach zur Seite geschoben worden. Seitdem wir an der Regierung sind, diskutieren wir nicht mehr! Es gibt zwar Parteitage, gar Sonderparteitage, aber mit vorgefertigten Rednerlisten und ohne konzeptionelle und strategische Inhalte.

Am schlimmsten aber empfinde ich, dass wir über den Kosovo-Krieg, diesem Sündenfall auch Deutschlands, bis heute nicht miteinander gesprochen haben. War er wirklich unvermeidbar? Ich meine nachdrücklich nein! Gleichwohl - oder gerade deshalb - wäre ich zutiefst dankbar, wenn mir im Zuge gemeinsamer Beratungen das Gegenteil bewiesen würde, wenn mir zum Beispiel belegt werden würde, dass es einen "Hufeisenplan" gab, wenn ich wegkommen würde davon, zu meinen, dass meine eigene sozialdemokratische Bundesregierung etwas getan hat, was ich nicht billigen kann. Um unseres Landes und um der Demokratie willen, wäre ich erstmals froh, wenn ich als Wissenschaftler widerlegt würde. Aber ich bekomme zum Beispiel den "Hufeisenplan" nicht zur Einsicht. Warum nicht? Habe ich Unrecht, wenn ich und viele andere auch und gerade in der SPD meinen, es sei einer Demokratie und einer sozialdemokratischen Partei unwürdig, Behauptungen nicht transparent zu machen, Belege nicht nachprüfen zu lassen.

Was ich für den Kosovo-Krieg anmahne, gilt auch und erst Recht für den Afghanistan-Krieg. Ich bin nicht derjenige der nicht zugesteht, dass unter Umständen auch mit militärischen Mitteln Beistand geleistet werden muss. Im Gegenteil. Wir haben selber Soldaten im Institut, wir bilden auch Soldaten aus. Aber um die Entscheidung für den Einsatz von Streitkräften seriös treffen zu können, muss ich doch Belege auf dem Tisch haben. Zum Beispiel muss ich überprüfbar nachweisen können, ob Bin Laden wirklich der Täter ist oder nicht, und ob die Maßnahmen , die ergriffen werden, verhältnismäßig sind.

Wer von Euch kann mir zum Beispiel sagen, wie viel Kollateralschaden es in Afghanistan gab? Ich spreche dabei noch gar nicht über die teilweise barbarisch umgebrachten Taliban, ich spreche nur über die Zivilisten. Während des Kosovo-Krieges hatte ich immerhin noch Informationen, die ich bewerten konnte und ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dieser Krieg war weder unvermeidbar, noch war er gerechtfertigt. Beim Afghanistan-Krieg stehe ich, der ich als Wissenschaftler aufgefordert bin, der Bevölkerung, der Politik oder wem auch immer Ratschläge zu geben, mit leeren Händen da. Es gibt keine Daten, Materialien, Informationen. Nirgendwo kann man entsprechendes abfragen oder nachlesen. Nahezu alle schweigen. Immerhin wurde mir unter der Hand gesagt, in Nato-Kreisen spreche man von 25-30.000 Ziviltoten. Was kann ich mit dieser Zahl - vertraulich zugeflüstert - anfangen? Ich kann damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Es wäre Spekulation. Es können genau so gut 5.000 sein oder 10.000 oder 100.000 sein. Aber müssen wir nicht gerade diese Zahl hinreichend genau kennen, um Politik zu beurteilen, sie weiterzuführen, oder sie einzustellen. Eine Zahl von 30.000 toten oder verwundeten Zivilisten ginge weit über das hinaus was als gerechtfertigt angesehen werden könnte - zumal in einem Fall, bei dem ich sowieso der Meinung bin, das er eher ein Fall für die Gerichte ist, denn für das Militär.

Ich komme zu dem, was Andrea Nahles in ihrer Einführung gefragt hat: Was für eine Bedeutung haben die UN für die Außenpolitik? Ich glaube sie haben gegenwärtig keine wirklich entscheidende mehr, und das ist spätestens seit dem Kosovo-Krieg so angelegt. Was war der Grund des Kosovo-Krieges der NATO? Ich sehe ihn prioritär darin, dass die Macht zur NATO wandern sollte, weg von den Vereinten Nationen. Nach 1989/90 haben die USA in Form der von ihnen dominierten NATO die OSZE weggebissen und darüber hinaus versucht, die Vereinten Nationen an den Rand zu drängen. Aber immerhin die Vereinten Nationen haben existiert und wir alle haben gesagt, wir beteiligen uns ohne Mandat der Vereinten Nationen an keinem militärischen Einsatz "out of area".

Also hat man versucht die Vereinten Nationen zu marginalisieren, genauso wie man es mit der OSZE gemacht hat. Und es wäre gelungen, wenn denn Milosevic sich der Drohung der NATO gebeugt hätte, also das getan hätte, was, die Politiker unter uns, auch mir immer wieder gesagt haben: Milosevic gibt nach, es kommt zu keinem Krieg. In diesem Fall wäre der Beweis erbracht gewesen, dass eigentlich die NATO das entscheidende Instrument der zukünftigen Politik ist - auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. Als diese Erwartung sich nicht erfüllt hat, war die Hoffnung, dass Milosevic nach zwei oder drei Tagen einknickt, dass der Krieg nicht länger als zwei oder drei Tage dauert. Auch dann noch wäre die UNO desavouiert gewesen. Immerhin aber hat Milosevic 78 Tage durchgehalten. Es barmt mich das zu sagen: Weil dieser Diktator 78 Tage lang durchgehalten hat und weil die NATO den Karren insofern an die Wand gefahren hat, ist es vermutlich Milosevic zu verdanken, dass die Vereinten Nationen heute wenigstens noch formal bestehen. Weil Milosevic nicht sofort eingeknickt ist, konnte in Folge dann eben auch all das geschehen ist, was man Fischer und Schröder schlussendlich doch positiv anrechnen kann, nämlich die Russen wieder ins Boot zu holen und die Vereinten Nationen wieder ins Spiel zu bringen. Dennoch: Die UNO hat großen Schaden genommen.

Was die USA aus dem Kosovo-Fall im übrigen gelernt haben, ist, dass sie Krieg auch ohne die Europäer führen können - und vielleicht sogar besser ohne die NATO als mit ihr. Wir erleben es gegenwärtig im Zusammenhang mit Afghanistan. Die USA brauchen den Rest der Welt nicht. Nicht die Europäer, nicht die NATO, nicht die Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen haben mit Blick auf die Terroranschläge in New York und Washington zwei Sicherheitsratsbeschlüsse gefasst und einen Beschluss der Generalversammlung. Danach besitzen die USA ein militärisches Selbstverteidigungsrecht, was ich übrigens teile. Und ich teile auch, dass man auch mit militärischen Mitteln kontrolliert, nachprüfbar und mit dem einen Ziel, Bin Laden zu fassen, vorgehen kann.

Aber, wenn man die Resolutionen der Vereinten Nationen genau durchliest, wird man feststellen, dass die eigentlichen operationellen Beschlüsse davon nichts mehr sagen. Sie legen vielmehr fest, dass man mit finanziellen und rechtlichen Mitteln etwas machen soll, aber sie sagen nichts von militärischen Mitteln. Und dennoch akzeptiert die Weltgemeinschaft den Einsatz der Streitkräfte. Darunter sind auch die großen Staaten, die man ja braucht, um Völkergewohnheitsrecht zu schaffen. Was wir jetzt in Afghanistan erleben ist das Entstehen eines neuen Völkergewohnheitsrechts. Warum? Weil die Völkergemeinschaft jetzt akzeptiert, dass nicht die Stärke des Rechts in den Vordergrund gestellt wird, sondern das Recht des Stärkeren. Wir werden erleben, dass die Amerikaner diese Politik fortsetzen, und dass sich die anderen Großen anschließen werden. Zu den ersten Konsequenzen werden gewaltige Rüstungsschübe gehören - und zwar weltweit.

Abschließend noch eine Anmerkung zur NATO und zu Mazedonien: Die NATO - so wurde gesagt - habe ihr Sache gutgemacht auf dem Balkan, in Mazedonien. Das ist nicht, zumindest nicht uneingeschränkt richtig. Selbst wenn man beiseite lässt, dass vorbeugend mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln vieles hätte auch ohne Militär erreicht werden können, wenn man all diese Instrumente rechtzeitig genutzt hätte. Richtig ist doch: Der Anlass, warum deutsche Truppen überhaupt in Mazedonien stehen müssen, ist das Versagen aus dem Kosovo-Konflikt. Die NATO als Garantiemacht hätte die Aktivitäten der UCK aus dem Kosovo heraus nach Mazedonien hinein frühzeitig und vollständig unterbinden müssen.

"Krieg folgt eigenen Gesetzen". Bis zum Kosovo-Krieg habe ich diese Aussage für falsch gehalten. Bis heute entsetzt es mich, dass sie so offensichtlich auch auf Demokratien zutrifft.