Auf der Grundlage der intensiven Diskussionen vor und auf der Sitzung in Nizza schrieb Detlev v. Larcher* folgende Stellungnahme, die eine von ihm überarbeitete Version der Presseerklärung des Vereins "Soziale Republik Europa" ist.

Geschacher statt Visionen: So kommt Europa nicht voran

Die Staats- und Regierungschefs haben in Nizza dem europäischen Geist einen Bärendienst erwiesen. Offenbar müssen andere gesellschaftlichen Kräfte die Vision eines Europa der Bürger verbreiten.

Wer das Feilschen in Nizza über die Medien beobachtete, konnte den Eindruck gewinnen, es säßen orientalische Teppichhändler zusammen, nicht aber die Staats- und Regierungschefs Europas. Wie Präsident Chirac angesichts der kümmerlichen Ergebnisse von einem historischen Gipfel sprechen mag, bleibt vollends unerfindlich.
Die Beteiligten betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, die vermeintliche nationale Interessen über das eigentlich überragende Interesse aller Menschen in Europa an weiteren Integrationsschritten stellt.

Wenn die Verhandlungen in Europa so weiter gehen, bleiben die Länder Europas Konkurrenten, die erbittert miteinander um eigene Vorteile kämpfen. Ein politisch geeintes, solidarisches Europa der Bürger bleibt in weite Ferne gerückt

Nizza ist bestenfalls ein winziges Schrittchen für Europa

In den Wochen vor dem Gipfel in Nizza war die öffentliche Diskussion beherrscht von der Frage, ob den europäischen Staats- und Regierungschefs über die künftige Größe der Kommission, über die Stimmgewichtung im Rat und über das Mehr-heitsprinzip eine Einigung gelingen würde. Ein Scheitern des Gipfels in diesen Fragen würde die Einigung Europas verhängnisvoll zurückwerfen, so war die allgemeine Meinung. Die europäische Perspektive würde sich für die beitrittswilligen Länder verdüstern.

Aber selbst wenn all die Probleme in Nizza sachgerecht gelöst worden wären; die wichtigsten Themen in Europa standen gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels.
Schon von daher konnten die Ergebnisse von Nizza weder den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger noch den Erfordernissen der Osterweiterung gerecht werden.
Durch die Beschränkung der Tagesordnung auf die Restanten von Amsterdam haben die Regierungschefs die Arbeit der Regierungskonferenz auf rein funktionalistische Punkte fokussiert.

Aber nicht einmal den selbst gesetzten anspruchslosen Zielen in Nizza sind die Staats- und Regierungschefs gerecht geworden: Europa bleibt auch nach dem Nizza-Vertrag unter der Knute des Vetoprinzips. Da wo Mehrheitsentscheidungen möglich sind, gibt es Blockademöglichkeiten im Ministerrat, und das EU-Parlament wird unterlaufen.

Das EU-Parlament sollte diesen Vertrag nicht ratifizieren und die nationalen Parlamente erst recht nicht. Damit würde man die Staats- und Regierungschefs zu neuen Verhandlungen und zu besseren Ergebnissen für Europa zwingen. Allerdings sollten die Parlamente die Regierungen auch auffordern, die Nachbesserungen bis spätestens 2004 vorzunehmen, damit nicht durch die Blockade der Parlamente der erste Beitritt eines Staates verzögert wird. Denn zu bedenken ist, daß die Beitritts-kandidaten den Nizza-Kompromiß begrüßt haben - allerdings nicht, weil sie vom Vertragstext begeistert sind, sondern weil die 15 ihnen versichert haben, damit sei der Weg für die Neuen in die EU frei. Die Parlamente müssen mit ihrer Verweigerung zugleich deutlich machen, daß sie den Weg nicht wieder versperren wollen und auch keine Verzögerung zulassen. Und schließlich wäre es für die Neuen besser, einem Europa auf der Basis des alten Amsterdamer Vertrages beizutreten als einer Union nach dem Nizza-Vertrag.

Alles kommt auf den Nach-Nizza-Prozeß an

Wegen der völlig unzureichenden Ergebnisse des Gipfels von Nizza kommt dem Prozeß nach Nizza die entscheidende Bedeutung zu. Wenn der Vertrag von Nizza nicht ratifiziert wird, muß er neu ausgehandelt werden. Wenn er ratifiziert wird, müssen die entscheidenden Schritte dennoch gemacht werden.

Unfähig, das politische und soziale Europa zu vertiefen während die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft gesetzt wurde, haben die Unterzeichner der Verträge von Maastricht und später Amsterdam die notwendigen Entscheidungen immer weiter aufgeschoben.

Seit langem ist zu beobachten, daß die neoliberale Logik, die die europäische Einigung seit mehr als 15 Jahren dominiert, zwangsläufig zur Auflösung des europäischen Projekts führt, zur Schwächung und Marginalisierung der politischen Macht.

Aber die Union darf nicht nur ein großer Markt sein, ein Raum, wo die Menschen und die Länder in Konkurrenz zueinander gesetzt werden, während sie eigentlich solidarisch, und einig sein sollten, sich und ihre kulturellen Eigenarten gegenseitig ergänzend. Ohne Verdeutlichung unseres politischen Projekts, ohne Verteidigung unseres gesellschaftlichen und kulturellen Modells, ohne Stärkung der politischen Macht wird sich der allmächtige Markt durchsetzen und eine Reihe der republika-nischen Werte vernichten. Jeder weiß, dass die Gefahr nationalistischer, regiona-listischer und fremdenfeindlicher Antworten dann wachsen kann. Die Verführbarkeit der Menschen in dieser Richtung kehrt schnell zurück, wenn die Völker befürchten, auf einen Schlag ihre Identität und ihre Selbstbestimmung zu verlieren und sich ohnmächtig fühlen, eine gemeinsame, fortschrittliche Zukunft zu schaffen.

Der bisher eingeschlagene Weg der EU-Staaten enthält einen entscheidenden Fehler: er beinhaltet keinerlei föderale Vision und geht darum meilenweit an den Erwartungen der Menschen vorbei. Einmal mehr scheitert die Strategie der so genannten kleinen Schritte. Die politischen und sozialen Schritte sind klein, die Schritte zur freien Konkurrenz und zur Deregulierung groß. Die weitere Entwicklung dieser liberalistischen Logik muss gestoppt werden. Mehrheitsentscheidungen im Bereich der internationalen Vereinbarungen wie zum Beispiel über die Liberalisierung des Welthandels mit Dienstleistungen sind abzulehnen, wenn nicht zugleich sozialer Fortschritt und entscheidende Machtposition des Europäischen Parlamentes erreicht werden. Sonst besteht die Gefahr der Wiederbelebung des MAI mit seinen negativen Auswirkungen.

Europa muss mehr sein als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen ein politisches und soziales Europa, wir wollen langfristig die soziale Republik Europa.
Die Menschen Europas erwarten die Stärkung des europäischen gesellschaftlichen und kulturellen Modells, eine solidarische Gesellschaft, in der sich die europäischen Kulturen fruchtbar ergänzen. Das heißt: die politische und soziale Union muss in Europa voran kommen, denn Europa soll das Europa der Menschen und Völker und nicht nur das Europa der Wirtschaft sein.

Wir linken Sozialdemokraten und Sozialisten Europas befürworten die Osterweite-rung Europas. Aber es wäre schlimm, wenn sie im gegenwärtigen politischen und institutionellen Rahmen Europas mit den wenigen Korrekturen im Bereich der Restanten von Amsterdam, den sogenannten "left overs" geschehen würde. Dadurch würde die Gefahr heraufbeschworen, dass Europa auf eine Freihandelszone
reduziert wird.

Die Vertiefung und die Erweiterung Europas müssen zusammen gehen. Die Grundrechtscharta darf nicht eine einfache Erklärung bleiben, sondern muss um soziale Grundrechte ergänzt Bestandteil einer noch auszuarbeitenden europäischen Verfassung werden, die die Mitwirkung der Bevölkerung Europas an den wichtigen Entscheidungen konstituiert.

Die europäischen Verträge müssen um einen Sozialvertrag ergänzt werden, der Sozial- und Umweltstandards festlegt, die schrittweise nach oben harmonisiert werden. Dazu zählen u.a. Mindestlohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, aber auch Verbraucherschutz und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer mit ihren Organisationen (Gewerkschaften und Betriebsräte) sowie Regeln für die öffentlichen Dienste, die die hemmungslose Deregulierung stoppen. Der Weg dahin kann eingeschlagen werden, indem das Prinzip der Konvergenz wie bei der monetären Integration aufgegriffen wird.

Die nächsten notwendigen Schritte:

Europa muss neuen Schwung erhalten, mit einer Verfassung, mit politischer, sozialer und ökologischer Integration und mit der energischen Verstärkung der Rechte des europäischen Parlaments sowie einer Stärkung der Kommission.

Europa braucht eine Wirtschaftsregierung, korrespondierend zur Europäischen Zentralbank um im Zusammenspiel für die Stabilität der Währung, für hohe Be-schäftigung und gleichmäßiges, sozial und ökologisch verträgliches Wachstum zu sorgen.

Die Verstärkung der gesetzgeberischen Kompetenzen des europäischen Parlaments ist vordringliche Aufgabe. Es entscheidet gegenwärtig in sehr begrenzten Bereichen, nur im Rahmen der Mitentscheidung. Es muß zukünftig mit direkter, eigener Gesetzgebungskompetenz ausgestattet sein und die Möglichkeit zu parlamen-tarischen Initiativen haben.

Nötig ist eine Europäische Richtlinie über die wirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse um die Deregulierung zu stoppen. Solange diese Richtlinie aussteht, muss ein Moratorium die weitere Deregulierung öffentlicher Dienste (Post, Eisenbahnen, Fluglotsenwesen, Elektrizitätsversorgung) verhindern.

Um die politische, soziale und ökologische Integration Europas voran zu bringen, sollten die Länder, die das wollen, als Avantgarde voranschreiten. Diese Kerngruppe muss allerdings stets für jedes Land, das mitmachen will, offen sein. Der Verein "Soziale Republik Europa", die Versammlung der linken Sozialdemokraten und Sozialisten Europas steht auf der Seite derer, die in Nizza gegen ein neoliberales Europa und für eine Verstärkung der politischen Einheit Europas friedlich demon-striert haben.

Wir haben die Vision eines Gesellschaftsmodells auf hohem Niveau, das hohe demokratische Ansprüche erfüllt und das aus unserem Kontinent einen mächtigen Akteur in einem weltweiten Gleichgewicht macht, der ein neues Entwicklungsmodell für unseren Planeten verwirklichen hilft.

Die Soziale Republik Europa ruft deshalb alle fortschrittlichen Kräfte in Europa, besonders die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien auf, sich für eine europäische Verfassung und einen Sozialvertrag einzusetzen.

* Detlev v. Larcher, MdB und Marie-Noelle Lienemann, MdEP sind die beiden Präsidenten des Vereins Soziale Republik Europa. Außerdem ist Detlev v. Larcher stellvertretender Vorsitzender des Forums Demokratische Linke 21