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Adresse und Strategie - Zwischenbilanz eines unvollständigen
Jahres
Von Andrea Nahles*
* Andrea Nahles, MdB, ist Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21
Die Ziele und Erwartungen an das neu gegründete Forum Demokratische
Linke 21 sind in 2000 klar bestimmt worden. Gestärkt werden soll
das organisatorische Rückgrat der Linken in der SPD, die Kräfte
der kommunalen und überregionalen Ebenen sollen gebündelt und
neue Positionsfindungen eingeleitet werden. Notwendig erscheint eine grundlegende
strategische und inhaltliche Neuausrichtung unserer Arbeit. Die Durchsetzbarkeit
linker Politik zu erhöhen, ist das zentrale Vorhaben des Übergangs
vom Frankfurter Kreis hin zu einer neuen Formation im Forum DL21.
Bestandsaufnahme
Für Bilanzen - auch vorläufiger Art - ist es zu früh. Dennoch
ist eine kurze Bestandsaufnahme sinnvoll. Nachdem wir unliebsame Bekanntschaft
mit dem deutschen Notarwesen und Vereinsrecht gemacht haben, stehen wir
nunmehr als eingetragener Verein unmittelbar vor der Einlösung einiger
der zentralen organisatorischen Verbesserungen, die wir uns vorgenommen
hatten. Es wird mit dieser Ausgabe der spw ein regelmäßig erscheinenden
"Newsletter" von DL 21 geben. Mit Hilfe einer Agentur richten
wir ab Februar ein professionelles Internet-Forum ein und werden voraussichtlich
(bei weiter steigenden Mitgliederzahlen sogar gewiss!) schon ab März/April
eine hauptamtliche Betreuung unserer Arbeit ermöglichen können.
Die Kontaktaufnahme zu regionalen Linken Zusammenhängen hat besonders
im Osten bereits erfreulich konkrete Formen angenommen und wird in den
nächsten Monaten auf Schleswig-Holstein, Bayern und Rheinland-Pfalz
ausgedehnt. Denen, die uns bisher einen Vertrauensvorschuss gewährt
haben, Mitglied geworden sind und Kontakte geknüpft haben, möchte
ich danken. Denen, die sich bisher noch abwartend zurückgehalten
haben, möchten wir weitere Angebote in den nächsten Monaten
machen. Stark werden wir nur, wenn es Aktivitäten gibt, die den bisherigen
Aktionsradius unserer Arbeit überschreiten. Jeder und Jede darf sich
da angesprochen und aufgefordert fühlen.
Erwartungen noch nicht befriedigend erfüllt
Nicht zu leugnen ist allerdings auch, dass die Erwartungen im Hinblick
auf eine orientierende inhaltlich-programmatische und strategische Neuausrichtung
der Parteilinken noch nicht befriedigend erfüllt sind. Die Arbeit
an einer inhaltlichen Plattform ist im Vorstand von DL 21 weit fortgeschritten,
aber noch nicht beendet. Die Gründe möchte ich in aller Offenheit
thematisieren.
An Aufgaben und Herausforderungen mangelt es nicht. Sie liegen uns zu
Füßen. Politisch strittige Themen und Grundsatzfragen bieten
viel Platz zur Diskussion. Was wird aus Europa nach dem schwachen Auftritt
in Nizza? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir, wenn eine Weltmacht wie
die USA in Den Haag schlicht aus der Klimapolitik aussteigt? Was überlassen
wir den Märkten und was bleibt im Hinblick auf die Herstellung von
Gerechtigkeit Sache der Politik? Was kann die Linke tun, um eine wissensbestimmte
Arbeitswelt mit den bildungspolitischen und sozialen Bedürfnissen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Einklang zu bringen, und gibt
es überhaupt praktikable politische Gestaltungsmöglichkeit der
biotechnologischen Revolution - irgendwo zwischen Heilsversprechungen
und apokalyptischen Untergangsszenarien?
Spannend und von zentraler Bedeutung ist jede einzelne dieser Fragen.
Spannende öffentliche oder auch parteiinterne Debatten entwickeln
sich daraus aber noch lange nicht. Unser Anliegen als Linke ist es, auf
die oben angesprochen grundlegenden Fragen eine nachhaltige progressiv
ausgerichtete Politik zu entwerfen, Handlungsoptionen aufzuzeigen und
umzusetzen. Das verlangt einen kontinuierlichen Diskurs, eine sich selbst
reflektierende Auseinandersetzungskultur. Und genau daran bricht sich
immer wieder unsere konkrete Arbeit. Die Linke leidet nicht nur an der
Regierungsdominanz des politischen Alltags, dem Mangel an populären
und konfliktfähigen Positionen oder schwachen Bündnispartnern.
Sie leidet ganz fundamental an der Art des ‚Politikmachens' - so
wie es sich in den letzten 10 Jahren herauskristallisiert hat. Feilgeboten
in Live-Time-Arrangements, sind die ‚Politik-Events' schon wieder
aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden, wenn Foren und Kommission
der Partei sich ihrer annehmen. Sind erst einmal entscheidenden Schlagwörter
von den gerade angesagten Wortführern präsentiert und durchgekaut
worden, erlahmt das Interesse - und das gilt für Parteimitglieder
wie ‚normale' BürgerInnen gleichermaßen. Nicht selten
steht die ganze Partei und mit ihr auch die Linke gleichzeitig vor mehreren
schwergewichtigen Grundsatzfragen, die hektisch medial verwurstet und
bald ersetzt werden. Ein neuer Strauß von Themen. Der Frühling
ist vorbei. Wir machen jetzt in sommergelb. Selbst einschneidende Ereignisse
wie der Kosovo-Krieg reihen sich in diese Mechanik ein. Diskussionen -
in und außerhalb der Partei - folgen einer Wellenlogik. Oben schwimmt
ein Thema, wenn es tatsächliche Krisen ( z.B. BSE) gibt oder bei
bewusst angelegte Kampagnen ( nicht selten gegen Regierungsvorhaben z.B.
Staatsangehörigkeit oder einzelne Personen). Länger als ein
paar Wochen hält sich nichts.
Schlussfolgerungen
Was hat das nun mit dem Forum Demokratische Linke 21 im Jahre 2001 zu
tun? Nun, leider sehr viel. Selbst gut vorbereitete Diskussionsangebote
der Linken drohen an den Rand der >live< geschalteten Dauernachrichten
zu geraten. Appellativ vorgetragene Politik wird leicht im großen
Gesumme überhört - es sei denn, es kommt gerade eine Welle....
Ich behaupte, dass diese knapp gefasste Beschreibung eines dicht gewebten
politisch-medialen Komplexes zwar keine unbekannte Größe im
politischen Geschäft ist. Aber ich fürchte, dass die Kurzlebigkeit,
das ständig auf allen "Kanälen" präsent sein
müssen uns mit unseren eigenen Ansprüchen, eben keine Phrasendrescher
zu sein, eben Kritikfähigkeit und Perspektive miteinander zu verbinden,
in Konflikt bringt. Schlussfolgerungen daraus sind bisher nicht offen
genug angesprochen worden. In einer Mischung aus Selbstbestätigungsbedürfnis
auf der einen Seite und Selbstüberschätzung der eigenen Möglichkeiten
auf der anderen Seite wird kaum registriert, dass der Aufwand politisch
auch nach Außen wirken zu können und durchsetzungsfähig
zu sein, sich dramatisch erhöht hat. Das gilt es zu verstehen und
in die eigenen strategischen und politischen Planungen mit einzubeziehen.
Einige persönliche Schlussfolgerungen möchte ich anfügen:
Adressenfragen sind Strategiefragen. Wir müssen unsere Kommunikationsabsichten
klären. An wen richtet sich unser Politikangebot jeweils. Masse der
Bevölkerung, Parteitag, Kleine Gemeinde DL 21?! Das ist nicht nur
eine Frage, die den Vorstand angeht.
Wir bieten Demokratie, Diskussion und Position. Wir reiten nicht jede
‚Welle'. Wir verknüpfen politische Kommunikation im Internet,
im Verbund mit politischen Partnern und mit allen Parteigliedern. Wir
kommunizieren gezielt und sind dabei gleichzeitig offen.
Der dominierende politisch-mediale Komplex verlangt professionelles Auftreten
und geschicktes Ausnutzen der Chancen. Bescheiden formuliert geht es zunächst
darum, für linke Politikansätze das Bewusstsein zu schaffen
und zu schärfen. Gegebenenfalls (s. Rente) können einzelne Streitfragen
in unserem Sinne durchgesetzt werden. Medien und Politik stehen sich immer
weniger >gegenüber<. Wie Zwillinge geben sie wechselseitig
Takt , Methode und Inhalt von Politik vor.
Wir setzen Schwerpunkte unsere Arbeit für die nächsten 2-4 Jahre
fest. Nur so lassen sich nachhaltige Diskurse und öffentliche Aufmerksamkeit
miteinander vereinbaren. Wir lassen uns Zeit für die eigene Positionsfindung,
aber wir schließen uns auf - sind Forum, geben Impulse und nehmen
Debatten Dritter auf. In diesem Sinne stellen wir eine inhaltliche Plattform
des Vorstandes der DL 21 ab Februar im Internet zur Diskussion, werden
wir 2-3 mal im Jahr als reales >Forum< in Berlin präsent sein.
Wir fangen mit der Diskussion dieser Schlussfolgerungen genau jetzt an.
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