Flexibler Kapitalismus -
Moderner Sozialismus

Thesen zur spw-Jahrestagung 2001

Von Uwe Kremer

Dr. Uwe Kremer, Mitherausgeber der spw, lebt in Bochum. Die Thesen wurden von Uwe Kremer als Zwischenergebnis eines Diskussionsprozesses mit verschiedenen Personen aus dem spw-Zusammengang für die Jahrestagung formuliert.

Zur Kritik der politischen Ökonomie...

Für SozialistInnen ist die Kritik des Gegenwärtigen unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung des Zukünftigen. Wir stellen mit der Kritik der politischen Ökonomie des flexiblen Kapitalismus die gesellschaftlichen Zusammenhänge der sich verändernden Betriebsweise des Kapitalismus in der Gegenwart her und fragen nach den politischen Ansätzen zu ihrer Veränderung. Kritik der politischen Ökonomie heißt sich vergewissern, ob im flexiblen Kapitalismus zentrale Kategorien der kapitalistischen Produktionsweise weiter gelten, sich verändern oder außer Kraft sind. Wir fragen, ob der Kern der kapitalistischen Produktion die Warenproduktion als Mittel für den Verwertungsprozess des Geldes zur endlosen Anhäufung von Geldkapital als Selbstzweck bestehen bleibt.

Wir untersuchen die Wirkweise des Konkurrenzprinzips als Beziehungsform aller Akteure und Funktionen im Kapitalismus unter den neuen Bedingungen. Wir fragen nach den Reproduktionsbedingungen von Mensch und Natur als den Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens und Überlebens. Wir fragen nach den krisenhaften Widersprüchen des flexiblen Kapitalismus durch überflüssig werdende lebendige Arbeit und Zerstörung der menschlichen und äußeren Natur.

Wir konstatieren als prägende Erscheinungsformen des flexiblen Kapitalismus den globalen Totalitarismus des Marktes, durch den alle Formen gesellschaftlichen Lebens den Markterfordernissen unterworfen und die Reproduktionsbedürfnisse privatisiert werden.

Wir sehen als Konsequenzen den Prozess der Internalisierung der Konkurrenz in alle Lebensbereiche und Institutionen und die Zerstörungslogik der betriebswirtschaftlichen Denkweise. Wir sehen die Nutzbarmachung der Kräfte der Natur und der Natur des Menschen für die Kapitalverwertung. Wir analysieren die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechniken für die Veränderung des Arbeitsprozesses und seine Vernetzung. Wir fragen nach der Wirkweise des Primats der share-holder-value im globalen Kapitalismus und der Bedeutung der internationalen Fonds.

Zur Ökonomie des modernen Sozialismus

Wir begnügen uns nicht mit der Kritik, sondern suchen nach Alternativen politischen Handelns, die der Wirkweise der kapitalistischen Produktion Grenzen setzen und mit dem Ziel, sie zu überwinden. Es geht dabei um die Umkehrung des Satzes, dass Mensch, Natur und Politik der Ökonomie nachgeordnet sind.

Ein moderner Sozialismus erfordert, sich Vorstellungen über das Wirtschaften im 21.Jahrhundert zu machen. Er muss sich mit den substanziellen Zielen des Wirtschaftens ebenso beschäftigen wie mit den betriebs- und volkswirtschaftlichen Parametern und Mechanismen. Seit bald zehn Jahren aber sind Debatten über Plan- und Marktwirtschaft, staatliches Eigentum und betriebliche Selbstverwaltung, Investitionslenkung und qualitatives Wachstum nahezu zum Erliegen gekommen. Sozialistische Ökonomie - die "assoziierte Produktionsweise" (Marx) - ist kein Thema mehr. Solange dies so ist, wird sich kein moderner sozialistischer Diskurs im Verhältnis zu den Neoliberalismen und "Dritten Wegen" entfalten können.

Wir gehen davon aus, dass wir uns wieder Fragen der öffentlichen Steuerung von wirtschaftlichen Prozessen - im Kern: von Investitionen - und damit auch der Verfügungsgewalt und der Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft zuwenden müssen. Allerdings wird man das frühere Zutrauen in Instrumente und Institutionen, administrative und juristische Regelungen relativieren müssen. Ökonomie ist, viel stärker als dies jedenfalls für die marxistische Argumentation gegolten hat, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt von Wirtschafts- und Unternehmenskulturen zu sehen. Und von daher wird sich sozialistische Ökonomie in erster Linie wirtschaftskulturell und erst in zweiter Linie institutionell und instrumentell definieren lassen.

Schließlich gehen wir bei unseren Überlegungen davon aus, dass es bei der "sozialistischen Ökonomie" nicht um eine konstruierte Gesamtalternative zum Kapitalismus geht, sondern um "sozialistische Elemente" bzw. "sozialistische Potenziale", in denen sich das Prinzip der gemeinschaftlichen Regelung und des Vorranges gemeinschaftlicher Interessen manifestiert. In welcher Art und Weise sich dies mit den Prinzipien der kapitalistischen Ökonomie verträgt, verbindet oder konfligiert oder zu derartig gravierenden Transformationen führt, wie wir sie ja durchaus in einigen Fällen erlebt haben, wird für das 21.Jarhundert neu zu überprüfen und in einem "ökonomischen Kulturkampf" zu realisieren sein.

Der flexible Kapitalismus

Eine Neue Ökonomie im globalen Maßstab

Die "New Economy" ist mehr als eine kurzlebige Zeiterscheinung. Sie kennzeichnet den Aufstieg der multimedialen, internet-gestützte Wissens-, Informations- und Kommunikationsökonomie zum hegemonialen Sektor des "Post-Fordismus" - und zwar in erster Linie, indem sie die fordistischen Sektoren durchdringt. Grundlegend ist die wachsende Bedeutung immaterieller Produktion (von Daten, Informationen, Konzepten, Software, Bildern, Image, Erlebnissen usw.). Diese hegemoniale Struktur ist global, insofern sie auf dem weltweiten, multimedial gestützten Fluss von Informations- und Finanzströmen beruht. Das tatsächlich Neue an der sog. Globalisierung, die als solche eine durchgehende Tendenz moderner Wirtschaft darstellt, besteht in diesen Strömen und der mit ihnen systematisch verbundenen weltweiten Netzwerke- und Fondsökonomie.

Netzwerks- und Fondsökonomie

Die "Fabrik" ist als Leitbild ökonomischer Organisation durch das "Netzwerk" abgelöst worden, d.h. durch die immer wieder aufs Neue stattfindende projektbezogene Kombination ökonomischer Einheiten. Dies umfasst wechselseitige funktionale Beziehungen kleinerer Unternehmen (und "Arbeitskraftunternehmer"), die sich auf horizontaler Ebene abspielen. In der Netzwerksökonomie positionieren sich zugleich Großunternehmen als "Spinnen im Netz" bzw. Zentralen strategischer Planung im Verhältnis zu den dezentralen Einheiten, die sich ständig auf der Suche nach Netzzugängen und Projekten befinden. Auch in den durch "share-holding" bestimmten Finanzbeziehungen bilden sich über die Anlageströme ständig changierende Netzwerke, deren Knotenpunkt v.a. durch Investmentfonds und Kapitalanlagegesellschaften gebildet werden.

Neues Verhältnis von Staat und Wirtschaft

Die Privatisierung staatlichen Unternehmensbesitzes und die Kapitalisierung öffentlicher Infrastruktureinrichtungen stehen zweifellos unter neoliberalen Vorzeichen. Allerdings sind hierbei auch viele ökonomisch-bürokratische Komplexe des "organisierten Kapitalismus" einer Umgruppierung unterzogen worden, was vielfach auch Spielräume für alternative Vorstellungen eröffnet hat. Schließlich sind nicht nur sog. Nicht-Regierungsorganisationen zunehmend zu ökonomischen Akteuren geworden: Auch Unternehmen sind seit geraumer Zeit einer "politischeren" Betrachtungsweise ausgesetzt, wenn sie sich nicht sogar selbst um eine derartige Politisierung - v.a. unter globalen Aspekten - bemühen. Statt eines reinen "Rückzuges des Staates" kommt es schließlich zu neuen Vernetzungen zwischen Staat und Wirtschaft (Public-Private Partnerships, Regulierungsräte, Abkommen u.a.).

Neue Eigentums- und Aneignungsrechte des Kapitalismus

Die Neue Ökonomie des globalen Kapitalismus zeichnet sich allerdings auch durch die Tendenz aus, gemeinschaftliche Ressourcen wie Wissen, Bildung, Umwelt, Saat- und Erbgut nicht nur zu privatisieren und handelbar zu machen, sondern - über "property rights" - privatwirtschaftlich zu monopolisieren und dadurch öffentlichem Zugang zu entziehen. Gleichzeitig führt dieser Vorrang dazu, dass (in Analogie zur Grundrente) neue Rentenformen eine wachsende Rolle als Einkommensquelle (z.B. als "Informationsrente") spielen.

Fragmentierung der nationalen Volkswirtschaften

Die weltweiten Informations- und Finanzströme der Netzwerks- und Fondsökonomie gehen - unter dem Regiment von WTO, IWF u.a. - mit einer Fragmentierung der nationalen Volkswirtschaften einher. Das Spektrum reicht von den "Global Cities" mit ihren weltmarktorientierten Führungsfunktionen über die international vernetzten Zonen der Exportproduktion bis hin zu den lokalen Ökonomien, die im übrigen zunehmend durch informelle Strukturen geprägt sind. Hierbei beseht die Tendenz, dass sich Exportwirtschaft und regionale Binnenmärkten (mit ihren Nahversorgungsfunktionen) entkoppeln, da die regulative Verknüpfung durch den nationalen Wohlfahrtsstaat brüchig geworden ist. Gleichzeitig wachsen Schattenwirtschaft, informelle Sektoren und die "schwarzen Löcher" der globalen Ökonomie, die häufig mit wirtschaftskriminellen Machenschaften einhergehen.

Moderne Klassenlandschaften

Die Klassenstrukturen und die damit verbundenen "Klassenlandschaften" zeichnen sich immer weniger durch kontingente Strukturen und ebenfalls immer mehr durch Netzwerke und "Projekte" aus. D.h. größere soziale Einheiten bilden sich aus sozialen Fragmenten, die anhand von (prioritären) Vorhaben und der Kommunikation darüber zusammenfinden. Hierbei kann keine Rede von der Aufhebung sozialer Gegensätze im modernen Kapitalismus sein - aber diese Gegensätze entfalten sich auf der Basis multipler Interessenlagen und mögen sich als Gegensätze von "klassischen" Kapitalisten und Lohnarbeitern, von Cyberlords und Netslaves, von Yuppies und Dienstboten, von Vermögensbesitzern und Vermögenslosen, von Steuerzahlern und Schattenarbeitern usw. usf. darstellen - und dies alles in Ergänzung zu den sowieso in Rechnung zu stellenden Differenzierungen nach Geschlecht, Volksgruppe, Alter usw.

Entrepreneurship: Autonomie und Abhängigkeit

Quer zu diesen sozialen Differenzierungsprozessen breitet sich das "unternehmerische Element" in den Klassenstrukturen aus - die wohl entscheidendste Veränderung an der Schnittstelle von Klassenstruktur und Wirtschaftskultur. Dieser Vorgang umfasst sowohl das Wachstum der Selbständigenzahlen wie auch die zunehmende Bedeutung unternehmerischer Anforderungen an lohnabhängig Beschäftigte. Im Mittelpunkt steht der "Arbeitskraftunternehmer" - der über sein "Humankapital" verfügt und es optimal zu verwerten gedenkt. Hinzu kommt die Bedeutung, die der Kapitalanlage bzw. Fondsökonomie mittlerweile auch in weiteren Bevölkerungskreisen zukommt. Die Ausbreitung des "unternehmerischen Elementes" umfasst sowohl alte und neue sozialer Abhängigkeiten wie auch das Bedürfnis nach persönlicher und sozialer Autonomie.

Biographische Transformationen

Die sozialen und persönlichen Konsequenzen der zuvor skizzierten Vorgänge sind erheblich, zumal sich ständisch und geschlechtsspezifisch tradierte Erwerbsbiographien schon seit langer Zeit in Auflösung befinden. Gleichzeitig werden die Übergänge zwischen Arbeit und Freizeit immer fließender (v.a. je mehr Kommunikation und Bildung eine Rolle spielen). Die verschiedenen Komponenten fließen darin zusammen, dass die Menschen sich immer mehr als Manager ihrer eigenen Biographie verhalten müssen. Hierbei wird der "Kampf um das ganze Leben" - sicherlich differenziert nach sozialem Status und Geschlecht - auf die Tagesordnung gesetzt. Die psycho-sozialen (und d.h. auch die gesundheitlichen) Dimensionen dieses Kampfes werden zu einem der zentralen Konfliktfelder der modernen Ökonomie und damit auch des "ökonomischen Kulturkampfes" im 21.Jahrhundert aufsteigen.

Neue Ökonomie und Moderner Sozialismus

Ein Netzwerke-Sozialismus

Jede historische Zeit bringt ihre Sozialismen hervor und dies wird auch für das 21.Jahrhundert gelten. Im Mittelpunkt stehen die je spezifischen Verknüpfungen von Basisinnovationen und ökonomisch-gesellschaftlichen Dispositionen (ähnlich den "Kondratieff-Zyklen"). So hat die informationstechnisch-multimedial gestützte "New Economy" die "fordistische" Ära der Großindustrie abgelöst und im übrigen auch schon selbst ihren Höhepunkt fast erreicht. Damit sind unumkehrbare Strukturveränderungen ins Werk gesetzt worden sind, die nicht auf ein neoliberales Manöver reduziert werden können, sondern der Entwicklung der modernen Produktivkräfte entsprechen. Dies gilt in allererster Linie für die Netzwerksökonomie, aber auch damit verbundene Aspekte der Fondsökonomie und des Entrepreneurships. Der moderne Sozialismus wird seinen Diskurs nur als Netzwerke-Sozialismus entfalten können.

Ein Sozialismus des ökologisch-solidarischen Umbaus

Umso mehr gilt aber, dass die Ausprägung der neuen Ära nicht alternativlos war. Die mit dem Konzept des "ökologisch-solidarischen Umbaus" verbundene Tendenz wies in den 80er Jahren ebenfalls einen - viel stärker mit umwelttechnologischen Wachstumspotenzialen und gemeinschaftsorientierten Dienstleistungen verknüpften - Weg in den "Postfordismus". Diese Tendenz konnte sich nicht durchsetzen. Dies könnte aber mit dem beginnenden neuen Zyklus technologisch-ökonomischer Entwicklung umgekehrt werden. Für einen modernen Sozialismus entscheidend und aussichtsreich sind die sich abzeichnende Renaissance der weltweiten ökologischen Problematik (diesmal verknüpft mit reifen Technologielinien) und der Aufstieg der Gesundheit (inkl. Humantechnologie und Life Science) zum beherrschenden Feld ökonomisch-sozialer Entwicklung.

Ökonomische Strukturelemente des modernen Sozialismus

Ausgehend von heutigen Tendenzen besteht die Möglichkeit, sich den Funktionsprinzipien und Strukturelementen einer neuen Wirtschaft zuzuwenden, darunter:

- Umbau der Fondsökonomie

Wirtschaftskulturelle Einbettung und gesellschaftliche Gestaltung der Fondsökonomie, also von Investmentfonds (insbes. Pensionsfonds) und Kapitalbeteiligungen.

- Wirtschaftliche Lenkung und Programmierung

Konsequente regionale und überregionale Clusterpolitik mit selbstorganisierten Wirtschaftsinitiativen. Ausrichtung an prioritären Kompetenz- und Bedarfsfelder. Öffnung der Industrie-Infrastruktur-Komplexe (' Regulierungsräte).

- Wirtschaftsdemokratie

Weiterentwicklung der Betriebs- und Unternehmensverfassung, Reorganisation der Industrie- und Handelskammern als Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft, Weiterentwicklung, Neubildung und Öffnung der Regulierungsräte.

- Rechnungsführung und Bilanzierung

Überprüfung der Kriterien und Systematik der betriebs- und volkswirtschaftlichen Rechnungsführung und Bilanzierung, die keineswegs "objektiv", sondern hochgradig wirtschaftskulturell bestimmt sind. Systematische Integration ökologischer und sozialer Kriterien.

- Eigentum und Verfügungsrechte

Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu gemeinschaftlichen Ressourcen (Informationen, Wissen, Umwelt, Saat- und Erbgut u.a.) bei Entwicklung alternativer Vergütungsformen für Entwicklungsarbeiten.

- Konsumenten- und Nutzerdemokratie

Ausbau aller Formen der Konsumenten- und v.a. Nutzerbeteiligung unter systematischer Einbeziehung des Internets, bei Unternehmen, Infrastruktureinrichtungen, Sozialversicherungen.

- neue Gemeinwirtschaft - Dienste und Gewerke

Entwicklung eines genossenschaftlich geprägten Unternehmenssektors insbes. bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk (unter systematischer Einbeziehung des öffentlichen Auftrags- und Vergabewesens).

- öffentliches Eigentum an Unternehmen

Neudefinition der Rolle öffentlicher Unternehmensbeteiligungen (Überprüfung am Beispiel des VW-Modells) und Unternehmen (unter Einschluss der verschiedenen Rechtsformen und ggfs. Schaffung neuer).

- biographische Selbstbestimmung

Systematische Verbesserung des Selbstmanagements von Männern und Frauen - hier in ihrer Eigenschaft als ökonomische Akteure. Insbesondere durch eine allgemeine Arbeitsversicherung.

Eine sozialistische Wirtschaftskultur

In diesen und weiteren Fällen geht es um die Entwicklung sozialistischer Potenziale und Elemente und um deren Verdichtung. Es geht um ein Geflecht von gesellschaftlich kontrollierten Fonds, öffentlichen Unternehmensbeteiligungen, wirtschaftsdemokratischen Selbstverwaltungsmechanismen, Regulierungsräten, Regelungen der Rechnungsführung und Bilanzierung usw. Die Verdichtung dieser Elemente schafft das Terrain für eine nachhaltige Veränderung in den Kriterien und Motivationen ökonomischer Betätigung, insbesondere von Investitionsentscheidungen und unternehmerischem Handeln.

Doch diese Veränderung ist wiederum selbst Bedingung dafür, dass diese Strukturelemente im Sinne eines ökologisch-solidarischen Umbaus zum Tragen kommen. Sie hat eine eigenständige Bedeutung und wird in den Mittelpunkt eines "ökonomisch-sozialen Kulturkampfes" zu stellen sein. Die Linke muss lernen, diesen Kampf offensiv zu führen und eine defensive Einstellung des "Eindämmens" überwinden. Hierzu gehört auch, dass sie sich in diesem Kampf nicht darauf beschränkt, die Werte der Gleichheit und Solidarität zu verteidigen, sondern auch die Aspekte der Produktivität, der Leistung und der Effizienz in den eigenen Kanon einzugliedern. Dieser Kampf beginnt bei der Reflexion der eigenen Rolle als ökonomisches Subjekt und führt zu den Kriterien und Motivationen, die den volkswirtschaftlich relevanten Investitionsentscheidungen zu Grunde liegen.