Deutschland, der Kosov-Krieg und die Linke

Einleitender Beitrag Dr. Egon Bahr

Ich möchte mich auf den einleitenden Beitrag von Andrea Nahles beziehen. Erstens: Du möchtest eine Definition haben, was "Erwachsen-Sein" ist. Mit dem Friedensvertrag, der aus gutem Grunde 2+4-Abkommen genannt worden ist, und am 15. März 1991 in Kraft trat, begann dies. Damit sind wir wieder souverän geworden. Sich daran zu gewöhnen ist sehr schwer, weil wir zwar souverän geworden sind völkerrechtlich aber nicht souverän geworden sind im Denken. Das muss noch geschehen. Diese Souveränität, hier komme ich zu Deinem zweiten Punkt, ist die Normalität. Ein Staat, der seine eigenen Interessen vertritt wie jeder andere Staat in Europa auch, wohlwissend was er kann und nicht kann, der aber zunächst einmal anfangen muss, seine eigenen Interessen zu definieren, und dem dann folgt. Das ist Normalität.

Zu den UN. Natürlich hat Dieter Recht, dass die Amerikaner die UN an die Seite rücken. Das ist aber nichts Neues. Unser Punkt aber ist: sollen wir uns von den Amerikanern abhängig machen, und es genauso machen, oder sollen wir sagen, egal was die Amerikaner sagen, wir sind der Meinung, dass die UN gestärkt werden müssen. Das würde beispielsweise die Folge haben, dass wir sagen, wir sind nicht bereit, die Beteiligung an einer internationalen Aktion auch nur zu diskutieren, solange kein gültiges Mandat der Vereinten Nationen vorliegt. Das wäre doch schon eine fabelhafte profilierte Position dieser Regierung.

Der Fall Kosovo war ein einmaliger Schritt vom Wege. Wir waren nicht verantwortlich dafür, das muss man auch einmal sagen. Das hat diese in jedem Sinne des Wortes grüne Regierung eindeutig geerbt. Ja natürlich, sie haben auch schnell gelernt, ich komme gleich darauf. Wir haben ein ganz praktisches Beispiel für das, was Deutschland kann, und das was es nicht kann. Es hängt auch mit dem nicht erklärten Jugoslawien-Krieg zusammen: Da hat es eine Drohkulisse gegeben, die aufgebaut worden ist, nämlich auch einen Bodenkrieg zu führen. Diese Drohkulisse war von einem auf den anderen Tag weg, als nämlich der Kanzler Präsident Clinton gesagt hat, es gibt keine deutschen Bodentruppen. Aus, Schluss. Das heißt, Deutschland ist so stark, dass eine wichtige Frage in Europa nicht ohne oder gegen unseren Willen entschieden werden kann. Das ist die eine Seite der Sache. Wir haben, wenn man so will, in europäischen Fragen, nicht in globalen Fragen, eine Veto-ähnliche Position, um etwas zu verhindern.

Was ist noch damals passiert? Deutschland war die einzige Macht im Bündnis, die es gewagt hat gegen die Strategie des Bündnisses, nämlich Bomben bis zur bedingungslosen Kapitulation, einen eigenen 5-Punkte-Plan vorzulegen, die Russen wieder ins Boot zu holen, die Akzeptanz der Chinesen zu kriegen, ein Mandat der Vereinten Nationen dafür, Amerika zu gewinnen, durch Verhandlungen den Krieg zu beenden. Die Lehre davon heißt, wenn wir etwas Positives erreichen wollen, nicht nur etwas verhindern, brauchen wir die Unterstützung von Partnern, das kann Deutschland nicht allein. Das sind die Grenzen, in denen sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bewegen kann. Ich finde sie fabelhaft, weil in diesen Grenzen klar ist, Andrea, dass die Normalität nicht missbraucht werden kann im nationalistischen Interesse.

Und jetzt will ich auf den Punkt kommen der Frage eines neuen Völkerrechts und das, was die Amerikaner gemacht haben. Zunächst muss man einmal sagen, der 11. September war für die Amerikaner ein tiefer Schock. Sie haben sich von dem Schock bis heute nicht erholt. Sie haben schnell umgeschaltet und haben gesagt: Wir brauchen die Vereinten Nationen. Das war das Gegenteil von dem was sie jahrelang gesagt, getan, gehandelt haben. Aber das war auch nur eine kurze Periode, das war unter dem Schock. Ich habe mit Entsetzen gelesen, was der stellvertretende Amerikanische Außenminister Volkowicz im Juli vergangenen Jahres dem amerikanischen Verteidigungsausschuss des Senats als großes neues Konzept seiner Regierung vorgelegt hat, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, genannt die große Abschreckung, und ich habe nicht erlebt, dass es irgendwo einen Aufstand gegeben hat, auch nicht in Deutschland.

Im Augenblick, als sie sich von dem Schock erholt haben, haben sie A) ABM gekündigt, B) dieses Programm der "Großen Abschreckung" in Form eines Budgets eingebracht. Aber auch jetzt diskutieren wir das nicht. Auch jetzt beschränken wir uns darauf, die Amerikaner zu kritisieren. Da kann ich nur sagen: Das ist absolut unzureichend und es ist sogar töricht, völlig sinnlos.

Die Amerikaner haben ihre Militärtechnologie entwickelt unter dem Gesichtspunkt der Globalität und ihrer globalen Interessen. Dieses heißt, sie sind gar nicht entwickelt worden für Europa. Und die Europäer könnten ja zu der Meinung kommen: wir brauchen sie nicht. Wir brauchen Streitkräfte, schnell einsetzbar, für Europa. Für eine ausreichende Abschreckung um jeden konventionellen Gegner davon abzuhalten, uns anzugreifen. Mit anderen Worten, wir werden vor der Frage stehen, ob wir bereit sind unsere Streitkräfte zu modernisieren, wie jede Armee modernisiert werden muss, oder ob wir sie ausrüsten sollen um neben den Streitkräften der Amerikaner global einsetzbar zu sein. Das ist die Frage. Es ist eine reine Illusion zu glauben, dass wir mit amerikanischer Technologie, die wir kaufen können, mehr Mitsprache kriegen können. Die Amerikaner denken keine Sekunde daran, uns die stärkste Technologie zu verkaufen. Raketenabwehr, Tarnkappen, Vakuumbomben, steht nicht zu Verkauf. Weil die Amerikaner natürlich gar nicht daran denken, die Technologie, die sie an die Spitze der Welt gebracht hat, zu teilen mit irgendjemandem.

Konzentrieren wir uns nun auf die Fragen, die demnächst auf uns zukommen. Das ist zunächst einmal eine neue Atomdoktrin der Amerikaner, mit der Miniaturisierung der Atomwaffen. Die Frage ist, werden diese Waffen eigentlich auch in Deutschland eingeführt? Wir werden in den nächsten zwei Jahren spätestens die F16 außer Dienst stellen. Das ist das letzte Flugzeug bei uns, das atomwaffenfähig ist. Bekommen wir neue atomwaffenfähige Flugzeuge für die Bundeswehr? Meine Position wäre, wir sind stolz darauf, dass die taktischen Waffen abgeschafft sind und wir fangen nicht von neuem damit an, uns atomar bewaffnen zu lassen. Wir sind nämlich souverän und vertreten unsere Interessen ganz normal wie andere. Und dieses heißt, wir lassen uns nicht atomar bewaffnen.

Dann kommt noch eine viel schwierigere Frage auf uns zu, nämlich die Raketenabwehr. Wenn ich die militärische Technologie der Raketenabwehr in Europa stationiere, dann natürlich genauso und vergleichbar wie die Atomwaffen, nur unter amerikanischer Führung, und nur mit amerikanischem Drücker. Dann habe ich eine Raketenabwehrglocke mit dem Ergebnis, dass es völlig egal ist, ob Paris und Bonn sich verstehen oder nicht verstehen, gemeinsam handeln oder nicht handeln, gemeinsam 20.000 oder 60.000 konventionelle Soldaten haben oder nicht haben: die Dominanz Amerikas in Europa ist für ganz lange Zeit etabliert. Das heißt die Raketenabwehr ist eine neue Form zur Verewigung des europäischen Protektorats für Amerika.

Die Amerikaner haben gesagt, wir werden euch diese Technologie anbieten, macht das doch bitte mit. Die Bundesregierung hat gesagt, völlig korrekt: das ist nicht entscheidungsfähig. Nun stellen wir uns einmal vor, die Amerikaner testen weiter, alles geht glatt, und eines Tages, wie reagieren dann eigentlich die europäischen Länder? Ich gehe einmal davon aus, die Engländer sagen ja, Berlusconi sagt ja, die Türken sagen ja, die Polen vielleicht auch. Was sagen die Franzosen? Was die Deutschen? Wenn in dieser Frage die Europäer auseinanderfallen, dann heißt das, die europäische Selbstbestimmung fällt auseinander.

Ich sage jetzt noch mal unter Bezug auf Amerika: Diese Raketenabwehr stellt sich für die Europäer dar als ein Anschlag Amerikas auf die Selbstbestimmung Europas. Aber das wollen die nicht, das meinen die nicht böse, nein, das ist die normale natürliche Fortsetzung ihres militärischen Denkens und ihres militärischen Komplexes. Dass das für Europa andere Dimensionen hat, das interessiert sie nicht, das sehen sie vielleicht nicht einmal. Aber wenn sie es sehen, machen sie es trotzdem.

Wie sollte Europa sich entscheiden? Ich sage euch, es ist kein Zweifel, wenn Berlin und Paris in dieser Frage auseinanderfallen, ist es für die nächsten 15-20 Jahre das Ende der europäischen Selbstbestimmung. Und zwar deshalb, weil wenn dieses Zeug einmal installiert ist, es in den nächsten 15-20 Jahren nicht mehr weggeschafft werden kann, und die militärische Dominanz der Amerikaner dann viel stärker ist als alles was die Europäer dann darunter noch können.
In diesem Zusammenhang gibt es einen weiteren Punkt. Das ist: Natürlich gilt die Glocke nur dort, wohin sie reicht, also jenseits der Glocke ist außerhalb der Glocke. Dann gibt es die sicherheitspolitische Teilung Europas für die nächsten 15-20 Jahre durch die Glocke. Aber wir sind ja der Auffassung, dass die europäische Stabilität oder die gesamteuropäische Stabilität mit Rußland, mit Amerika, aber jedenfalls nicht ohne Rußland erreicht werden soll. Das ist doch beschlossene Politik dieser Regierung, ungeteilt.

Es gibt einen russischen Vorschlag für eine Raketenabwehr, die Notwendigkeit bestreiten auch die Russen nicht, und sie bieten an, daraus ein gesamteuropäisches Abwehrprogramm zu machen, auch nicht entscheidungsreif, genau so wenig wie das der Amerikaner, aber sie sagen, wir wollen unser Wissen mit einbringen, das gesamte europäische Wissen mit einbringen, und wir würden uns freuen, wenn die Amerikaner mit dabei sind.

Das heißt, wir stehen vor der Frage, gibt es eine gesamteuropäische Raketenabwehr, mit Rußland und Amerika, oder gibt es die Dominierung durch Amerika für einen Teil Europas, und das führt mich dann zu dem Schluss zu sagen, Europa sollte darauf bestehen, dass das russische Angebot ernsthaft geprüft wird, bevor wir über das amerikanische entscheiden. Das will ich jetzt nicht vorwegnehmen, es könnte ja sein, dass sich das russische Angebot als unzureichend erweist, es könnte aber auch ein fabelhafter Lackmustest sein, ob die Amerikaner eigentlich nur Dominanz haben wollen, oder Raketenschutz für Europa. Das käme dann dabei heraus.