Die Rückkehr des Frankfurter Kreises?
Kritische Anmerkungen zum SPD-Bundesparteitag

von Mathias Brodkorb, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern


Was immer man von Parteitagen halten mag, sie stellen geeignete Ereignisse dar, um kritisch über den Einfluss der Parteilinken, den Zustand der Gesamtpartei und die Rolle der Jusos zu reflektieren. Niels Annen und Rüdiger Scholz haben im letzten update (7.1) vor allem Letzteres getan und die Erfolge der Jusos auf dem Parteitag betont. Ich hingegen möchte - auch selbstkritisch - den Blick mehr auf die Gesamtsituation lenken.

Die SPD-Linke ist mausetot.

Wer es noch nicht gemerkt haben sollte: Es gibt keine SPD-Linke mehr. Zwar gibt es noch vereinzelt hier und da Linke, aber weder sind Personen(zusammenhänge) in Sicht, die diese vereinzelten Kämpfer sammeln noch strategisch und programmatisch ausrichten. So erklärt sich m.E. auch der Umstand, dass durchaus einige linke Anträge in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik vorlagen, aber letztlich nicht einmal mehr zur Abstimmung gestellt wurden. Entweder die Antragsteller hatten Angst, mit einer (deutlichen) Minderheit unterzugehen (was nun für die Linke seit Jahrzehnten nichts Neues wäre) oder sie waren bereit, sich Schröder zu beugen. Beides ist gleichermaßen fatal.

Auch Gruppierungen wie FDL21 ändern daran nichts - und können es auch nicht. FDL organisiert keine Parteilinke, sondern entwickelt sich (gewollt?) immer mehr zu einem Mitte-Links-Bündnis: Selbst Leute wie Wolfgang Thierse sind inzwischen Mitglieder bei FDL. Nichts gegen Wolfgang Thierse, aber er ist nun einmal kein Linker. So charmant ein Mitte-Links-Bündnis organisiert über FDL wäre - es macht nur Sinn, wenn es eine strategisch und programmatisch eigenständige Linke gibt. Man kann in FDL aber nicht beides versuchen, nämlich eine Parteilinke zu rekonstruieren und ein Bündnis mit Teilen der Parteimitte zu schmieden. Das zeigen nicht zuletzt die Spannungen innerhalb von FDL nach dem Parteitag und der Afghanistanabstimmung. Parteilinke lassen sich eben nicht dauerhaft mit weichgespülten Mittepositionen abspeisen.

Die Jusos sind zu zurückhaltend.

Die Jusos können die Parteilinke weder allein organisieren noch ersetzen. Aber man muss sich trotzdem die Frage stellen, ob die derzeitige Rolle der Jusos innerhalb der Parteilinken befriedigend ist. Das liegt sicher auch daran, dass die Jusos ein sehr heterogener Haufen sind und es ihnen deshalb an Schlagkraft innerhalb der Partei fehlt. Das zeigt sich an Absprachen, die nicht oder nur bedingt funktionieren. Nicht einmal bei der Wahl zum Bundesvorstand gab es eine strategische Vorbereitung. Anstatt über ein Personal-Ticket zu diskutieren, haben nur manche ihre regional bedingten Präferenzen geäußert. Es mag ja auf Bundesparteitagen unüblich sein, Tickets festzulegen (ich weiß das nicht, weil das mein erster Bundesparteitag war), aber falls das so wäre, sollte man schleunigst mit dieser Tradition brechen.

Ich glaube, dass die Jusos in Zukunft eine größere Rolle in der Parteilinken spielen müssen. Sie müssen, wo möglich, zum Zentrum der Parteilinken werden. Denkbar wäre ein sytematischer Versuch, die Parteilinke über die Landesverbände und -bezirke wieder zum Leben zu erwecken und so der SPD-Linken wirklich wieder eine Basis in der Partei zu geben. Wenn Jusos an einem solchen Versuch nicht zentral beteiligt sind, wird es ihn nicht geben.

Die Jusos (und die Parteilinke) sollten ihre Rolle m.E. aber auch noch in einer anderen Frage kritisch reflektieren: Wir haben uns zu sehr auf den Mechanismus der Macht und Kompromisse eingelassen. Rüdiger Scholz und Niels Annen haben z.B. sehr den Erfolg in Sachen Studiengebührenverbot hervorgehoben. Tatsache ist aber, dass der Juso-Bundesvorstand zunächst nur einen Antrag stellen wollte, der Studiengebühren für das Erststudium ausschließt. Die Begründung hierfür lautete, dass mehr in der SPD momentan nicht durchsetzbar sei. Erst eine kritische Diskussion in der Delegiertenvorbesprechung führte zu einem weiteren Antrag, der ein generelles Verbot von Studiengebühren vorsah und schließlich erfolgreich war. Aus diesem Vorgang sollte man m.E. die Schlussfolgerung ziehen, dass man Kompromissbereitschaft nicht mit "vorauseilendem Gehorsam" verwechseln darf. Wir Jusos dürfen uns nicht darauf einlassen, immer von selbst bereits einen weitgehenden Kompromiss zur Grundlage der Herausbildung eines weiteren Kompromisses mit der Partei zu machen. Das kann man übrigens auch von der Tarifpolitik lernen. Natürlich muss und kann das nicht bedeuten, die Kompromisse immer nur von der Maximalposition aus zu bestimmen. Das würde zur Politikunfähigkeit führen. Aber die Ausgangsposition darf nicht bereits das beinhalten, was man der Partei als Äußerstes zutraut, denn dabei kann man sich - wie in Sachen Studiengebührenverbot gesehen - verschätzen. Und es wäre übrigens auch nicht schlimm, wenn die Parteilinke wieder einmal den Mut hätte, Abstimmungen zu verlieren. Um eine Parteilinke zu organisieren, benötigt man langfristig hitzige Debatten, in denen den eigenen Anhängern auch erklärt wird, warum die Linke welche Position vertritt, und man benötigt auch Kampfabstimmungen, in denen die Linke sich als Linke öffentlich präsentiert, ihre Identität reproduziert und so ihren Habitus kreiert. Das ständige Verhandeln in Hinterzimmern, ohne "die eigenen Leute" sichtbar mitzunehmen, führt zur Entpolitisierung und damit zum Untergang der Linken. Hinterzimmerpolitik hilft vor allem dem Establishment.

Feminismus als Affirmation des Kapitalismus!?

Wenn Männer sich zu Feminismus-Fragen äußern, wird es meist besonders kritisch - ich versuche es trotzdem. Die Bundesfrauenkommission der Jusos hatte beschlossen, auf dem Bundesparteitag der SPD mit einer T-Shirt-Aktion aufzutreten. So trugen denn auch einige Frauen schwarze Shirts, auf denen mit roten Buchstaben folgender Text gedruckt stand: "Ich will Chefin werden, nicht (nur) Mutter." Das NUR in Klammern lässt darauf schließen, dass es in der Frauenkommission eine Kontroverse über die Frage gab, ob das NUR auch im Schriftzug enthalten sein soll oder nicht. Der Kompromiss bestand - so meine Vermutung - offenbar darin, das NUR in Klammern zu setzen.
Nun, beide Positionen haben mit einem sozialistisch inspirierten Feminismus wenig zu tun. Die feministische Bewegung engagierte sich ursprünglich dafür, den Rechtsstatus der Frauen dem der Männer anzugleichen. Es ging darum, den Frauen dieselben Möglichkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen wie den Männern. Die sozialistische Bewegung verband diese grundsätzliche Orientierung allerdings auch mit einer inhaltlich anders gestalteten Gesellschaft und unterscheidet sich in genau dieser Frage von einem bürgerlichen Feminismus. Es ging also nicht nur darum, dass Frauen das, was Männer erreicht haben, auch erreichen sollten, sondern dass beide bereit sind, ein neues Zivilisationsmodell hervorzubringen. Mit anderen Worten: Wer eine feminisierte Gesellschaft will, also eine Gesellschaft, in der sich Mann und Frau annähern, hat grundsätzlich drei Möglichkeiten, dies zu erreichen:

1. dadurch, dass "Frauen" wie "Männer" werden,

2. dadurch, dass "Männer" wie "Frauen" werden,

3. dadurch, dass Mann und Frau ein qualitativ anderes Modell von Gesellschaft hervorbringen.

Eine Position, die sich selbst mit der Forderung charakterisiert "Ich will Chefin werden, nicht (nur) Mutter." und natürlich noch mehr eine Position, in der das NUR gar nicht vorhanden ist, ist mit der ersten Möglichkeit identisch, also mit einem völlig unkritischen Nachahmen des bis dato als "männlich" klassifizierten Verhaltens. Es ist die pure Affirmation des Kapitalismus und seiner Strukturen. "Chef" oder "Chefin" zu sein bedeutet im Kapitalismus, soziale Herrschaft über Menschen im Rahmen des Arbeitsprozesses auszuüben. Wenn Frauen (oder Männer) dies zu ihrem Lebensziel erklären, bedeutet dies die völlig unkritische Bejahung der "sozialen Charaktermasken" (Marx) des Kapitals, die aufgrund spezifischer historischer Entwicklungen "männlich" sind. Der Feminismus wird damit nicht mehr zu einer Bewegung der Gleichberechtigung der Frau, sondern zu einer Form des Egalitarismus. Sie verwechselt das Recht auf eine bestimmte Lebensgestaltung mit seiner tatsächlichen Vollstreckung. (Sozialistischer) Feminismus will nicht, dass Frauen keine Kinder bekommen oder sie erziehen, sondern dass sie die Möglichkeit haben, dies zu unterlassen und etwas anderes zu tun. Und sozialistischer Feminismus wertet die Mutterrolle nicht ab, was in dem "nur" bereits enthalten ist, sondern will sie als gleichberechtigte Lebensgestaltung etablieren. Oder wollen wir eine Frau, die sich im Sozialismus dafür entscheidet, drei Kinder aufzuziehen anstatt einer anderen Arbeit nachzugehen, etwa als "unterentwickelt" ansehen? Mit welchem Recht denn? Wollen wir ihr etwa sagen, dass das ihren "objektiven Interessen" widerspricht und sie nicht wirklich glücklich sei, auch wenn sie das von sich selbst behauptet?

Eckbert Müller und Robert Fuchs haben in "Argumente" (3/2001) in einem intelligenten Aufsatz zu diesem Zusammenhang eine berechtigte Frage gestellt: Warum wird die Debatte über Ganztagsschulen eigentlich vor allem aus dem Blickwinkel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und nicht aus bildungspolitischer Sicht geführt? Mit anderen Worten: Warum sollen eigentlich die Kinder und Jugendlichen dafür bluten und länger in der Schule hocken, dass ihre Mütter arbeiten gehen wollen und ihre Väter nicht bereit sind, sich auch an der Erziehung der Kinder zu beteiligen? Man könnte daher provokant schlussfolgern: Die Einführung der Ganztagsschule nimmt den Druck von den Männern, ein neues Zivilisationsmodell mitzugestalten und sich an Familie und Haushalt adäquat zu beteiligen. Sie ermöglicht es aber den Frauen, endlich auch die (männlichen) sozialen Charaktermasken des Kapitals für sich zu reklamieren. Aber: Führt uns das im Hinblick auf einen sozialistischen Feminismus weiter?