Attac in kriegerischen Zeiten

Von Christoph Bautz

Christoph Bautz, lebt in Berlin

Die entsetzlichen Terroranschläge in den USA haben der durch die Proteste in Genua angestoßenen Diskussion über soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess zusätzliche Brisanz verliehen. Statt mit massiven Bombardements weiter an der Spirale der Gewalt zu drehen, müssen die politischen und sozioökonomischen Ursachen des Terrorismus bekämpft werden. Gerade diese Zusammenhänge wird Attac vermehrt in die zunehmend kritischer werdende öffentliche Diskussion einbringen.

Für Attac stellt sich nach den Terrorakten und den amerikanischen Militärschlägen die Frage nach der weiteren strategischen Schwerpunktsetzung. Die von Attac angestoßene Diskussion über die Einführung der Tobin-Steuer auf europäischer Ebene und über die zunehmend neoliberal geprägten Positionen der Grünen wurde jäh unterbrochen. Gleichzeitig gewannen andere Diskussionsstränge zu Attac-Themen - etwa über die Schließung von Steueroasen und die Entschuldung der Entwicklungsländer - an öffentlicher Aufmerksamkeit. Mit einem Brückenschlag zur wiedererstarkenden Friedensbewegung positioniert sich Attac kritisch zu der militärischen Antwort auf die Terroranschläge.

Die sozioökonomischen Ursachen von Terrorismus bekämpfen

Attac sieht in der zunehmenden sozio-ökonomischen Ungleichheit in der Welt, die durch die derzeitige Ausgestaltung des Globalisierungsprozesses weiter verstärkt wird, einen entscheidenden Nährboden für Gewalt. Der Anschlag bietet einen Vorgeschmack auf die Konflikte des 21. Jahrhunderts. Die Illusion, die Metropolen könnten sich von den Problemen des Rests der Welt abschotten und sich hinter einen sicheren Limes zurückziehen, hat sich spätestens in den Rauchschwaden von New York und Washington aufgelöst. Noch so ausgeklügelte Abhörpraktiken der Geheimdienste, demokratische Grundrechte unterhöhlende Anti-Terror-Pakete und die hochfliegenden Pläne für ein Hunderte Milliarden teures (und praktisch wohl gar nicht zu realisierendes) Raketenschutzschild können letztlich keine Sicherheit bieten. Die Verwundbarkeit der westlichen Nationen durch Terrorakte fundamentalistischer Fanatiker in apokalyptischem Ausmaß liegt auf der Hand.

Diesen Gefahren mit Reaktionsmustern und Denkstrukturen aus den Zeiten des Kalten Krieges begegnen zu wollen offenbart, wie unflexibel die amerikanische Administration in einer rein militärischen Logik verharrt. Eine Gewaltspirale droht mit den derzeitigen Militärschlägen ausgelöst zu werden, die einen Flächenbrand unvorstellbaren Ausmaßes nach sich ziehen kann. Durch diese Eskalation der Gewalt kann erst eine massenhafte Solidarisierung mit den Zielen der Terroristen und eine vermehrte Hinwendung zum Fundamentalismus erfolgen, wie sie sich besonders in Pakistan, aber auch in anderen Teilen der islamischen Welt schon abzeichnet.

Die Versäumnisse und Fehlentwicklungen im Zuge der neoliberalen Globalisierung und die zunehmende Unterordnung der Politik unter das Diktat der Märkte haben die Bedingungen geschaffen, die zum Nährboden für Terrorismus werden. Je mehr regionale Produktionszyklen und Märkte durch das Primat der internationalen Konkurrenz zerstört werden, um so mehr gehen auch soziale Bezüge und traditionelle Verbundenheiten verloren. Die Folgen sind für viele Menschen - vor allem in den Entwicklungsländern, aber auch zunehmend in den Industrieländern - Perspektivlosigkeit, regionale Entwurzelung und Individualisierung. Der einzelne ist durch die Demontage von sozialen Netzen zunehmend auf sich selbst zurückgeworfen. Viele Menschen werden mit den Heilsversprechen der schönen neuen Welt von Hollywood, Bollywood und Co. überschüttet, die für sie doch unerreichbar bleiben. Die Flucht in die Jenseitsgewandtheit des Fundamentalismus wird hier häufig zum letzten Ausweg.

Krisen bergen jedoch immer auch den Schlüssel auf Veränderung in sich. Mehr Gerechtigkeit, mehr Teilen, mehr Fairness sind nötig, um einer Kultur des Friedens näher zu kommen. Eine Politik, die eine Austrocknung des Nährbodens von Terrorismus zum Ziel hat, muss eine neue Weltwirtschafts- und -Sozialordnung entwickeln. Gerade der Brückenschlag zwischen Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung der letzten Wochen lässt auf eine Erweiterung der Agenda der "klassischen" Friedensbewegung und eine neuen Dynamik der Gesamtbewegung hoffen. Mit der von Attac und dem Netzwerk Friedenskooperative angestoßenen Kampagne "Gewaltspirale durchbrechen!" hat Attac die Basis für eine langfristige Zusammenarbeit gelegt. 25.000 Menschen und Organisationen haben den gemeinsamen Aufruf mittlerweile unterzeichnet (www.gewaltspirale-durchbrechen.de).

Steueroasen austrocknen

Besonders die Problematik von Steueroasen steht im Kontext der Finanzierung des Terrorismus im Rampenlicht des öffentlichen Interesses. Eine gute Möglichkeit, um Attac-Forderungen nach der Schließung von Steueroasen, einer Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber den aufsichtsrechtlichen Behörden und einer verstärkten Transparenz der internationalen Finanztransaktionen öffentlich zu machen. Der Entwurf des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes sieht eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche beim Bundesfinanzministerium vor. Diese soll durch die Prüfung von Verdachtsanzeigen der Banken und eine Intensivierung der internationalen Kontakte Geldwäscheaktivitäten ausfindig machen. Außerdem sollen alle Banken sämtliche Konten und Depots ihrer Kunden an das Bundesamt für Kreditwesen melden, das eigenständig in Sachen Geldwäsche recherchiert. Es ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahmen den einschneidenden Erfolg erbringen werden.

Wichtig erscheint insbesondere, Einblick in das undurchsichtige Clearing-System zu erhalten. Hierbei handelt es sich um das Archiv der weltweit getätigten Finanztransaktionen von 2.500 Banken, das von dem luxemburgischen Unternehmen Clear-Stream und dem englischen Pendant Euro-Clear verwaltet wird. Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters von Clear-Stream Ernst Backes existieren nur die Hälfte der bei Clear-Stream geführten Konten offiziell. Obwohl eigentlich nur für Banken geschaffen, haben die meisten großen Unternehmen und viele Privatpersonen inoffizielle Konten bei Clear-Stream eröffnet. Hierüber werden umfangreiche Geldwäscheaktivitäten abgewickelt. Über die detaillierte Archivierung des Clearing-Systems auf Mikrofish müssten viele kriminelle Finanztransaktionen aufdeckbar sein. In Deutschland ist das Clearing-System kaum öffentlich bekannt, während es in Frankreich - mit angestoßen durch Attac - breit diskutiert wird. Sinnvoll erscheint hier eine öffentlich rechtliche Kontrolle über das Clearing-System und die Einrichtung einer internationalen Datenbank für Wirtschaftskriminalität.

Die Problematik von Steueroasen darf aber nicht auf das Geldwäschethema verengt werden. Gerade die Rolle von Steueroasen als Anlaufpunkt für die Steuerflucht von Großkonzernen und vermögenden Privatpersonen und als Ort für ansonsten untersagte spekulative Geschäfte muss stärker herausgestellt werden. In diesem Kontext müssen auch die Steuerdumpingmaßnahmen vieler europäischen Nationalstaaten an den Pranger gestellt werden. Eine zumindest europaweite Harmonisierung der Besteuerung von Kapital auf hohem Niveau, wie derzeit im Falle einer einheitlichen Besteuerung von Zinsen diskutiert, ist mittelfristig die richtige Antwort auf den anhaltenden Steuerwettlauf nach unten. Gleichzeitig muss auch das mit dem Deckmantel des Datenschutzes streng gehütete Bankgeheimnis zur Disposition stehen, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf die Spur zu kommen.

Im Schatten der Anschläge - die Diskussion um die Tobin-Steuer

Auch wenn selbst Jospin und Schröder in den letzten Wochen rhetorisch die Nähe zur globalisierungskritischen Bewegung gesucht haben, so ist doch eine starke Diskrepanz zwischen Taten und Worten zu konstatieren. Im Schatten der Aufregung um die Terrorakte waren beispielsweise die Ergebnisse des Rats der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister vom 21. bis 23. September in Lüttich in Punkto Einführung der Tobin-Steuer mehr als dürftig. Die Befürworter der Tobin Steuer finden sich inzwischen bis in die Bundesregierung. So tritt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die Steuer ein. Doch das Bundesfinanzministerium erwies sich immer noch als Bremser und setzt anscheinend darauf, dass mit der in Lüttich beschlossenen Machbarkeitsstudie der EU dem Druck aus der Öffentlichkeit der Wind aus den Segeln genommen wird. Die Einführung der Tobin-Steuer droht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben zu werden. Attac wird den öffentlichen Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen, den hehren Worten auch Taten folgen zu lassen - etwa durch die Übergabe von 15.000 Unterschriften an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Koch-Weser Anfang November.

Eine andere Welt ist möglich

Wichtiger Höhepunkt für Attac in diesem Jahr war der erste Kongress der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland vom 19. bis 21. Oktober in Berlin unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich". Fast 4.000 Menschen beteiligten sich an einer Debatte über die Folgen neoliberaler Globalisierung und Alternativen zu ihr. Auf Podien versammelte sich mit Susan George, Wolf Dieter Narr, Oskar Lafontaine, Jean Ziegler, Christa Wichterich und Bernhard Cassen die globalisierungskritische Prominenz. Der Attac-Kongress hat eindrucksvoll bestätigt, dass sich auch in Deutschland eine neue soziale Bewegung formiert. Die Terroranschläge und der Krieg haben die Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung nicht gebremst. Die Präsenz dieser Themen in vielen Plenarbeiträgen und Workshops und die Verknüpfung mit globalisierungskritischen Themen hat sogar zu Synergieeffekten zwischen Friedens- und Globalisierungsthematik geführt. Das politische Profil von Attac spiegelte das Spektrum der TeilnehmerInnen wider. Es reichte von linksliberalen Positionen und den linken Strömungen von SPD, Grünen, Rot-Grün-Enttäuschten und gewerkschaftsnahen Kreisen bis hin zu den Kräften der außerparlamentarischen Linken (BUKO, Frauenbewegung, Friedensbewegung und antikapitalistische Gruppen). Nach den großen Erfolgen von Genua war der Attac-Kongress ein wichtiges Forum, neue Ideen und Kampagnen zu entwickeln und aktiv zu werden.

Attac wird sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegung in den nächsten Monaten einzelne Themen aus der komplexen Globalisierungsproblematik herausgreifen und hier auf politische Veränderung drängen. Wir werden den begonnenen Brückenschlag zur Friedensbewegung intensivieren und uns aus einer globalisierungskritischen Perspektive in die Bewegung einbringen. Besonders im Zuge der Diskussion um Geldwäsche, Steueroasen und Bankgeheimnis werden wir uns in die aktuelle Diskussion einbringen. Gleichzeitig wird Attac an den Kampagnenthemen zur Einführung der Tobin-Steuer, der Verhinderung einer neuen Welthandelsrunde im Rahmen der WTO und zu sozialen Sicherungssystemen festhalten und diese in den Kontext der Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung stellen. Attac wird die Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung nutzen, um Druck für grundlegende politische Veränderungen zu entfalten - eine andere Welt möglich zu machen.