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Neue Weichenstellungen für
Ostdeutschland
Von Wolfgang Thierse*
Die Debatte, die der Veröffentlichung
meiner Thesen folgte, hat eines schon gezeigt: Es war richtig, eine grundsätzliche
Diskussion der Zukunftsfragen der neuen Länder herauszufordern. Und
zwar in und mit der eigenen Partei, damit wir auch hier die Initiative
wiedergewinnen! Obwohl der politische Argumentationszusammenhang in der
öffentlichen Diskussion kaum berührt wurde - was nicht weniger
symptomatisch ist, als die Reduzierung der Thesen auf den Satz: "Der
Osten steht auf der Kippe!": Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie
im Osten! Es geht um die Frage, wie wir unsere Mehrheitsfähigkeit
in den neuen Ländern, die nach der CDU-Dominanz seit 1990 erstmals
1998 gelang, sichern oder gar ausbauen. Es sei erinnert: Es waren diese
Zugewinne und die enormen Verluste der CDU im Osten, die uns im Bund regierungsfähig
machten. Die meisten der vielen Zuschriften aus der ostdeutschen Parteibasis
knüpfen hier an. Aus ihnen spricht die Furcht vor einem Wegbrechen
unserer gesellschaftlichen Basis im Osten, vor einer anhaltenden Resignation
oder Gleichgültigkeit in breiten Schichten, gegen die am Ende auch
unsere Appelle für ziviles Engagement und demokratische Gesinnung
nicht ankommen werden. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt eine Menge Vertrauenskapital
in die Demokratie. Ein abgehängter Osten mag zu schwach sein, diese
Republik zu gefährden, beschädigen kann er sie durchaus.
Wie ernst ist die Lage? Ich will auf die jüngste Statistik aus Nürnberg
hier nicht verweisen, obwohl sie meine Feststellungen, die sich auf den
Stand Oktober 2000 bezogen, noch übertreffen. Ich habe "eine
ehrliche Bestandsaufnahme" der wirtschaftlichen und sozialen Lage
in Ostdeutschland gefordert. Die Kontroverse über die Formulierung
"auf der Kippe" scheint mir so müßig, wie die Meditationen
über das "halbvolle Glas". Der Hauptsatz meiner ersten
These heißt:
"Die Zukunft Ostdeutschlands entscheidet sich deshalb nicht erst
im Jahr 2004, wie das Ringen um die Fortsetzung des Solidarpaktes der
Öffentlichkeit glauben macht, sondern noch vor der kommenden Bundestagswahl!"
Das will sagen: Wenn der gegenwärtige Zustand anhält, stellt
sich ein ökonomisch, sozial und politisch außerordentlich ungünstiges
Szenario ein. Denn niemand bestreitet: Das Wachstum in den neuen Ländern
liegt seit 1997 unter dem der alten Länder, die West-Ost-Schere hat
sich wieder geöffnet. Wer behauptet, der Angleichungsprozeß
sei "ins Stocken geraten" versteht nicht die Zahlen: Geringeres
Wachstum bedeutet ein Auseinanderdriften der Entwicklung. Die strukturelle
Schwäche der Wirtschaft der neuen Länder ist derart groß,
dass sie selbst in einer konjunkturellen Aufwärtsphase nicht mithalten
kann. Das BIP je Einwohner liegt unverändert 40% unter dem westdeutschen,
die stärksten neuen Länder liegen weiter unter den schwächsten
der alten, die Exportschwäche hält an, die Abwanderung der Jüngeren
und "Leistungsträger" nimmt wieder zu, die Unterbeschäftigung
verharrt ungeachtet der günstigen konjunkturellen Entwicklung auf
hohem Niveau.
Das alles ist bekannt. Inzwischen ist auch unstrittig: Die hohen West-Ost-Transfers
müssen auf lange Sicht gezahlt werden. Aber das ist eben keine hinreichende
Antwort. Wie lange wird man eigentlich von der "Aufrechterhaltung
der Förderung des Ostens auf hohem Niveau" reden können,
ohne sagen zu müssen, wie man die Situation ändern will? Dies
ist nicht nur im Interesse der Geberseite, sondern auch der Nehmerseite.
Wer mir ostdeutschen Zweckpessimismus unterstellt, hat eines nicht verstanden:
Die Folgekosten der Vereinigung werden geradezu maximiert, wenn Alternativen
zum Status-quo ausgeschlossen sind, wenn die Formel "Verstetigung"
einzige Antwort bleibt. Wer damit gesamtdeutsche Harmonie pflegen will,
sollte wissen: Dies wird die teuerste Lösung für das ganze Land
und nicht harmonisch ausgehen! Sind die Chancen für einen selbst
tragenden Aufschwung, eine dynamische Re-Industrialisierung einmal verloren,
stehen wir im Falle einer Rezession in Ostdeutschland vor schwer beherrschbaren
ökonomischen und politischen Problemen. Schließlich: Die Osterweiterung
der EU wird ohne einen sichtbaren Entwicklungsschub, ohne ein flankierendes
Konzept, auf massive Vorbehalte stoßen. Was ist also zu tun?
1. Wir müssen endlich
zu einer gemeinsamen Diagnose der gegenwärtigen Situation, also zu
einer realistischen Status-quo-Prognose kommen.
Obwohl die von mir vorgelegten Daten niemand anzweifelt, gibt es über
meine Diagnose Streit. Ist das zurückbleibende gesamtwirtschaftliche
Wachstum dauerhaft oder vorübergehend? Ist es nur durch die Rückbildung
der Baukapazitäten verursacht oder ist das Zurückbleiben Ausdruck
des Auslaufens des ersten Investitionsbooms auf ein anhaltendes Niedrigniveau?
Wie ist das vergleichsweise hohe Wachstum des verarbeitendes Gewerbes
zu beurteilen? Gibt es Tendenzen der weiteren Angleichung des Produktivitätsniveaus?
Wie stark ist das endogene ostdeutsche Wirtschaftspotential wirklich?
Selbst wenn es auf diese Fragen noch keine eindeutige Antwort gibt: Die
Hypothese, daß es sich um einen anhaltenden Schwächezustand
handeln könnte, liegt nicht nur auf der Hand, sie ist längst
ins praktische Kalkül der Menschen und Manager eingeflossen. Das
bestätigen ostdeutsche Unternehmensvertretungen und Gewerkschaften,
nicht zu reden von den jungen Leuten, die eine Perspektive nur noch im
Westen sehen. Handeln ist also angezeigt!
Ich behaupte deshalb: ohne ein neues und möglichst bald zu formulierendes
strategisches Konzept für die sogenannte "Zweite Hälfte
des Weges" ist kein Aufschließen möglich. Vielmehr besteht
die Gefahr, dass die vorhandenen, teuer bezahlten Grundlagen dafür
erodieren. Dabei wäre es nicht nur schade ums Geld: Es geht um den
entscheidenden, allerdings nachweislich nicht hinreichenden Pfeiler der
wirtschaftlichen und sozialen Transformation Ostdeutschlands - seine hochsubventionierte
öffentliche Infrastruktur als positiven Standortfaktor.
2. Wenn Stabilität
und Vertrauen in die Region zurückkehren sollen, braucht es verläßliche
Rahmenbedingungen, vor allem aber müssen Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen
im Osten gesetzt werden. Die zentrale Aussage meiner Argumentation
- ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland aufzulegen, das vor
dem Hintergrund "verläßlicher Rahmenbedingungen"
bereits in den nächsten 5 Jahren greift - bedarf in der Tat neuer
Überlegungen, wie es zu gestalten und zu finanzieren ist. Ich will
das im Zusammenhang mit meiner 3. These erläutern: "Wenn
das Ziel, der Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Basis
in Ostdeutschland erreicht werden soll, müssen die Prinzipien der
Förderpolitik auf ihre nachhaltige und Arbeit schaffende Wirkung
überprüft und im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen
Union an einem Leitbild der Entwicklung Ostdeutschlands in europäischer
Perspektive orientiert werden."
Vor einer "Zweiten Investitionsoffensive" steht selbstverständlich
die Frage nach einer sinnvollen und optimalen Investitionsstrategie. Investitionen
in die öffentliche Infrastruktur machen vor allem und zuerst dort
Sinn, wo sie wirkliche Anreize für private Investitionstätigkeit
schafft. Veränderungen in der Förderstrategie, beim Förderniveau,
der Sektoralstruktur, der Berücksichtigung von Wertschöpfungsketten,
Technologie- und Innovationsorientierung, das Präferenzgefälle,
die Definition von Zielregionen, aber auch die Fragen der EU - Beihilfe
- Konformität gehören in eine solche Strategie. Passive oder
aktive Investitionslenkung, die Mobilisierung externer Potentiale, könnte
anderweitig Lücken reißen. Deshalb sollten sich die Investitionen
strategisch auf Zukunftsmärkte orientieren. Dazu gehören zum
Beispiel Technologien alternativer Energie- und Ressourcenbewirtschaftung,
die für die mittelständisch geprägte industrielle Basis
im Osten interessant sind. Vor allem aber geht es um jene Märkte,
die sich im Rahmen der EU-Osterweiterung ergeben werden. Die Entwicklung
des Standortes Ostdeutschland bedarf folglich eines Leitbildes Ostdeutschlands
in europäischer Perspektive.
3. Die Entwicklung optimaler
Investitionsstrategien in den Bereichen Infrastruktur und Wirtschaftsförderung
und -ansiedlung schließt begleitende oder alternative Instrumente
nicht aus, ersetzt sie aber nicht.
Als alternatives Konzept zu einer erneuten Investitionsoffensive (oder
damit kombiniert) wird oft die Senkung der Lohnstückkosten, etwa
durch Einfrieren der Reallöhne auf jetzigem Niveau und weitere
Produktivitätsförderung nahegelegt. Sinnvoll und politisch akzeptabel
wäre diese nur, wenn man die Folgen für die Mobilität der
Arbeitskräfte, für die Qualität der Arbeitsmärkte,
für die innere Lohndifferenzierung in den neuen Ländern, für
die Binnenkaufkraft, für das soziale Sicherungsniveau, für die
Ansiedlung mobiler Unternehmen, für die künftige Branchenstruktur
sind so gestalten kann, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.
Dazu bedürfte es eines Bündnisses zwischen Politik, Gewerkschaften
und Unternehmern, einen Sozialpakt, der tarifpolitische Zurückhaltung
z.B. mit Steuerentlastung und/oder Vermögensbildung innerhalb des
Flächentarifvertrages verbinden könnte.
Der Übergang zu regionalpolitischen Förderinstrumenten
für die neuen Länder ist schon eine Weile in der Diskussion
und deshalb beliebt, weil man glaubt, man bekäme das Thema vom Tisch,
wenn die Ostdeutschen sich z. B. mit den Ostfriesen vergleichen. Unter
Hinweis auf ostdeutsche "Gewinnerregionen" wie Dresden, Jena,
Leipzig oder Potsdam - plädieren einige vorlaut für freien Wettbewerb
der Regionen, was allemal gut klingt. Nur rate ich, zuvor zu prüfen,
wie diese Städte ohne die laufenden Finanzzuweisungen und Fördertöpfe
zurecht kommen wollen. Inklusive der stattlichen Förderkulisse rangieren
die "Boom-Regionen Ost" noch allemal hinter dem schlechtesten
Arbeitsamtsbezirk-West (Bremerhaven 14,6% Arbeitslosigkeit; vgl. Potsdam
14,8%, Dresden 15,3%, Jena 16,0%, Leipzig 18,7%). Die Empfehlung, die
Probleme mit den Mitteln der Regionalpolitik in Ostdeutschland wie in
Ostfriesland zu lösen, ist schlicht realitätsfremd. Eine Strategie
der regionalpolitischen Umverteilung des mobilen gesamtdeutschen Entwicklungspotentials
erfordert wenigstens den Nachweis, dass die Nettoeffekte positiv sind
und dass parallel dazu eine gesamtwirtschaftliche Wachstumsstrategie verfolgt
wird. Eine Förderung aller extrem strukturschwachen Großregionen
zu gleichen Konditionen ist aber eine Politik, die sich nicht mit einem
haushaltpolitischen Spar- und Konsolidierungskurs verträgt. Bleibt
also nur noch die passive Sanierung Ostdeutschlands? Das hieße die
Konzentration der Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung auf einige
wenige entwicklungsfähige Regionen und die Hinnahme eines "geförderten"
Rückbaus in anderen Gebieten, vielleicht verbunden mit Anreizen für
eine erhöhte "Mobilität" der dort lebenden Arbeitnehmer.
Die Konsequenzen einer solchen Strategie wären nicht schmerzlos.
Sie würden über viele Jahre den Osten nicht nur als wirtschaftliches,
sondern auch als politisches Sondergebiet mit schwer berechenbaren Rückwirkungen
für das ganze Land festschreiben.
Vorausgesetzt, wir halten an
einer aktiven, auf die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse
in Deutschland zielenden Politik fest, dann sind wir jetzt zur neuen Weichenstellung
aufgefordert. Es führt jedenfalls nicht weiter, die sympathische
Losung auszugeben, man solle doch nicht länger von Ost und West reden.
Man muß schon die Verhältnisse verändern, die diese Differenz
zunehmend reproduzieren. Nicht zuletzt deshalb, weil sie zu Lasten des
ganzen Landes geht.
* Wolfgang Thierse, MdB ist
Bundestagspräsident und stellvertretender Parteivorsitzender der
SPD
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