Die Globalisierung, ihre Kritiker und Lösungen für die Welt von morgen

Von Heidemarie Wieczorek-Zeul


Heidemarie Wieczorek-Zeul ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Stellvertretende Vorsitzende der SPD.

Seit einiger Zeit können sich die internationalen Gipfeltreffen der G7/G8, die Tagungen von Weltbank und IWF und die Weltwirtschaftsforen ungeteilter Aufmerksamkeit sicher sein. Sogenannte "Globalisierungsgegner" - sie selbst nennen sich aus guten Gründen nur ungern so - haben mit ihren Demonstrationen das Augenmerk auf die Globalisierung und das globale Demokratiedefizit gelenkt.

Im Kern geht es den friedlichen "Globalisierungskritikern" um eine politische Frage, die viele von uns ebenfalls beschäftigt. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind in den letzten Jahrzehnten um ein Vielfaches schneller angewachsen als die politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Die nachholende Demokratisierung durch internationale Politikkoordinierung hinkt der wirtschaftlichen Entwicklung weit hinterher. Ein gravierendes Demokratiedefizit ist die Folge.

Es ist gut möglich, dass sich die "Globalisierungsgegner" zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln werden, die unsere Zeit so beeinflussen, wie die 80er Jahre von der Frauen-, der Friedens- und der Ökologiebewegung politisch geprägt worden sind. In jedem Fall sind sie aber innerhalb kurzer Zeit zu einem nicht unbedeutenden politischen Akteur geworden. Das verdient Respekt und eine ernsthafte Auseinandersetzung. Die SPD sollte mit den verschiedenen Gruppen den Dialog und die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Die SPD hat als Regierungspartei eine andere Aufgabe als die Nichtregierungsorganisationen. Wenn diese Rollenverteilung auf beiden Seiten akzeptiert wird, kann gemeinsam eine Menge erreicht werden.

Sozialdemokratische Programmatik

Das Thema der Globalisierung beschäftigt die SPD schon seit Jahren. Bereits im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 heißt es u.a.: "Um zu verhindern, dass Standortkonkurrenz zwischen Wirtschaftsräumen zum weltweiten Druck auf Löhne, zu schlechteren Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Umweltnormen führt, werden international verbindliche Regeln für soziale und ökologische Produktionsbedingungen nötig. Noch mehr hat die Internationalisierung der Märkte für Kapital- und Geldanlagen die nationalen Möglichkeiten zur Steuerung der kapitalistischen Ökonomie vermindert. (...) Wo der Verlust nationaler Kompetenz nicht durch internationale Regeln ausgeglichen wird, gilt das Recht des Stärkeren. Alle Volkswirtschaften werden anfälliger für Krisen. Daher wollen wir Möglichkeiten zur Steuerung der Wirtschaften durch internationale Kooperation und Rahmensetzung zurückgewinnen und erweitern (...)." Dies alles war Ende der 80er Jahre - und ohne dass der Begriff der Globalisierung schon eine Rolle gespielt hätte - bereits ersichtlich und formuliert. Seitdem hat die Geschwindigkeit, Tiefe und Reichweite der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen noch zugenommen, vor allem aber Umfang und Geschwindigkeit weltweiter Finanztransaktionen. Der Begriff der Globalisierung probiert diese neue Qualität zum Ausdruck zu bringen.

In der aktuellen Programmdebatte wird das Thema "Globalisierung" sehr ausführlich und intensiv behandelt. Hier hat sich gezeigt, dass wir bereits eine ganze Reihe von Antworten geben können, die im übrigen oft gar nicht weit von den Forderungen der "Globalisierungskritiker" entfernt sind.

Vieles von dem, was wir programmatisch anstreben und was auch von den Globalisierungsgegnern gefordert wird, haben wir im übrigen begonnen, in Regierungshandeln umzusetzen. Ich denke dabei u.a. an die Entschuldungsinitiative und an die Marktöffnung, die die EU den 48 ärmsten Entwicklungsländern für alle Produkte, außer Waffen, gewährt.

Weltordnungspolitik

Wir brauchen heute auf globaler Ebene eine Weltordnungspolitik, die allen Akteuren einen klaren Rahmen für ihr Handeln setzt. Die Prinzipien sozialstaatlichen Denkens und der sozialen Marktwirtschaft müssen auch international verankert werden. Es geht um die soziale Bändigung des weltweiten Kapitalismus.

Das Gerüst einer solchen Weltordnungspolitik sollte auf den folgenden Säulen beruhen - einer gerechten Welthandelsordnung, einer gerechten Weltwährungs- und Finanzordnung, sowie einer neuen Weltsozial- und Umweltordnung.

Das Prinzip der Demokratie verlangt, dass es eine faire und gerechte Interessenvertretung aller Regionen gibt. Das ist heute bei weitem nicht der Fall. Die G7-Länder z.B. verfügen über 68 % des weltweiten Bruttosozialproduktes, stellen aber nur 11 % der Weltbevölkerung. Gleichzeitig dominieren sie mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht auch die wirtschaftliche Lage in den Ländern des Südens.

Handlungsfähige Weltregionen sind eine wichtige Voraussetzung für eine multipolare Welt und die Gestaltung der Globalisierung. Die EU ist hierfür - trotz aller Mühseligkeiten - beispielgebend. Vor allem kann sie die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten des sozialen Rechtsstaates in die internationalen Beziehungen einbringen.

Darüber hinaus müssen weltstaatliche Strukturen entwickelt werden, damit der Primat der Politik auch in Zeiten der Globalisierung gewahrt bleiben kann.

Ein wichtiger Anknüpfungspunkt für eine Weltordnungspolitik sind die Strukturen der Vereinten Nationen. Sie bedürfen allerdings tiefgreifender Reformen. Der UN-Sicherheitsrat muss repräsentativer zusammengesetzt sein, alle Regionen müssen vertreten sein und das Vetorecht muss entfallen.

Ich halte auch die Forderung des Zedillo-Berichtes (Der frühere mexikanische Präsident Zedillo hat eine von Kofi Annan eingesetzte Kommission geleitet. Sie hat ihren sehr lesenswerten Bericht vor kurzem vorgelegt.) nach Einrichtung eines "Global Council for Economic Policy" für sehr erwägenswert. In ihm sollen alle Regionen gerecht vertreten sein und es sollen in ihm auf höchster Ebene wirtschaftspolitische Fragen beraten und entschieden werden.

Internationaler Handel

Viele Entwicklungsländer leiden besonders unter den sich immer weiter verschlechternden terms of trade. Für sie ist der freie Zugang zu den Märkten der Industrieländer von entscheidender Bedeutung. Dies gilt besonders für weiterverarbeitete Produkte. Gleichzeitig müssen die Strukturen der Welthandelsorganisation (WTO) so reformiert werden, dass die Entwicklungsländer fair beteiligt werden.

Im Welthandel müssen soziale und ökologische Mindeststandards verankert werden. Die Kernarbeitsnormen der ILO (keine Zwangsarbeit, keine ausbeuterische Kinderarbeit, Zulassung freier Gewerkschaften und das Recht auf kollektive Lohnverhandlungen) müssen durchgesetzt werden.

Internationale Finanzmärkte

Die Hauptforderungen der "Globalisierungsgegner" richten sich auf die unregulierten internationalen Finanzmärkte. Zu recht wird festgestellt, dass die unkontrollierten Kapitalbewegungen leicht ganze Volkswirtschaften in Gefahr bringen können.

Wir benötigen dringend eine internationale Finanzarchitektur, die mehr Transparenz und einen besseren Schutz der Entwicklungsländer vor Spekulationen sicherstellt. Denn noch ist die Regel, dass die Gewinne privatisiert werden, während die Verluste letztlich von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Entwicklungsländer müssen an den entscheidungsrelevanten internationalen Foren besser beteiligt werden und sie müssen mitwirken, wenn Standards für die internationalen Finanzmärkte aufgestellt werden. Schließlich sind die Entwicklungsländer oft die ersten Opfer bei Krisen auf den Kapitalmärkten. Es ist deshalb auch legitim, wenn sie ihre Finanzsektoren nicht umgehend liberalisieren und sich Kapitalverkehrskontrollen - zumal Kapitalimportkontrollen - vorbehalten.

Ferner müssen Regulierungen für die hochrisikoreichen Hedge-Funds und Offshore-Finanzzentren verabredet werden.

Oft wird die Diskussion um den Reformbedarf der Internationalen Finanzmärkte auf die Frage der Tobin-Steuer eingeengt. Sie ist eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen, für die sich zuletzt auch der französische Premierminister Lionel Jospin ausgesprochen hat. Auch in verschiedenen Parlamenten ist die Devisentransaktionssteuer ernsthaft diskutiert worden. Sie zielt auf die geschätzten 1,5 bis 2 Billionen US-Dollar, die täglich in Form von Devisentransaktionen zirkulieren und die nur zu einem geringen Teil mit der Finanzierung des internationalen Handels zu tun haben, sehr viel mehr aber mit reinen Spekulationsgeschäften. Selbst bei einem sehr niedrigen Steuersatz würden sich Spekulationsgeschäfte mit kurzem Zeithorizont deutlich weniger rentieren. Zudem ließen sich Einnahmen erzielen, die z.B. für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt werden könnten.

Das Instrument der Tobin-Steuer hat ohne Frage seinen Reiz. Allerdings verhindern handfeste "ökonomische Interessen" die Einführung in entscheidenden Ländern. Es ist nicht zu erwarten, dass Länder wie die USA oder Großbritannien sich auf diese Besteuerung einlassen. Und ohne sie ist eine Besteuerung der Devisentransaktionen wegen der leichten Ausweichmöglichkeiten schwer vorstellbar.

Finanzielle Verpflichtungen

Sollte sich die gemeinsame Einführung einer Devisentransaktionssteuer nicht in der nächsten Zeit realisieren lassen - und leider spricht einiges dafür -, so müssen neue Wege zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter (z.B. saubere Luft, Finanzstabilität) gefunden werden.

Die von Kofi Annan eingesetzte und vom früheren mexikanischen Präsidenten Zedillo geleitete Kommission schlägt eine internationale Steuerorganisation vor, die sicherstellt, dass Entwicklungsländern ein besserer Zugriff auf Fluchtkapital ermöglicht wird. Das halte ich für einen bemerkenswerten Vorschlag, der in die richtige Richtung weist.

Ein Finanzierungsvorschlag für globale öffentliche Güter könnte auch eine gemeinsame EU-Initiative sein - z.B. zur Besteuerung des Flugbenzins in der EU. Dieser Vorschlag findet sich bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Dies würde vor allem auch ermöglichen, dass eine Gruppe von Ländern mit einer eigenen Initiative vorangeht.

Reformen, die wirklich global spürbar sind, bedürfen eben auch einer finanziellen Kraftanstrengung. Die internationale Gemeinschaft muss zu ihren finanziellen Verpflichtungen stehen. Nur so kann das von den Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 festgelegte Ziel der Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Zudem haben sich die Industrieländer verpflichtet, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungspolitik einzusetzen. Von dieser Selbstverpflichtung sind die meisten Länder - auch Deutschland - meilenweit entfernt. Die Ernsthaftigkeit eines politischen Programms muss sich nicht nur, aber auch an dem finanziellen Engagement messen lassen.

Nachhaltige Entwicklung

Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit festzustellen, dass wir bereits heute mitten im Klimawandel sind. Die Menschheit - insbesondere aber die Menschen in den westlichen Industrieländern - haben die Welt mit ihrem Energieverbrauch auf einen riskanten Weg gebracht. Besonders problematisch ist daran, dass der Klimawandel im wesentlichen durch die Industrieländer ausgelöst wurde, seine Folgen aber zunächst vor allem in den Ländern des Südens auftreten.

Wir sind deshalb verpflichtet, unsere Energiepolitik endlich zu ändern - und das heißt vor allem, vom Öl unabhängiger zu werden. Wir müssen stärker die erneuerbaren Energien nutzen, die Energieeffizienz steigern und auf Energiesparen setzen.

Anders als im ökonomischen Bereich gibt es international zum Schutz der Umwelt bereits eine ganze Reiche völkerrechtlich verbindlicher Abkommen und Regulierungen. Diese müssen auf jeden Fall eingehalten und ausgebaut werden.

Fazit

Die Gestaltung der Globalisierung ist die politische Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Nur gemeinsam wird es gelingen, die Welt sozial und ökologisch zu gestalten. Wir sollten deshalb nach den Gemeinsamkeiten und den Gleichgesinnten suchen. Ich plädiere für ein breites globales Reformbündnis, an dem die reformbereiten Industrie- und Entwicklungsländer, die Zivilgesellschaft genauso wie die Gewerkschaften und der private Sektor teilhaben. Es wäre ganz illusorisch zu glauben, dass diese große Aufgabe von einzelnen allein gelöst werden könnte. In dieser gemeinsamen Anstrengung sollten die gewaltfreien "Globalisierungskritiker" eine wichtige Rolle spielen. Sollte hier tatsächlich eine neue, friedliche soziale Bewegung entstehen - um so besser.