Berliner Weckruf!

Von Andrea Nahles

Andrea Nahles, MdB, Vorsitzende des Forum DL21 e. V. und spw-Mitherausgeberin

Die SPD-Parteiführung hat geschaltet. Mehr Lust zur Auseinandersetzung und das mit den richtigen Schwerpunkten demonstrierten Franz Müntefering und Gerhard Schröder auf einer Konferenz aller Bundestagsabgeordneten. Eine Polarisierung in der Sache gegenüber FDP und CDU/CSU ist auch die einzige Chance. Seit Wochen verschlechtern sich die SPD-Werte in den Sonntagsfragen. Der Parteibasis sind die Füße eingeschlafen, weil sie im Kopf nicht mehr klar haben, wo es hingehen soll. Ein plattes ICH oder ER ist da fehl am Platz. In dieser Woche wurde ein moderater Strategiewechsel eingeleitet. Und das wurde auch Zeit: Wer Stoiber wählt, wählt Abbau der Arbeitnehmerrechte. Wer Stoiber wählt, wählt Studiengebühren. Wer Stoiber wählt, wählt Medienpleiten. Wer Stoiber wählt, wählt Verschuldung..... Es gibt also doch einen Richtungswahlkampf. Den hatten wir als Parteilinke seit Wochen im Parteivorstand und der Antragskommission eingefordert. Dazu zählen: Die Einordnung der Bundestagswahl am 22.9.2002 in einen gesamteuropäischen Kontext, d.h. die Verhinderung eines weiteren Rechtsrucks im Zentrum Europas - was Schröder betont. Die Alternativen in der Frauen- und Familienpolitik: Kopfgeld für's ‚Zuhause bleiben' oder Ganztagsbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie - was immerhin mit 4 Mrd. Euro im Wahlprogramm unterfüttert wurde. Die klare Aussage, dass kein Schulabgänger in Zukunft ohne Ausbildung und Arbeit bleiben soll, was die Jusos mit uns im Parteivorstand durchgesetzt haben und was von Müntefering aktiv unterstützt wird.

Die FDP-Kanzlerkandidatur muss im Hinblick auf die Jungwähler ernst genommen werden. Sie verschafft aber auch neue Möglichkeiten: So kann sich Schröder zwischen Prinz Karneval aus Bonn und Mister Humorlos aus Bayern als professioneller Medienpolitiker mit programmstarker SPD positionieren. Eine massive Auseinandersetzung mit der FDP als neoliberaler Rotarier-Club für Besserverdienende verschafft uns vielleicht die Profilierung und Mobilisierung, die wir nötig haben.

Hauptkritik der Linken bleibt jedoch: Während im Koalitionsvertrag 1998 die Politik für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit oberste Priorität genießt, nimmt in der Politik der Bundesregierung die Haushaltskonsolidierung immer noch eine dominante Stellung ein.

Dies Kritik findet sich auch in der Befragung wieder, die zum Jahreswechsel in der SPD-Mitgliederzeitung "Vorwärts" durchgeführt worden war. Nach den Zielen Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr Ausbildungsplätze, langfristige Sicherung der Altersversorgung, Reformen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen und verstärkte Förderung von Bildung und Forschung wird das Ziel der Haushaltskonsolidierung erst an 6. Stelle der sehr wichtigen Ziele der Regierungsarbeit genannt.

Die Politik der Parteispitze ignoriert dies aber und so bringt ein Satz im Wahlprogramm die Kluft zwischen Parteispitze und den Erwartungen der Basis auf den Punkt: "Wir haben ... die Politik der Haushaltskonsolidierung zu unserem Markenzeichen gemacht".

Ob Bildung und Qualifikation, Stärkung der Infrastruktur in Ostdeutschland oder Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, alles wird unter finanz- und haushaltpolitischen Gesichtspunkten diskutiert und vom erhobenen oder gesenkten Daumen von Hans Eichel abhängig gemacht. Mittlerweile muss Stoiber herhalten, um das zu rechtfertigen. Weil der nur vage bleibt, wenn es um den Nachweis der Finanzierung seiner vollmundigen Versprechungen geht, müssen wir konkret bleiben. Das ist zwar kurz gesprungen richtig, die Gesamtanlage bleibt Selbstlähmung. Illusionen macht man sich besser auch nicht über die Auseinandersetzungen, die nach dem 22. 9. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf uns warten: Es ist der Parteilinken bei den Diskussionen im Parteivorstand zwar gelungen, ausdrücklich ein Absenken der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe auszuschließen. Diese und einige Verbesserungen bei den Formulierungen zur Energie-, zur Gesundheits- oder Familienpolitik führten dann auch dazu, dass die Linke dem Wahlprogramm im Parteivorstand zugestimmt hat. Mut fehlte jedoch auch einmal scheinbar unpopuläre, weil in den Medien negativ diskutierte, Maßnahmen aufzunehmen, wie z.B. die Einführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung von notwendiger Maßnahmen in der Bildungspolitik. Die Konflikte darum und um andere Fragen gehen nach dem 22.9. weiter. Innerhalb einer SPD-geführten Regierung haben wir Parteilinke die Chance, unsere Vorstellungen mehrheitsfähig zu machen. Dafür lohnt es zu streiten. Stoiber bleibt in Bayern, Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler und wir bleiben wach.