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Attac - eine Bewegung im Aufschwung
Diskussionen und Entwicklungen nach Genua
Von Christoph Bautz
Christoph Bautz, Diplom-Biologe und Mitarbeiter
im Attac-Bundesbüro
Nähere Informationen: Attac Deutschland, Artilleriestr. 6, 27283
Verden, Tel. 04231 - 95 75 91, www.attac-netzwerk.de
Lange hat er verärgert geschwiegen, doch dann musste auch er die
Zeichen der Zeit erkennen. "Die vielen Aktiven, die eine unkontrollierte
Herrschaft der internationalen Finanzmärkte und Großkonzerne
befürchten und für globale Gerechtigkeit und Solidarität
eintreten - das sind ja keineswegs nur Spinner." Nachdem der kleine
Koalitionspartner es verpasst hatte, rechtzeitig auf den Zug der globalisierungskritischen
Bewegung aufzuspringen, sucht nun Bundeskanzler Schröder rhetorisch
ihre Nähe.
Damit befindet er sich im allgemeinen Trend. Seit Genua ist der Widerstand
gegen die neoliberale Globalisierung in aller Munde. Weit über 200.000
Menschen haben in Genua protestiert - die größte Demonstration
in Europa seit Jahren. Ihnen gegenüber stand ein zur Festung ausgebautes
Konferenzzentrum und ein derart gewalttätiger Polizeieinsatz, wie
ihn Europa seit den heißen Siebzigern nicht mehr erlebt hatte. Er
gipfelte in der Erschießung Carlo Giulianos und der Erstürmung
der Diaz-Schule, bei dem sich der Vergleich zu chilenischen Verhältnissen
aufdrängt. Spätestens mit den Berichten über die Gewalteskapaden
der italienischen Carabiniere hat sich auch die Berichterstattung der
Medien grundlegend gewandelt. Standen anfänglich die Gewalt einer
kleinen Minderheit der Protestierenden im Rampenlicht der Öffentlichkeit,
so trat immer mehr die neue Qualität der globalisierungskritischen
Bewegung und ihre Anliegen in den Vordergrund. Beschrieb der Spiegel die
Bewegung wenige Wochen vor Genua als "Kids ohne politisches Programm",
so hieß es kurz danach: "Eine neue, erstmals wirklich internationale
Protestgeneration heizt Politikern und Konzernchefs ein - und zwar zu
Recht. Die globale Weltwirtschaft, mächtig und krisenanfällig
zugleich, braucht neue Spielregeln."
Von dieser Aufbruchstimmung von Genua ist auch Attac erfasst worden. Attac
wird als gut organisierter Teil der globalisierungskritischen Bewegung
in der Öffentlichkeit zunehmend zum Sprachrohr der Bewegung. Gegründet
1998 in Frankreich bildet Attac seit Anfang 2000 auch in Deutschland ein
breites gesellschaftliches Bündnis, das vom BUND über ver.di
und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht. Für
viele vom Konservatismus in Regierungsmehrheit und Opposition desillusionierte
Menschen entwickelt sich Attac zum neuen Hoffnungsträger auf wirkliche
gesellschaftliche Veränderung. Das Interesse sowohl der Medien als
auch von Einzelpersonen und Organisationen an Attac ist enorm angestiegen.
Allein die Mitgliederzahl hat sich innerhalb weniger Wochen nahezu verdreifacht.
Attac wird als wichtiger Akteur erkannt, der in den letzten Wochen ständig
auf den Titelseiten der großen bundesweiten Medien zu finden ist
und an den politischen Diskussionsprozessen intensiv beteiligt ist.
Grüne Umarmungsversuche - grüne Positionssuche zur Bewegung
Verschiedene Diskussionslinien haben seit Genua die deutsche Medienlandschaft
durchzogen. Eingeleitet durch die Attacken von Daniel Cohn-Bendit bemühen
sich Teile der Grünen um eine Öffnung gegenüber der globalisierungskritischen
Bewegung. Ursprünglich angetreten als parlamentarischer Arm der sozialen
Bewegungen der Achtziger, bemerken sie mit Entsetzen, dass der Zug dieser
Bewegung ohne sie fährt. Der letzte Bezug zur Basis droht verloren
zu gehen - sicherlich geschürt durch Äußerungen von Außenminister
Fischer, der die Hunderttausenden globalisierungskritischen Demonstranten
auf den Straßen von Genua aufforderte, ein Freudenfest zu feiern,
da doch ihre Forderungen nun auch auf der Agenda der G8 stünden.
Angesichts der realen Beschlüsse von Genua klingt dies wie blanker
Hohn in den Ohren der Globalisierungskritiker.
Die internationale Bewegung Attac wurde in den letzten Woche zum ersten
Adressat für die grüne Umarmungswelle. Attac fordert jedoch
von den Grünen weniger eine Öffnung gegenüber der Bewegung
als vor allem eine Änderung ihrer immer stäker von neoliberalen
Positionen geprägten Wirtschaftspolitik. Die Haushalts- und Finanzpolitik
der Bundestagsfraktion wird zunehmend von den grünen Marktliberalen
à la Metzger und Scheel bestimmt. Etwa bei der rot-grünen
Steuerreform, bei der sie auf eine stärkere Senkung der Spitzensteuersätze
drängten und die steuerliche Freistellung der Veräußerungsgewinne
von Kapitalgesellschaften mittrugen. Wenn jetzt Grüne in trauter
Eintracht mit vielen Genossen des großen Koalitionspartners zur
Privatisierung als Patentrezept für in die Krise geratene soziale
Sicherungssysteme greifen, dann verkennen sie auch hier die Kehrseiten
dieser Politik: Mit der Rentenreform geht ein auf paritätische Umlagefinanzierung
setzendes Moment immer mehr verloren und das bundesdeutsche Gesundheitssystem
droht zu einer Zweiklassenmedizin zu verkommen. Gleichzeitig werden Renten,
und nun vielleicht auch das Gesundheitssystem, dem Auf und Ab der internationalen
Finanzmärkte ausgeliefert.
Attac setzte sich insbesondere mit dem Entwurf zum neuen Grundsatzpapier
2020 der Grünen auseinander. "So viel Markt wie möglich",
heißt es dort. Eine umverteilende und die Ungerechtigkeiten des
kapitalistischen Marktsystems ausgleichende Wirtschaftspolitik kommt immer
mehr unter die Räder. Verteilungsgerechtigkeit bedeutet im Grünen
Grundsatzpapier lediglich Armutsbekämpfung und Chancengleichheit,
während die wachsende Schere zwischen Arm und Reich nicht thematisiert
wird. Attac-Forderungen nach konkreten Umverteilungsmaßnahmen wie
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung
der Erbschaftssteuer, die Besteuerung von Aktienkursgewinnen und eine
Abkehr von der Senkung der Spitzensteuersätze sind im Programm nicht
zu finden.
Auch auf die Globalisierung der internationalen Märkte antworten
die Grünen lediglich mit einem inhaltsleeren Multilateralismus. In
dem Grundsatzprogrammentwurf bleibt völlig unklar, mit welchen Instrumenten
die Grünen die Globalisierung regulieren wollen. Damit distanzieren
sich die Grünen von den Forderungen der GlobalisierungskritikerInnen.
Der generelle Aufruf zur Stärkung internationaler Institutionen wird
nicht relativiert durch eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik
von IWF, WTO und Weltbank gegenüber den Entwicklungsländern.
Die Grünen scheinen das Thema Globalisierung verschlafen zu haben,
was um so deutlicher wird, wenn grüne Spitzenpolitiker wie Trittin
und Kuhn nicht müde werden zu betonen, das Thema Globalisierung mit
Klimapolitik und der HIPC-Entschuldungsinitiative längst besetzt
zu haben. Ein völlig verwässertes Klimaprotokoll und ein mit
völlig überzogenen Konditionalitäten versehenes Entschuldungsprogramm
von gerade mal 70 Milliarden US-Dollar (gegenüber einer Gesamtverschuldung
der Entwicklungsländer von etwa 2 Billionen US-Dollar) sollte nicht
die alleinige grüne Antwort auf die Globalisierung bleiben. Attac
behandelt die Grünen, anders als frühere soziale Bewegungen,
wie jede andere Partei und will mit ihr in einen kritischen und öffentlichen
Dialog treten und um Positionen ringen. Verschiedene Streitgespräche
haben bereits sowohl Gemeinsamkeiten als auch Kontroversen klarer hervortreten
lassen.
Sand ins Getriebe der Spekulation - die Debatte um die Tobin-Steuer
Im Zuge der Debatte um die Konsequenzen aus Genua ist insbesondere
die Tobin-Steuer in eine breite öffentliche Wahrnehmung getreten.
Sie könnte ein erster Schritt zur Regulierung der internationalen
Finanzmärkte darstellen. Durch die Besteuerung von Devisenumsätzen
werden rein spekulative Kapitaltransaktionen unrentabel. Diese tragen
dazu bei, dass Wechselkurse eher durch die kurzfristigen Erwartungen der
Spekulation als durch die ökonomischen Fundamentaldaten bestimmt
werden. Dies ist eine Ursache für die Bildung von spekulativen Blasen,
die sich in Finanzkrisen entladen können - mit katastrophalen Auswirkungen
auf Armut und Beschäftigung, wie die Asienkrise 1997/98 eindrücklich
gezeigt hat. Die erwarteten 150 Mrd. US-Dollar Einnahmen aus der Tobinsteuer
sollen für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Attac fordert
die Tobin-Steuer auch im europäischen Alleingang einzuführen,
wenn sich die anderen großen Wirtschaftsblöcke hieran vorerst
nicht beteiligen sollten. Die Tobin-Steuer kann jedoch nur ein erster
Baustein zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte sein. Weitere
Schritte wie die Schließung von Steueroasen, die Stabilisierung
der Leitwährungen durch Zielzonensysteme, der selektive Einsatz von
Kapitalverkehrskontrollen oder eine Stärkung der Börsen- und
Bankenaufsicht müssen folgen.
Mit Spannung erwartet Attac die weitere Entwicklung der Haltung der Bundesregierung
zur Einführung der Tobin-Steuer. Die Front der Kritiker scheint zu
bröckeln. Während der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Tacke vor wenigen Wochen noch verkündete, niemand in den Industrieländern
wolle die Tobin-Steuer, sah sich nach entsprechenden Äußerungen
von Jospin auch Bundeskanzler Schröder zu einer deutlich positiveren
Stellungnahme genötigt. Er bezeichnete die Tobin-Steuer als ein mögliches
Instrument, um "auf die relative Verselbständigung spekulativer
Finanzströme zu reagieren." Auf dem Treffen der europäischen
Wirtschafts- und Finanzminister in Lüttich vom 21. bis 23. September
wird erstmals auch die Tobin-Steuer auf der Tagesordnung stehen. Eine
Gelegenheit auch für die Bundesregierung, Flagge zu zeigen. Attac
wird mit einer internationalen Demonstration und einem Europäischen
BürgerInnenkongress der Diskussion den notwendigen Rahmen geben.
Genua war erst der Anfang - die Chance auf politische Veränderungen
nutzen
In den nächsten Monaten gilt es die große öffentliche
Aufmerksamkeit für die globalisierungskritische Bewegung zu nutzen,
um politische Erfolge zu erzielen. Für die Schließung von Steueroasen
wird ein internationaler Attac-Aktionstag am 6. Oktober in Luxemburg eintreten.
Vermögende Privatpersonen und Konzerne haben bereits 6-7 Billionen
US Dollar in Steueroasen verlagert, um sie einer Besteuerung zu entziehen.
Immense Steuerausfälle und wachsende Steuerungerechtigkeit zwischen
Arbeits- und Kapitaleinkommen drohen die Substanz der Wohlfahrtsstaaten
und in noch weit größerem Ausmaß die der Entwicklungsländer
zu unterhöhlen. Die Folge ist ein Steuersenkungswettlauf, um im internationalen
Wettbewerb noch mithalten zu können.
Weiterer Schwerpunkt der Attac-Aktivitäten wird die Verhinderung
einer neuen Welthandelsrunde in Katar sein. Weitere Marktöffnungen
der Industrieländer insbesondere für Agrar- und Textilprodukte
und ein Abbau der Exportsubventionen dürfen nicht gegen weitere Öffnung
der Märkte der Entwicklungsländer eingetauscht werden. Bei den
bestehenden eklatant unterschiedlichen Entwicklungsstadien bedeutet eine
weitere Liberalisierung des Außenhandels der Entwicklungsländer
nur eine Verdrängung regionaler Erzeuger von den heimischen Märkten
durch Billigprodukte aus den Industrieländern. Da ein positiver Zusammenhang
zwischen der Offenheit des Handels und Wirtschaftswachstum bei Entwicklungsländern
empirisch nicht nachweisbar ist (Kenny & Williams 2001), sollten die
Absatzmöglichkeiten für Produkte aus den Entwicklungsländer
in den Industriestaaten verbessert werden, anstatt auf weitere Liberalisierungsmaßnahmen
seitens der Entwicklungsländer zu drängen.
Doch politische Veränderung braucht auch die Weiterentwicklung von
Alternativen zum neoliberalen Dogma. Der erste Kongress der globalisierungskritischen
Bewegung findet vom 19. bis 21. Oktober in Berlin unter dem Motto "Eine
andere Welt ist möglich" statt. Mit einer bunten Vielzahl von
Veranstaltungen wird Attac vielen Menschen die Möglichkeit bieten,
sich an der Debatte über die neoliberale Globalisierung zu beteiligen.
Auf Podien versammelt sich mit Susan George, Wolf Dieter Narr, Oskar Lafontaine,
Jean Ziegler, Christa Wichterich und Bernhard Cassen die globalisierungskritische
Prominenz. Nach den großen Erfolgen von Genua wird der Kongress
ein Forum sein, neue Ideen und Kampagnen zu entwickeln und aktiv zu werden
- eine andere Welt möglich zu machen.
Attac wird in den nächsten Monaten weiter Druck für politische
Veränderung entfalten. Den hehren Worten vieler politisch Verantwortlicher
müssen Taten folgen. Wenn Schröder "amerikanischen Verhältnissen"
eine rhetorische Absage erteilt und den Kurs einer "politischen und
demokratischen Steuerung der Globalisierung" verfolgt, so beeindruckt
uns das wenig. Er und seine Partei werden an Taten gemessen. Auf dass
nicht ruhige Hände zittrig werden.
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